Berlin – Die Entlassung von Patrick Schnieder als Bundesverkehrsminister hat in der CDU für einen schweren internen Konflikt gesorgt. Nach einer chaotischen Kabinettsumbildung entlud sich im CDU-Präsidium und Bundesvorstand massive Kritik an Parteichef Friedrich Merz. Hauptvorwurf: ein würdeloser Umgang mit dem beliebten Ex-Minister.
Bruder feuert gegen Merz
Besonders pikant: Es war Patrick Schnieders eigener Bruder Gordon Schnieder, der das Feuer eröffnete. Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef machte Merz im Präsidium schwere Vorwürfe. Er habe es an Anstand, Würde und Respekt gegenüber dem Minister mangeln lassen. Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hatte daraufhin ein geplantes Treffen mit Merz abgesagt.
Hintergrund: Merz hatte seinen Verkehrsminister während dessen Urlaubs angerufen, um ihm die Entlassung mitzuteilen. Der designierte Nachfolger Fritz Güntzler sprang jedoch ab, was eine demütigende Hängepartie für Schnieder auslöste. Öffentlich war die Entlassung bereits bekannt, doch ein Nachfolger fehlte. Schnieder zog daraufhin die Reißleine und bat um seine Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden – intern war von einem „Dead Man Walking“ die Rede.
Massive Kritik im Bundesvorstand
Auch im CDU-Bundesvorstand äußerten mehrere Teilnehmer deutliche Kritik am Führungsstil von Merz. Die Abgeordnete Mechthild Heil aus Rheinland-Pfalz eröffnete das Trommelfeuer: Es gehe ihr nicht um Medienberichte, sondern um die Stimmung an der Basis. Der Höhepunkt war erreicht, als Bremens CDU-Landeschef Heiko Strohmann zu Merz sagte: „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“ So viel interne Kritik am Kanzler war selten.
Die CDU in Rheinland-Pfalz tobt. Mit Patrick Schnieder verliert sie ihr Aushängeschild im Kabinett. Dass General Johannes Steiniger nun Staatssekretär in Berlin werden soll, wird nur als kleiner Trost empfunden.
Merz versucht Schadensbegrenzung
Merz bemühte sich nach dem Auftritt, die Wogen zu glätten. Er habe mit beiden Schnieders gesprochen und werde sich auch mit der Mainzer Landtagsfraktion treffen. Doch in der Partei wird bezweifelt, ob dies ausreicht. Gordon Schnieder wird den Umgang mit seinem Bruder nicht so schnell verzeihen – wenn überhaupt. Als mächtiger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz könnte er Merz das Leben noch schwer machen, etwa als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
Der Konflikt zeigt: Merz hat mit der Entlassung nicht nur einen Minister, sondern auch wichtige innerparteiliche Verbündete verloren. Die Basis ist verärgert, die Führung gespalten. Ob der Kanzler die Lage noch beruhigen kann, bleibt abzuwarten.
