München/Berlin – Markus Söder hat im ARD-Sommerinterview am Sonntagabend den Schulterschluss mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesucht. Wie schon eine Woche zuvor im ZDF stellte sich der bayerische Ministerpräsident demonstrativ hinter den Kanzler. Spekulationen über einen möglichen Sturz nach den Landtagswahlen im Herbst nannte er abwegig. „Wir müssen etwas tun für unser Land, stattdessen wird viel zu viel gequatscht. Wir müssen weniger spekulieren und mehr arbeiten“, so Söder. Auf die direkte Frage von Journalistin Anna Engelke, ob Merz Kanzler bleibt, antwortete der CSU-Chef: „Ich bin fest überzeugt davon: Der Kanzler bleibt.“
Ein Sturz sei verfassungsrechtlich nur über ein konstruktives Misstrauensvotum möglich, erläuterte Söder. Die Folge wären Neuwahlen, bei denen „die Radikalen“ an die Macht kommen könnten. Damit schloss sich Söder der Argumentation an, die in der Union nach den jüngsten Umfragen gegen ein Abweichen von der aktuellen Koalitionslogik spricht.
„Merz ist stabil und stark“
Auch beim missglückten Kabinettswechsel nahm Söder den Kanzler in Schutz. Merz hatte nach der Entlassung des Bundesverkehrsministers zunächst keinen Nachfolger präsentieren können, weil sein Wunschkandidat kurzfristig abgesagt hatte. Dafür könne Merz nichts, sagte Söder. „Merz ist stabil und stark.“ Handwerkliche Fehler wollte der CSU-Chef auch auf Nachfrage nicht erkennen. Die Union müsse nun nach vorne schauen, statt sich mit internen Querelen aufzuhalten.
Ein neues Streitthema in der Union ist das Veto von drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren. Söder zeigte sich „überrascht“ von den Äußerungen, die „etliche Wochen“ nach dem Beschluss der Rentenkommission gekommen seien. Man habe die Vorschläge der Kommission eins zu eins übernommen, um einen langen Rentenfrieden vorzubereiten. Daran solle sich nichts ändern. Andernfalls drohe das gesamte Rentenpaket wieder aufgeschnürt zu werden. Deutschland werde nicht erfolgreich sein, „wenn weniger gearbeitet und früher in Rente gegangen wird“.
Söder: Rolle als „Manager und Stabilisator“
Söder betonte in dem Interview erneut, dass er selbst nicht mehr Kanzler werden wolle. Das hatte er zuvor dem „Handelsblatt“ gesagt. In der ARD beschrieb er seine Rolle in Bayern als „Manager und Stabilisator der Demokratie“. Auf das schlechte Abschneiden der CSU bei der jüngsten Kommunalwahl – das schlechteste Ergebnis seit den 1950er Jahren – angesprochen, wollte er diese Bewertung nicht gelten lassen. Die CSU sei weiterhin der größte Stabilitätsfaktor im Land. Die eigenen Stimmenanteile seien fast gehalten worden, während Grüne, SPD und Freie Wähler verloren hätten. Die AfD habe allerdings „stark zugelegt“. Das Erstarken der Rechtspopulisten sei ein europäisches und nationales Phänomen.
„Die AfD wird radikaler, radikaler, radikaler“, fügte Söder hinzu. Man dürfe sie nicht kopieren, es gebe aber Wege, Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Die Migrationswende sei geschafft, allerdings habe sich „im Stadtbild wenig verändert“. Es gebe noch viele Menschen in Deutschland ohne Aufenthaltsrecht; diese gelte es zurückzuführen.
Autoindustrie: Sorgen um BMW-Stellenabbau
Nur kurz angesprochen wurde die Sorge um die Autoindustrie, die mit dem angekündigten Stellenabbau von 8000 Stellen bei BMW auch Bayern empfindlich trifft. Söder verteidigte seinen Kurs für ein flexibleres Verbrenner-Aus. China setze zwar auf E-Mobilität, doch in den USA würden weiterhin Verbrenner verkauft. Was die EU bislang für den Verbrenner vorgelegt habe, reiche nicht aus. Zugleich stellte er Bayern als das „sicherste, stärkste und innovativste“ Bundesland dar.
Aigner-Kandidatur: „Wir spielen im Team“
Auf eine indirekte Frage, ob er sich mit seiner Unterstützung für Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin womöglich einer Konkurrentin entledigen wolle, reagierte Söder entrüstet. „Wir spielen im Team. Jeder auf seinem Platz.“ Es habe ihn gefreut, dass auch die SPD positive Signale zur Kandidatur Aigners gesendet habe und dass der Kanzler sie als „respektabel“ gelobt habe. Was die CDU in der Kandidatenfrage mache, müsse man abwarten. Die Einigung mit der CDU sei jedoch „nicht immer ganz einfach“. Es war der einzige kleine Seitenhieb gegen die Schwesterpartei in einem Interview, das insgesamt von demonstrativer Loyalität geprägt war.
