Die Deutsche Umwelthilfe will im September Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz einreichen. Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Jetzt wissen wir, wie dieses Gesetz final aussieht. Unser Anwalt Remo Klinger arbeitet nun die Verfassungsbeschwerde aus. Wir werden im September so weit sein, dass wir sie beim Bundesverfassungsgericht einreichen.“
Heizungsgesetz: Klimaneutralität 2045 aus Sicht der Umwelthilfe verfehlt
Metz zufolge kann das Gesetz das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nicht erreichen, da nach 2044 weiterhin der Einbau von Öl- und Gasheizungen möglich bleibt. Als Beschwerdeführer sollen junge Menschen auftreten, die in ihrer Lebenszeit stärkere Folgen der Erderhitzung erleben und als Mieter von den Regelungen im Gebäudemodernisierungsgesetz betroffen sind. Der Bundestag hatte das Gesetz Anfang Juli beschlossen.
Umfrage: Mehrheit traut Schwarz-Rot keine Reformen zu
Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ rechnen 65 Prozent der Bundesbürger nicht damit, dass die Bundesregierung in diesem Jahr noch wichtige Reformen umsetzt; 25 Prozent trauen ihr dies zu. Auf die Frage, ob die Regierung bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2029 hält, antworteten 57 Prozent mit nein oder eher nein, 29 Prozent mit ja oder eher ja. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn drei Ministerposten neu besetzt.
Miersch kündigt Reform bei Kassenpatienten an
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will die Ungleichbehandlung gesetzlich und privat Versicherter beenden. „Trotz hoher und teilweise sogar höherer Beiträge als von Privatversicherten erleben viele Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine deutliche Ungleichbehandlung gegenüber Privatversicherten. Das werden wir angehen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gesetzlich Versicherte sollten deutlich schneller Facharzttermine erhalten. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Facharztgarantie solle umgesetzt werden; über die konkrete Ausgestaltung, etwa die Honorierung, sei noch offen. „Politik wird im Bundestag gemacht und nicht von den Kassenärzten“, betonte Miersch.
Wildberger: Bürokratieabbau um 30 Prozent und China-Debatte
Digitalminister Karsten Wildberger kündigte im Reuters-Interview an, beim nächsten Entlastungskabinett eine Beweislastumkehr bei Berichtspflichten zu beschließen. „Es sollen 30 Prozent abgebaut werden, indem der Staat künftig begründen muss, wieso er an einer Berichtspflicht festhalten will.“ Die Vorbereitung dauere voraussichtlich bis Dezember. Die bisherigen zwei Entlastungskabinette hätten Einsparungen von 10,4 Milliarden Euro gebracht. Geplant sind zudem eine Genehmigungsfiktion – Anträge gelten nach vier Monaten ohne Antwort als genehmigt –, ein vereinfachter „Gebäudetyp E“ sowie entschlackte DIN-Normen im Bau. Die EU-Kommission müsse mit einer anderen Geschwindigkeit agieren, kritisierte Wildberger. Zugleich forderte er eine Grundsatzdebatte mit China über Daten und Handel: „Partnerschaft heißt für mich immer ein großes Maß an Reziprozität – darauf hätte man schon früher pochen sollen.“ Er kritisierte, dass deutsche Autokonzerne in China erhobene Daten zum autonomen Fahren nicht nach Deutschland senden dürfen, umgekehrt aber keine Beschränkungen bestehen. „Warum müssen die Firmen denn nach China gehen und können die Technologie nicht hierzulande entwickeln?“, fragte er. Chinas Überkapazitäten und Exporte unter Selbstkostenpreis erforderten mehr Ausgewogenheit. Zuvor hatte Kanzler Merz Wettbewerbsverzerrungen durch einen unterbewerteten Yuan kritisiert.
Abschiebungen im ersten Halbjahr gesunken
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind von Januar bis Juni 2026 genau 9.663 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm hervor, die der dpa vorliegt. Im ersten Halbjahr 2025 waren es mehr als 11.800, im ersten Halbjahr 2024 knapp 9.500. Im Gesamtjahr 2025 wurden rund 22.800 Menschen abgeschoben, nach mehr als 20.000 im Vorjahr, rund 16.400 im Jahr 2023 und knapp 13.000 in 2022.
Weidel will Fünf-Prozent-Hürde abschaffen
AfD-Chefin Alice Weidel spricht sich für die Streichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundes- und Landtagswahlen aus. „Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Auch eine Drei-Prozent-Hürde lehnt sie ab. Sachsens SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann und der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatten eine Senkung gefordert; nötig wäre eine Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit. Unionsfraktionsvize Günter Krings warnt: „Wir sollten die Finger davon lassen.“ Eine Absenkung würde Regierungsbildungen erschweren und Parteiabspaltungen fördern.
