Die Rentenpläne von CDU-Chef Friedrich Merz stoßen auf erbitterten Widerstand aus den eigenen Reihen. Gleich mehrere Ministerpräsidenten der Union haben sich gegen die von Merz vorgeschlagenen Reformen ausgesprochen und drohen mit einer Blockade im Bundesrat. Der Streit droht die CDU in eine schwere Führungskrise zu stürzen.
Was sieht der Rentenplan von Merz vor?
Friedrich Merz hatte vergangene Woche ein Konzept vorgelegt, das unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre und eine stärkere private Vorsorge vorsieht. Zudem sollen die Rentenbeiträge langfristig nicht über 22 Prozent steigen. Die Pläne seien notwendig, um die gesetzliche Rente zukunftsfest zu machen, so Merz.
Welche Länderchefs rebellieren?
Anführer des Widerstands ist der hessische Ministerpräsident Boris Rhein. Er sagte der Bild am Sonntag: „Die Pläne von Merz sind ein Schlag ins Gesicht der älteren Generation. Wir dürfen die Menschen nicht überfordern.“ Auch sein Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, zeigt sich skeptisch: „Wir brauchen eine Reform, aber keine, die die Arbeitnehmer verunsichert.“ Aus Bayern und Baden-Württemberg kommen ebenfalls kritische Stimmen.
Wie reagiert Merz auf die Kritik?
Merz zeigte sich kämpferisch und betonte auf einer Veranstaltung in Berlin: „Wir müssen jetzt mutige Entscheidungen treffen, sonst bricht das System zusammen.“ Er verwies auf eine Studie, nach der die Rentenversicherung ab 2035 jedes Jahr ein Defizit von über 50 Milliarden Euro haben werde. „Wer jetzt blockiert, verspielt die Zukunft unserer Kinder.“
Welche Folgen hat der Streit für die CDU?
Der offene Konflikt zwischen der Parteispitze und den Länderchefs kommt zur Unzeit: Die Union liegt in Umfragen bei rund 30 Prozent, aber der interne Machtkampf schadet dem Image der Geschlossenheit. Ein CDU-Vorstandsmitglied sagte anonym: „Wenn Merz sich jetzt nicht durchsetzt, ist er beschädigt. Wenn er sich durchsetzt, verlieren wir die Landtagswahlen im Osten.“
Wie geht es weiter?
Am Montag tagt der CDU-Bundesvorstand, um über die Rentenpläne zu beraten. Die Länderchefs haben angekündigt, ihre Position notfalls im Bundesrat durchzusetzen – dort verfügt die Union über keine Mehrheit, aber mit den Stimmen der SPD könnte eine Blockade möglich sein. Experten erwarten eine monatelange Debatte. Die FDP forderte bereits einen „radikalen Neustart“ der Rentenpolitik.
