Der Berliner Senat hat am Dienstag ein neues Klimaschutzgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass die Hauptstadt bis zum Jahr 2045 klimaneutral wird. Es ersetzt das bisherige Gesetz aus dem Jahr 2022 und verschärft die Ziele erheblich.
Sektorziele und Kontrolle
Erstmals werden für die Bereiche Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft verbindliche jährliche Reduktionsziele festgelegt. Ein unabhängiges Klimaschutz-Kontrollgremium, bestehend aus fünf Experten, soll die Einhaltung überwachen und bei Abweichungen Nachbesserungen vorschlagen. Laut Senatorin für Umwelt, Lena Krause (Grüne), ist das Gesetz „ein Meilenstein für den Klimaschutz in Berlin“.
Kritik aus der Wirtschaft
Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) äußerte scharfe Kritik. Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck sagte: „Die Vorgaben sind zu ambitioniert und gefährden viele Arbeitsplätze.“ Die CDU-Fraktion kündigte an, das Gesetz im Abgeordnetenhaus zu prüfen. Die rot-grüne Regierungskoalition sieht dagegen Chancen für Innovation und neue Jobs. „Berlin wird zum Vorreiter beim Klimaschutz“, so der regierende Bürgermeister Kai Wegner.
Nächste Schritte
Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Die geplanten Maßnahmen umfassen einen Ausbau der Solarenergie, ein Tempolimit von 30 km/h auf Hauptstraßen sowie ein Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2028. Die Gesamtkosten beziffert der Senat auf rund 15 Milliarden Euro bis 2045, die unter anderem aus Bundesmitteln und EU-Fonds finanziert werden sollen.