Ganztagsbetreuung: Rechtsanspruch ab 1. August
Bundesministerin Karin Prien sieht im ab 1. August geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eine Bildungschance. „Kinder, deren Familien sich keine Nachhilfe oder teure Freizeitangebote leisten können, erhalten hier Unterstützung und vielfältige Möglichkeiten, ihre Talente zu entfalten“, erklärte sie. Der Anspruch gilt zunächst für Erstklässler und wird bis 2029 bis zur vierten Klasse ausgeweitet. Laut Institut der deutschen Wirtschaft fehlen regional Zehntausende Plätze. Bereits drei von vier Grundschulen sind Ganztagsschulen; rund 1,9 Millionen Grundschulkinder – 57 Prozent der Altersgruppe – werden ganztägig betreut. Der Bund stellt bis 2029 Investitionen von 3,5 Milliarden Euro bereit und beteiligt sich an den Betriebskosten.
AfD-Kandidaten von Kommunalwahl ausgeschlossen
In Niedersachsen sind mindestens vier AfD-Politiker von Wahlen zu kommunalen Spitzenämtern ausgeschlossen worden. Der Wahlausschuss des Landkreises Lüneburg ließ den AfD-Landesvize Stephan Bothe nicht als Landratskandidaten zu, da Bewerber die Gewähr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bieten müssen. Andere Kandidaten wurden zugelassen. Die Partei kündigte rechtliche Schritte an.
Personalrochade: Frei, Bilger und Steinmeirs Kritik
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn wegen einer Leihmutterschaft in den USA hat die Union ihre Führung neu sortiert. Thorsten Frei wurde mit 170 von 185 Stimmen (knapp 92 Prozent) zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Steffen Bilger übernahm das Verkehrsministerium von Patrick Schnieder, dessen Entlassung in der CDU für Unmut gesorgt hatte. Bei der Amtsübergabe sagte der neue Minister: „Ohne funktionierende Infrastruktur steht das Leben still in unserem Land.“ Nina Warken wird Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann Gesundheitsminister. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte die Ernennungsurkunden und mahnte weitreichende Reformen an: Kriege, geopolitische Konflikte sowie wirtschaftliche Stagnation forderten Deutschland heraus. Zugleich kritisierte er die geplante späte Vereidigung im September: „Das Grundgesetz sieht bei Amtsübernahme neuer Ministerinnen und Minister eine Eidesleistung vor dem Deutschen Bundestag vor.“ Die Vereidigung ist für den 9. September vorgesehen; Verfassungsrechtler halten die Verzögerung für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Merz will die Sommerpause nicht unterbrechen, um Kosten zu sparen. CSU-Chef Markus Söder hält eine Rückkehr Spahns in eine Führungsrolle für möglich. Kanzler Merz plant keine weiteren Personalveränderungen, erwartet aber, dass die Personaldebatten nach der Fraktionssitzung enden. Offen sind noch die Nachfolge der Sport-Staatsministerin Christiane Schenderlein, der Schatzmeisterposten der CDU und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze schlug Olympiasiegerin Silke Renk-Langer als neue Sport-Staatsministerin vor; die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann ist neue Generalsekretärin.
Weitere Kabinettsbeschlüsse: KI, Übergewinnsteuer, Ökostrom
Das Kabinett verabschiedete das KI-Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG), das Behörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kommunale Ausländerbehörden und das Auswärtige Amt ermächtigt, Antragsdaten zum Trainieren, Validieren und Testen von KI-Modellen zu nutzen, um Asyl- und Visumverfahren zu beschleunigen. Angesichts der Milliardengewinne von Ölkonzernen im Iran-Krieg forderten die Grünen eine Übergewinnsteuer. „Die obszönen Gewinne der Ölkonzerne schreien nach einer Übergewinnsteuer“, sagte ihr energiepolitischer Sprecher Michael Kellner. Finanzminister Lars Klingbeil setzt auf eine europäische Lösung, Spanien und Italien unterstützen das Anliegen. Zudem will die Regierung ihre umstrittene Ökostrom-Reform auf den Weg bringen: Für neue private Solaranlagen entfällt ab 2027 die für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung und wird schrittweise durch Direktvermarktung ersetzt. Neue Wind- und Solaranlagen in Regionen mit überlasteten Netzen sollen bei Engpässen einen Teil ihrer Entschädigung verlieren.
