Eklat in Dortmund: Oberbürgermeister untersagt AfD-Veranstaltung mit Höcke
In Dortmund hat sich ein politischer Konflikt um den geplanten Neujahrsempfang der AfD-Fraktion entwickelt. Oberbürgermeister Alexander Kalouti (57, CDU) hat die für Sonntag geplante Veranstaltung in der Bürgerhalle des Rathauses kurzfristig untersagt. Der Grund: Die Einladung des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke (53) als Gastredner.
Charakter der Veranstaltung verändert
Wie die Stadt Dortmund mitteilte, habe Kalouti die Veranstaltung „für nicht zulässig erklärt“, nachdem bekannt wurde, dass Höcke als Redner auftreten soll. In seiner Begründung schreibt der Oberbürgermeister wörtlich: „Mit der mir nunmehr bekannt gewordenen Einladung von Herrn Björn Höcke als Gastredner ist der Charakter eines Neujahrsempfangs einer Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nicht mehr gegeben, sondern erhält den einer Parteiveranstaltung.“ Solche Parteiveranstaltungen seien im Rathaus generell nicht zugelassen.
Interessant ist der zeitliche Ablauf: Die Veranstaltung war ursprünglich am 16. Januar genehmigt worden. Die AfD-Fraktion hatte lange Zeit ein Geheimnis um ihren Gastredner gemacht. Erst später wurde bekannt, dass die Partei sogar einen Autogrammtisch für Höcke aufbauen wollte.
Proteste und juristische Auseinandersetzung
Bereits vor der Absage hatten Gewerkschaften und verschiedene Bündnisse in Dortmund Demonstrationen gegen den AfD-Neujahrsempfang angekündigt. Die politische Spannung in der Stadt war somit bereits spürbar.
Die AfD reagierte umgehend auf die Entscheidung des Oberbürgermeisters. Fraktionschef Heiner Garbe kündigte gegenüber der DPA an: „Wir werden versuchen, uns mit allen juristischen Mitteln gegen die Untersagung zu wehren.“ Garbe argumentierte, dass die Einladung eines externen Redners nichts am Charakter der Fraktionsveranstaltung ändere. Zudem betonte er: „Nach außen haben wir auch in keiner Weise mit der Einladung von Herrn Höcke geworben.“
Politische Implikationen und Reaktionen
Der Vorfall wirft mehrere Fragen auf: Zum einen geht es um die Nutzungsregeln für städtische Räumlichkeiten und die Abgrenzung zwischen Fraktions- und Parteiveranstaltungen. Zum anderen zeigt der Fall die anhaltenden politischen Kontroversen um die Person Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz in Thüringen als rechtsextrem eingestuft wird.
Die Entscheidung des CDU-Oberbürgermeisters erfolgte in einer bereits angespannten politischen Atmosphäre. Die geplanten Proteste verschiedener gesellschaftlicher Gruppen unterstreichen die polarisierende Wirkung von Höckes geplantem Auftritt in der Ruhrgebietsmetropole.
Es bleibt abzuwarten, welche juristischen Schritte die AfD nun genau einleiten wird und wie sich die Auseinandersetzung auf die kommunalpolitische Arbeit in Dortmund auswirken wird. Der Fall dürfte über die Stadtgrenzen hinaus Beachtung finden und die Diskussion über den Umgang mit rechtspopulistischen Politikern in öffentlichen Einrichtungen weiter anheizen.
