Der Unmut über Bundeskanzler Friedrich Merz in der CDU wegen dessen Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder hält an und verschärft sich. Auf einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands griff der Bremer Landesvorsitzende Heiko Strohmann den Kanzler direkt an. „Sie leiten hier eine Partei und keine Firma“, sagte Strohmann zu Merz, wie das Magazin „Stern“ berichtet. Merz habe darauf verstimmt reagiert und geäußert, er sei irritiert, dass man ihm solche Kritik nicht unter vier Augen mitteile.
Kritik aus Rheinland-Pfalz
Besonders scharf fiel die Kritik des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder aus – dem Bruder des scheidenden Verkehrsministers. Bei der Vorstandssitzung soll er nicht nur den Umgang mit seinem Bruder, sondern auch die schlechte Stimmung in der Partei sowie zahlreiche Auftritte von Merz beanstandet haben. Der Kanzler zeigte sich nach Informationen der „Bild“-Zeitung sichtlich getroffen.
Die Landtagsfraktion der CDU in Rheinland-Pfalz zog aus der Situation Konsequenzen. Sie sagte ein geplantes Treffen mit Merz während einer Klausur in Berlin ab. Der neue Fraktionschef Christoph Gensch begründete dies in einem Brief an den Kanzler: „Ein persönlicher Austausch zwischen der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und Ihnen setzt aus unserer Sicht ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung voraus, was durch die aktuelle Situation so leider nicht gegeben ist.“ Geplant war ein Termin vom 9. bis 11. September; die Terminfindung war bereits im Gange, wie ein Fraktionssprecher erläuterte.
Gensch äußert erhebliches Unverständnis
Gensch betonte, dass die Entscheidung, den Termin abzusagen, ihm und der Fraktion nicht leicht gefallen sei. „Die CDU Rheinland-Pfalz hat die Arbeit der Bundesregierung und insbesondere die Ihre auch in für uns politisch herausfordernden Zeiten loyal unterstützt. Gerade vor diesem Hintergrund hat der Umgang mit Patrick Schnieder in unserer Fraktion und auch bei mir ganz persönlich für erhebliches Unverständnis gesorgt“, schrieb er. Die Landtagsfraktion zeigte sich erbost über die Art und Weise, wie Merz den Verkehrsminister behandelte.
Merz selbst äußerte in Berlin Bedauern über die Hängepartie. „Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr“, sagte er. Der Kanzler erläuterte, dass er im Zuge der personellen Neuaufstellung der Bundesregierung beschlossen habe, das Amt des Verkehrsministers neu zu besetzen. Allerdings hatte Merz zunächst keinen Nachfolger präsentieren können, nachdem der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler den Posten kurzfristig abgelehnt hatte. „Aufgrund der relativ kurzen Zeit für die Abstimmung und auch der Absage eines möglichen Nachfolgers haben wir die Entscheidung am letzten Freitag nicht öffentlich verkündet“, so Merz.
Auswirkungen auf das Verhältnis zur Landes-CDU
Die Affäre belastet zunehmend das Verhältnis zwischen der Bundespartei und dem Landesverband Rheinland-Pfalz. Patrick Schnieder selbst hatte per SMS an Abgeordnete mitgeteilt, dass der Kanzler ihn entlassen wolle. Merz zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Wogen bis September glätten würden. „Ich gehe mal davon aus, dass sich die Wogen bis zum September wieder etwas geglättet haben und dass ich selbstverständlich dann auch die Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz sehe“, sagte er. Er werde auch mit Patrick Schnieder und dessen Bruder Gordon weiter im Gespräch bleiben. Der scheidende Verkehrsminister stammt aus Rheinland-Pfalz, sein Bruder Gordon ist dort Ministerpräsident und CDU-Landeschef.
