Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat die Debatte um den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. In einem Interview mit der Funke Mediengruppe sprach Schulze von einer „Doppelmoral“ in der politischen Auseinandersetzung und warnte gleichzeitig vor den Folgen einer zunehmenden Polarisierung. „Manche Wortmeldungen gingen in der Art und Weise weit über das hinaus, was gerechtfertigt gewesen wäre“, sagte Schulze mit Blick auf die Diskussion um Spahn.
Schulze: Debatte um Spahn war überzogen
Der Regierungschef von Sachsen-Anhalt bezog sich dabei auf die öffentliche Kritik an Spahn, der in den vergangenen Wochen wegen seiner Rolle in der Corona-Pandemie und seiner Nähe zur Impfstoffindustrie in die Kritik geraten war. Schulze betonte, dass Spahn als Gesundheitsminister in einer schwierigen Zeit Verantwortung getragen habe und dass eine sachliche Auseinandersetzung notwendig sei. „Wir sollten aufpassen, dass wir nicht in eine Kultur des Verurteilens verfallen, die am Ende niemandem nützt“, so Schulze.
Warnung vor Weidel und Wagenknecht
Schulze äußerte sich auch zu den politischen Rändern. Er warnte vor den Co-Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, und der Vorsitzenden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Beide Politikerinnen würden mit ihrer Rhetorik die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. „Wir dürfen nicht zulassen, dass extreme Kräfte die demokratische Mitte untergraben“, sagte Schulze. Er rief die demokratischen Parteien dazu auf, geschlossen gegen Populismus und Extremismus vorzugehen.
Zuspitzung des politischen Klimas
Der Ministerpräsident forderte eine Rückkehr zu einem respektvollen Diskurs. „Wir müssen wieder lernen, politische Gegner nicht als Feinde zu betrachten“, erklärte Schulze. Die aktuelle Debatte um Spahn sei ein Beispiel dafür, wie schnell persönliche Angriffe die sachliche Auseinandersetzung überlagerten. Schulze verwies darauf, dass auch andere Politiker wie der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ähnliche Erfahrungen gemacht hätten. „Es ist ein strukturelles Problem, das wir angehen müssen.“
Die Kritik an Spahn war in den vergangenen Wochen vor allem von Seiten der Opposition und Teilen der Medien laut geworden. Spahn selbst hatte sich bislang zurückhaltend zu den Vorwürfen geäußert. Schulze forderte nun eine Versachlichung der Debatte und warnte vor einer weiteren Eskalation. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die politische Auseinandersetzung zu einem Tribunal wird“, so Schulze abschließend.
