Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem Hintergrund der Klimakrise mit zehntausend Hitzetoten Untätigkeit vorgeworfen. Bei der Vorstellung einer Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels des Landes Schleswig-Holstein sagte Goldschmidt: „Dieses Achselzucken – angesichts von 10.000 Toten – des Bundeskanzlers, das ist empörend und es ist aus meiner Sicht fast ein Rücktrittsgrund, sich mit diesem Thema nicht zu befassen.“
Klimakrise statt Jahrhundertsommer
Der Minister betonte: „Was wir gerade erleben, ist kein Wetter und das ist auch kein Jahrhundertsommer, sondern das ist Klimakrise.“ Das Thema laufe in Berlin irgendwie über den Bundesumweltminister. Der Bundeskanzler habe gesagt, er äußere sich irgendwann dazu. „Ich glaube, so kann es nicht weitergehen. Wir müssen das Thema Klimaanpassung und Klimaschutz mit viel stärkerer Dringlichkeit bearbeiten.“
Übersterblichkeit durch Hitze
Goldschmidt verwies auf das Robert-Koch-Institut, das eine Übersterblichkeit in Deutschland wegen der Hitze ausweise. Bis Mitte Juli seien es in diesem Sommer bereits 10.000 Todesfälle. „Das zeigt die Dringlichkeit von Klimaanpassung und Klimaschutz. Mich macht es wirklich fassungslos, und ehrlich empört, wie damit gerade die politische Führung Deutschlands umgeht“, sagte der Minister.
Die von Goldschmidt vorgestellte Strategie sieht konkrete Maßnahmen vor, um Schleswig-Holstein besser auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten. Dazu gehören unter anderem der Ausbau von Hitzeschutzplänen, die Förderung von Gründächern und die Anpassung der Küstenschutzmaßnahmen an den steigenden Meeresspiegel.
Reaktionen aus der Bundespolitik
Aus der Bundespolitik kam umgehend Widerspruch. Ein Sprecher des Bundeskanzleramts wies die Kritik zurück: „Die Bundesregierung arbeitet intensiv an den Themen Klimaschutz und Klimaanpassung. Der Kanzler wird sich zu gegebener Zeit äußern.“
Die Opposition hingegen unterstützte Goldschmidts Forderung nach mehr Dringlichkeit. Die klimapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, sagte: „Die Zahlen sind alarmierend. Wir brauchen ein entschlossenes Handeln, keine ausweichenden Bemerkungen.“
Experten für Klimafolgenforschung bestätigen die Dringlichkeit. Laut einer Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung könnten die Hitzetoten in Deutschland bis 2050 auf über 20.000 pro Jahr steigen, falls keine wirksamen Anpassungsmaßnahmen ergriffen werden.
Kritik an mangelnder Priorität
Goldschmidt kritisierte auch, dass das Thema Klimaanpassung in Berlin nicht die nötige Priorität erhalte. „Es kann nicht sein, dass wir in den Ländern die Arbeit machen und im Bund nur auf Durchzug schalten“, sagte er. Er forderte eine nationale Strategie mit verbindlichen Zielen und ausreichender Finanzierung.
Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat bereits 50 Millionen Euro für die ersten Maßnahmen zur Klimaanpassung bereitgestellt. Weitere Mittel sollen in den kommenden Jahren folgen.
Die Diskussion kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland unter einer anhaltenden Hitzewelle leidet. In vielen Regionen wurden Temperaturrekorde gebrochen, und die Waldbrandgefahr ist vielerorts extrem hoch.
Der Deutsche Wetterdienst warnt vor weiterhin hohen Temperaturen in den kommenden Tagen. Für viele Menschen, insbesondere ältere und vorerkrankte, stellt die Hitze eine ernste Gesundheitsgefahr dar.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits einen Hitzeschutzplan angekündigt, der bundesweit einheitliche Standards für den Umgang mit Hitzewellen festlegen soll. Ob dieser Plan noch in diesem Sommer umgesetzt wird, ist jedoch unklar.
