Die heutige Sondersitzung der Unionsfraktion im Berliner Reichstagsgebäude soll die umstrittene Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz (CDU) weitgehend abschließen. Die Abgeordneten wählen voraussichtlich den bisherigen Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Zeitgleich erhalten die neuen Bundesminister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden und übernehmen anschließend ihre Ressorts. Insgesamt hat Merz seit dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn vor eineinhalb Wochen acht Personalwechsel in Regierung, Partei und Fraktion vorgenommen. Dazu kommen drei neue Parlamentarische Staatssekretäre. Bereits am Montag wählte die Partei die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann zur neuen Generalsekretärin.
Ursache der Rochade: Spahns Rücktritt
Auslöser der Personalrochade war, dass Spahn Mitte Juli öffentlich machte, mit seinem Ehemann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen zu haben. Damit umgingen die beiden das in Deutschland geltende Verbot sowie einen Parteitagsbeschluss der CDU. Nach scharfer Kritik aus der Union und einer Aufforderung des Kanzlers trat Spahn zurück. Merz deutete bereits am Tag darauf im ZDF an, dass er eine größere Umstellung plane: „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken.“ So kam es zu den acht Wechseln.
Die heutigen Besiegelungen
Vier der acht Personalwechsel werden heute besiegelt. Die Unionsfraktion wird Frei mit großer Mehrheit zum Fraktionschef wählen. Das genaue Wahlergebnis ist jedoch entscheidend: Üblicherweise erhalten Fraktionschefs bei ihrer ersten Wahl über 90 Prozent der Stimmen. Alles darunter wäre ein Dämpfer für Merz. Für Frei rückt die bisherige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als Kanzleramtschefin nach. An ihre Spitze im Gesundheitsministerium tritt der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Neuer Verkehrsminister wird der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU). Frei, Warken und der bisherige Verkehrsminister Patrick Schnieder erhalten zunächst Entlassungsurkunden, anschließend überreicht Steinmeier die Ernennungsurkunden an Warken, Linnemann und Bilger. Die Vereidigung vor dem Bundestag soll wegen der Sommerpause erst am 9. September erfolgen – ein rechtlich umstrittenes Vorgehen, das die Bundesregierung jedoch für haltbar hält.
Kritik aus der CDU an Merz‘ Führungsstil
Besonders der Umgang mit Schnieder sorgt für Unmut. Merz informierte seinen Verkehrsminister bereits am Donnerstag über die geplante Entlassung. Wegen der kurzfristigen Absage des für die Nachfolge vorgesehenen Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler wurde dies drei Tage lang nicht kommuniziert. Am Sonntag bat Schnieder selbst um Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz unter Führung von Schnieders Bruder Gordon, dem Ministerpräsidenten, ging auf offenen Konfrontationskurs zu Merz. In der Gremiensitzung der Partei am Montag gab es massive Kritik an der gesamten Personalrochade. Bremens CDU-Landeschef Heiko Strohmann sagte: „Sie leiten hier keine Firma, sondern eine Partei.“
Merz‘ Sicht der Dinge
Der Kanzler sieht die Ursache des Unmuts in einer Panne, die er nicht selbst verschuldet habe: Güntzler hatte ihm am Abend vor der geplanten Verkündung zugesagt, dann aber über Nacht Zweifel bekommen und einen Rückzieher gemacht. Merz hofft, dass sich der Ärder mit den heutigen Ernennungen legt. „Ich gehe fest davon aus, dass nach der Fraktionssitzung am morgigen Tag dann auch alle Entscheidungen nicht nur getroffen sind, sondern auch akzeptiert“, sagte er am Dienstag in Dublin. Ganz abgeschlossen ist die Rochade jedoch noch nicht: Der Kanzler sucht noch eine Sport-Staatsministerin für das Kanzleramt, die Fraktion einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer, und die Partei einen Schatzmeister oder eine Schatzmeisterin. Nach der heutigen Fraktionssitzung tritt Merz zunächst Urlaub an.
