Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat ein zeitnahes Ende der Personaldebatten in der Union auf Bundesebene gefordert. Wegen der bundespolitischen Themen sei es „schwer oder unmöglich“, im Landtagswahlkampf auch Landesthemen anzusprechen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. „Es ist wirklich fast unmöglich, sich dann am Wahlkampfstand auf Landesthemen zu konzentrieren.“ Er drängte darauf, dass die Personalrochaden deshalb am Montag final abgeschlossen werden müssten.
Hintergrund der Personalrochaden
Am Mittag will Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz nach den Gremiensitzungen seiner Partei eine neue CDU-Generalsekretärin vorstellen. Auf den bisherigen Generalsekretär Carsten Linnemann soll die bisherige Schatzmeisterin Franziska Hoppermann folgen. Vergangene Woche fiel die Entscheidung, dass Kanzleramtschef Thorsten Frei Nachfolger des zurückgetretenen Jens Spahn an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden soll. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann ihr Nachfolger.
Verkehrsministerwechsel und Kritik
Am Sonntag wurde bekannt, dass Merz den bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Steffen Bilger als neuen Verkehrsminister ausgewählt haben soll. Die Entlassung des bisherigen Verkehrsministers Patrick Schnieder hatte erhebliche Kritik innerhalb der CDU ausgelöst. Schulze nahm Merz jedoch in Schutz, ähnlich wie CSU-Chef Markus Söder, und verwies darauf, dass der vom Kanzler ausgesuchte Kandidat erst zusagte und dann einen Rückzieher machte. „Das ist sicherlich alles sehr unglücklich verlaufen.“
Auswirkungen auf den Landtagswahlkampf
Schulze betonte, dass die anhaltenden Personaldebatten den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt massiv beeinträchtigen. Statt über landespolitische Themen wie Bildung oder Infrastruktur zu sprechen, dominiere die Bundespolitik die Schlagzeilen. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, während die regierende CDU auf 24 Prozent kommt. Die Linke erreicht 14 Prozent, die SPD fünf Prozent, und Grüne, BSW sowie FDP liegen jeweils bei vier Prozent. Diese Umfragewerte verdeutlichen die schwierige Ausgangslage für die CDU vor der Landtagswahl.
