Der designierte Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers kündigt einen harten Sparkurs für die Hauptstadt an. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte der Finanzsenator: „Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als wir erwirtschaften.“ Er betonte die Notwendigkeit von Investitionen dort, wo Berlin Nachholbedarf habe, aber an anderer Stelle müsse gespart werden.
Keine „Kostenlos-Politik“ für Gutverdiener
Evers lehnt kostenlose Angebote für Besserverdienende ab: „Ich halte auch nichts von Kostenlos-Politik für gut verdienende Eltern, die sich Schulmittagessen leisten können. Ich empfinde das als ungerecht.“ Damit stellt er sich gegen die SPD, die im Koalitionsvertrag kostenlose Bildung propagiert. Die CDU müsse „schmerzhafte Schritte zur Konsolidierung des Haushalts“ unternehmen und künftig klare Prioritäten setzen. „Wir können uns viele teure Vorschriften schlicht nicht mehr leisten, zum Beispiel beim Bauen oder beim Datenschutz.“
Sauberkeit durch Sozialhilfe-Empfänger
Zur zunehmenden Vermüllung Berlins forderte Evers mehr Engagement: „Berlin war nie steril. Aber die zunehmende Vermüllung ist inakzeptabel.“ Er setzt auf drastische Bußgelder und Personal zur Durchsetzung der Regeln. Darüber hinaus schlägt er vor: „Ich finde, wer staatliche Leistungen erhält und arbeiten kann, sollte der Gemeinschaft auch etwas zurückgeben – zum Beispiel, indem er dabei hilft, Berlin sauber zu halten.“
Kampf gegen Vergesellschaftung
Zu den Plänen der Bundesregierung, Vergesellschaftung zu verbieten, sagte Evers: „Es ist richtig, klare Grenzen zu ziehen. Die Debatte über Vergesellschaftung hat riesigen Schaden angerichtet und die Wohnungsnot verschärft.“ Statt Milliarden für Entschädigungen auszugeben, wolle er in Infrastruktur und Wohnungsbau investieren, etwa am Rand des Tempelhofer Felds. „Ich stehe für einen modernen Konservatismus. Und ich werde alles tun, eine linksgrüne Regierung in Berlin zu verhindern.“
Schwierige Ausgangslage für Evers
Evers tritt die Nachfolge von Kai Wegner an, der am Freitag seinen Rückzug von der Spitzenkandidatur erklärt hatte. Wegner war über falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement nach einem Stromausfall gestolpert, bleibt aber bis zur Wahl eines Nachfolgers Regierender Bürgermeister. Die CDU liegt in Berlin mit nur 17 Prozent auf Platz vier hinter Linken, Grünen und AfD (Infratest dimap). Die Koalition mit der SPD hat keine Mehrheit mehr. Evers ist in der Stadt noch weitgehend unbekannt. Die Wahl findet am 20. September statt.
