CSU drängt auf Konsequenzen aus Berliner CSD-Anschlag
Als Reaktion auf den Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin verlangt die CSU eine grundlegende Neuausrichtung der Sicherheitspolitik gegenüber sogenannten Gefährdern. CSU-Chef Markus Söder sagte am Montag zum Auftakt einer Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberfränkischen Kloster Banz: „Wir müssen die Zügel bei Themen wie Gefährdern deutlich anziehen.“ Die Bevölkerung habe kein Verständnis dafür, dass vorbestrafte oder als Gefährder eingestufte Personen weiterhin frei herumlaufen könnten.
Staatsbürgerschaftsentzug und Ausweisung als Option
Söder schlug vor, dass die polizeiliche Einstufung als Gefährder automatisch weitreichende Konsequenzen haben müsse. „Jemand, der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben“, betonte er. Es müsse geprüft werden, solchen Personen die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, um sie umgehend ausweisen zu können. Dies würde eine sofortige Abschiebung ermöglichen, ohne langwierige Gerichtsverfahren abwarten zu müssen.
Bewährungsstrafen und Jugendstrafrecht infrage gestellt
Der bayerische Ministerpräsident forderte zudem ein Ende von Bewährungsstrafen für Gefährder. „Freiheitsstrafen sollten nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden“, so Söder. Stattdessen müsse bei jungen Beschuldigten generell das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden, da das Jugendstrafrecht oft zu milde sei. Auch der Führerscheinentzug müsse als Instrument eingesetzt werden: „Gefährder brauchen keinen Führerschein.“
Mehr Befugnisse für die Polizei gefordert
Söder plädierte für eine Ausweitung der Fahndungsmöglichkeiten der Polizei, die derzeit durch Datenschutzbestimmungen eingeschränkt sei. „Natürlich muss alles möglich sein, um da schneller zugreifen zu können“, erklärte er. Insbesondere die Veröffentlichung von Fahndungsfotos in sozialen Medien müsse erlaubt werden. „Es ist geradezu absurd, dass man deswegen an der Stelle nicht nach einem Täter fahnden und suchen kann.“ Soziale Medien seien aufgrund ihrer Geschwindigkeit das wichtigste Informationsmittel.
CSU-Landesgruppenchef verweist auf laufende Initiativen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ergänzte bei dem gemeinsamen Auftritt, dass die CSU bereits eine Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse anstrebe und das Bundespolizeigesetz im Bundestag beraten werde. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Sicherheitsbehörden besser für die Abwehr von Gefahren zu wappnen, die von islamistischen und anderen extremistischen Gefährdern ausgehen. Die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Banz soll weitere Details der künftigen Sicherheitspolitik der Partei festlegen.
