Woidke rechnet mit demokratischer Mehrheit nach Landtagswahlen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass die AfD auch nach den Landtagswahlen im Herbst in keinem Bundesland eine Regierung stellen wird. „Das ist wie in einem Mehrfamilienhaus: Was in der Nachbarwohnung passiert, wirkt sich auch bei mir aus“, sagte Woidke der „Süddeutschen Zeitung“. „Deswegen gucken wir da nicht nur, sondern wir versuchen zu unterstützen und auch dafür zu werben, dass die demokratische Mitte weiterhin die Geschicke der Länder bestimmt.“
Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt
Woidke erklärte: „Ich glaube, dass das auch nach der Wahl so sein wird.“ Vor dieser Herausforderung stünden vor allem Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo im September jeweils ein neuer Landtag gewählt wird. In beiden Ländern liegt die AfD in Umfragen vorn. In Sachsen-Anhalt erreicht die Partei in jüngsten Erhebungen mehr als 40 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD in der Sonntagsfrage zugelegt. In Brandenburg gewann Woidkes SPD die Landtagswahl 2024 nach einer Aufholjagd gegen die AfD.
Strategie gegen die AfD
Der SPD-Regierungschef rät dazu, die AfD inhaltlich zu stellen. Auf die Frage, ob er sich fast wünsche, dass die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt und sich entzaubert, sagte er: „Ich bin mir nicht sicher, dass diese Entzauberung so eintreten würde. Diese Partei ist ja Weltmeister darin, die Schuld für alles auf andere zu verschieben.“ Es gehe darum, „über die Themen zu reden, die die Leute interessieren“. Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Brandenburg wie in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch ein.
Blick nach Berlin
In Berlin wird im September ebenfalls das Abgeordnetenhaus gewählt. „Ich hoffe, dass in Berlin die Abgeordnetenhauswahl so ausgeht, dass wir mit Berlin weiter so eng und gut zusammenarbeiten können wie bisher“, sagte Woidke der Zeitung. Nach dem Rückzug von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) von der CDU-Spitzenkandidatur hatte Woidke von großem Respekt gesprochen und sich bei ihm für die Zusammenarbeit bedankt.
