Nach dem schweren Anschlag in Berlin fordert die Union (CDU/CSU) mit Nachdruck eine sofortige Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Bereits am Tag nach der Tat kündigte die Unionsfraktion im Bundestag an, noch in dieser Sitzungswoche einen Gesetzentwurf einzubringen, der unter anderem härtere Maßnahmen gegen Gefährder und eine schnellere Abschiebung von ausländischen Straftätern vorsieht.
Bei dem Anschlag war am späten Nachmittag auf einem belebten Platz ein Mann mit einem Fahrzeug in eine Menschengruppe gerast. Ersten Erkenntnissen der Polizei zufolge kam dabei ein Mensch ums Leben, mindestens drei weitere wurden schwer verletzt. Der Fahrer wurde noch am Ort festgenommen. Die Ermittler vermuten einen extremistischen Hintergrund, die genauen Motive sind jedoch noch unklar.
Union verlangt schnelles Handeln
Für die Union ist der Fall eindeutig: Die bisherige Politik der Ampel-Regierung habe Antworten schuldig bleiben lassen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat sie schützt“, sagte die Innenexpertin der Unionsfraktion, Andrea Lindholz. „Wir dürfen nach einem Anschlag nicht nur kondolieren, sondern müssen entschlossen handeln.“ Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Mathias Middelberg. Man könne nicht weiterhin nur auf Einzelfallentscheidungen hoffen.
Die Union fordert konkret eine Reform des Polizeirechts, einen schnelleren Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen den Bundesländern sowie eine zentrale Datei für Gefährder. Zudem sollen ausreisepflichtige Personen deutlich zügiger abgeschoben werden können. „Dafür müssen die Herkunftsländer stärker in die Pflicht genommen werden“, so Lindholz weiter.
Kritik an der früheren Regierung
Die Union wirft der aufgelösten Ampelkoalition vor, in Sicherheitsfragen zu wenig getan zu haben. Der innenpolitische Sprecher der Union, Mathias Middelberg, machte vor allem Fehler bei der Aufnahme von Geflüchteten aus. Man habe die Sicherheitsarchitektur des Landes über Jahre vernachlässigt, sagte er mit Blick auf die frühere Bundesregierung.
Besonders die Grünen und die Linke lehnten in der Vergangenheit pauschale Sicherheitspakete ab. Doch nach diesem Anschlag scheint der Druck zu steigen. Selbst aus der SPD gibt es Signale, dass man zumindest bei der Terrorbekämpfung gemeinsame Schritte gehen könnte. Ob daraus ein Gesetz wird, hängt von den weiteren Beratungen in den Ausschüssen ab.
Auswirkungen auf die Landtagswahlen?
Politikbeobachter rechnen damit, dass das Thema Sicherheit nun den Landtagswahlkampf in mehreren Bundesländern dominieren wird. Die Union könnte davon profitieren, doch auch die AfD versucht, mit dem Thema zu punkten. Hochrechnungen zufolge wächst die Sorge in der Bevölkerung, dass sich solche Angriffe wiederholen könnten. In den Umfragen nach ähnlichen Anschlägen war der Zuspruch für strengere Gesetze stets gestiegen.
Die Union selbst sieht sich als die Partei, die Sicherheit konsequent umsetzen will. Sie verweist auf ein Konzept, das bereits im Wahlprogramm für den Bundestag vorgesehen war. Nun gelte es, die Pläne schnell in konkrete Paragrafen zu gießen. „Tempo ist jetzt das wichtigste“, sagte der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Abend in einer Fraktionssitzung.
Reaktionen aus der Zivilgesellschaft
Doch die geplanten Verschärfungen stoßen nicht überall auf Zustimmung. Organisationen wie Pro Asyl und der Deutsche Anwaltverein warnen vor einer Überdehnung des Rechtsstaats. Sie fordern, dass die Maßnahmen verhältnismäßig bleiben und nicht in unschuldige Bevölkerungsteile treffen. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte zeigt sich skeptisch bei den geplanten Befugnissen für den Verfassungsschutz.
Bis zur letzten Entscheidung dürfte es allerdings noch einige Wochen dauern. Die Koalition muss sich erst intern verständigen. Die Union kündigte an, notfalls allein im Bundestag einen Antrag einzubringen, um öffentlichen Druck zu erzeugen. „Man darf nicht länger warten“, so Lindholz. Die Sicherheit der Menschen müsse über allem stehen.
Mit weiteren Details wird in den nächsten Tagen gerechnet, wenn die Fraktionen über den Gesetzentwurf beraten.
