Union fordert konsequentere Maßnahmen gegen Gefährder
Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin drastische Konsequenzen angekündigt. „Nach meinem Verständnis müssen wir alles tun, um die Bewegungsfreiheit solcher potenziellen Straftäter so weit wie möglich einzugrenzen“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Wenn sie nicht in Haft genommen werden könnten, „dann müssen wir als Rechtsstaat alles tun, um die Bewegungsfreiheit dieser potenziellen tatsächlichen Straftäter und Gefährder einzuschränken“. Er habe Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gebeten, dazu in den kommenden Tagen eine Stellungnahme auszuarbeiten.
Merz betonte, es sei noch zu früh, um alle politischen Konsequenzen zu benennen, doch müsse gehandelt werden. „Klar ist aber auch, es darf nicht nur bei Bekundungen bleiben“, fügte er hinzu. Bei dem Anschlag am Samstag war eine Frau getötet worden, 29 weitere Menschen erlitten teils schwere Verletzungen. Der mutmaßliche Täter Abdul B., ein 21-jähriger deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln, war als Gefährder eingestuft, aber auf freiem Fuß. Im Mai 2026 war er wegen Vorbereitung einer terroristischen Straftat zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden, dann jedoch unter Berücksichtigung der Untersuchungshaft auf „Vorbewährung“ entlassen worden. Am Samstag raste er mit einem Transporter im Berliner Tiergarten in eine Menschenmenge nahe des CSD-Festivalgeländes. Am Sonntag wurde er bei einem Polizeieinsatz erschossen.
Kanzler kritisiert Unterschiede zwischen Bundesländern
Merz zeigte sich unverständlich darüber, wie sich der Gefährder trotz Handy-Nutzung unbeobachtet dem CSD nähern konnte. „Das sind Fragen, die wir klären müssen“, forderte er. Zudem kritisierte der Kanzler die uneinheitlichen Regeln in den Bundesländern: „Das ist klassisches Polizeirecht der Länder. Ob wir dazu im Bundesrecht etwas ändern müssen oder ob das die Länder tun müssen, ist eine offene Frage.“ Die Länder gingen völlig unterschiedlich mit Fußfesseln, Überwachung und Polizeigewahrsam um. Besonders verurteilte Merz, dass die Grünen und die Linken in Berlin gegen ein Polizeigesetz klagten, das eine bessere Überwachung von potenziellen Straftätern ermöglichen solle. Der Anschlag sei kein willkürlicher Akt gewesen: „Es war ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere Liberalität. Wir werden alles tun, diese Freiheit zu schützen und zu verteidigen.“
Söder verlangt Führerscheinentzug und Staatsbürgerschafts-Entzug
CSU-Chef Markus Söder forderte grundlegende Veränderungen im Umgang mit islamistischen Gefährdern. „Wir müssen die Zügel anziehen“, sagte Söder zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im fränkischen Kloster Banz. Er sprach sich dafür aus, zu prüfen, ob bei Gefährdern grundsätzlich früher das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden müsse. Haft solle eher die Regel als die Ausnahme sein. Zudem müsse geprüft werden, ob Personen mit einem entsprechenden Hintergrund der Führerschein entzogen werden könne. „Gefährder brauchen keinen Führerschein“, betonte Söder. Auch über das Thema Staatsbürgerschaft müsse gesprochen werden. „Jemand, der Gefährder ist, kann nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben.“ Er plädierte dafür, solchen Personen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, um sie sofort ausweisen zu können. Bayerns Ministerpräsident kündigte an, der Freistaat werde Vorschläge unterbreiten, die dann unter den Innenministern der Länder besprochen werden könnten.
Kritik an Berliner Justiz und richterlicher Milde
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann äußerte sein Unverständnis über den Umgang der Berliner Justiz mit dem mutmaßlichen Attentäter. „Im Ergebnis, muss man feststellen, war das auf jeden Fall eine Katastrophe“, sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk. Daraus müsse man klare Schlüsse ziehen. „Und es müssen sich natürlich auch die Richter, die über einen solchen Fall zu beurteilen haben, bewusst sein, welche Verantwortung sie für die Sicherheit der Menschen haben.“ Es gehe nicht nur um Hoffnung auf Besserung, sondern darum, dass jemand eine reale Gefahr darstelle. Man müsse die Sicherheitsbehörden unterstützen.
Der Interims-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Alexander Hoffmann, sagte, es müsse im Einzelfall genau geklärt werden, wo die Radikalisierung des Mannes stattfand. Auch das vorausgegangene Gerichtsverfahren müsse geprüft werden. „Wir leben in einer globalisierten Welt, in der die Bedrohungen unmittelbar vor der Haustür stattfinden“, so Hoffmann.
Ausweitung der Fahndungsmöglichkeiten gefordert
Söder plädierte zudem für eine Ausweitung der Fahndungsmöglichkeiten der Polizei, die bisher von Datenschutzbestimmungen ausgebremst werde. „Natürlich muss alles möglich sein, um da schneller zugreifen zu können“, sagte Söder. Das gelte auch für die Veröffentlichung von Bildern eines Tatverdächtigen in den sozialen Medien. „Es ist geradezu absurd, dass man deswegen an der Stelle nicht nach einem Täter fahnden und suchen kann.“ Aufgrund der Geschwindigkeit sei Social Media das wichtigste Informationsmittel. Der Unions-Vorstoß kommt vor dem Hintergrund, dass der mutmaßliche Täter Abdul B. trotz Gefährderstatus und Vorstrafe auf freiem Fuß war und erneut zuschlagen konnte. Die getötete Frau war eine Mutter aus Polen, die mit ihrer Tochter in Berlin war. Das Opfer wurde bei dem Anschlag nahe des CSD-Geländes von dem Transporter erfasst und getötet.
