Leser äußert scharfe Kritik an Finanzpolitik des Landkreises Uckermark
Die Redaktion des Uckermark Kuriers erhielt eine deutliche Stellungnahme von Ulrich Gnauck aus Seelübbe bei Prenzlau. Der Leser reagiert damit auf den Beitrag „46 Millionen Euro Minus: Landkreis steckt in historischer Finanzkrise“ und zeigt sich alarmiert über die finanzielle Situation.
Haushaltsloch von 400 Euro pro Bürger
Gnauck weist darauf hin, dass das Haushaltsdefizit des Landkreises Uckermark für das Jahr 2026 bei 46 Millionen Euro liegt. Dies entspricht etwa 400 Euro pro Bürger des Landkreises. „Diese neuen Schulden werden dann den nachfolgenden Generationen hinterlassen oder das Sparbuch geplündert“, kritisiert der Leser. Insgesamt bewege sich das Defizit bei knapp 8 Prozent des Umsatzes.
Fehlende Einsparungsstrategien
Der Leser vermisst im Beitrag jedwede Aussage zu konkreten Einsparungsmaßnahmen. „Bei dem Haushalt müssten doch 8 Prozent an Einsparungen möglich sein“, argumentiert Gnauck und verweist darauf, dass andere Landkreise es vormachen würden, Aufgaben neu zu justieren. Besonders die Sozialausgaben bezeichnet er als „Brocken“, fragt aber gleichzeitig: „Was tut der Landkreis effektiv, um die Kosten zu senken?“
Kritik an der Begründung und politischer Verantwortung
Die offizielle Begründung der Misere durch sinkende Steuereinnahmen hält Gnauck für nicht ganz richtig. „Wir als Bürger zahlen Steuern wie noch in keiner Zeit vorher“, stellt er fest. Er fordert Klarheit von den Abgeordneten, die dem Haushalt zugestimmt haben, und stellt konkrete Fragen:
- Werden Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt?
- Wird gemeinnützige Arbeit von Hilfeempfängern gefordert?
- Wird der Stellenplan der Verwaltung angepasst?
Problematischer Umgang mit Rücklagen
Besonders kritisch sieht der Leser die Diskussion zum „Verzehr“ der Rücklagen. „Letztendlich ist es das Geld des Bürgers“, betont Gnauck. Das Geld sei nicht gebraucht worden und hätte zurückgezahlt werden müssen. Das Recht, diese Steuergelder heranzuziehen, um nicht ausfinanzierte Dinge zu bezahlen, sei sicherlich zu diskutieren. „Fakt ist, der Bürger wird es merken“, warnt er.
Tarifanpassungen verschärfen die Situation
Die aktuellen Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst um über 5 Prozent machen die Situation nach Ansicht des Lesers nicht einfacher. „Noch mehr Steuern wird keiner zahlen wollen“, stellt Gnauck fest. Daher müsse es um Einsparungen und gegebenenfalls auch Verweigerung zur Erfüllung aufoktroyierter Leistungen gehen.
Appell an die politische Verantwortung
Unabhängig davon, wer am 19. April Landrätin oder Landrat wird, betont der Leser: „Am Ende des Tages sind es Angestellte der Bürgergemeinschaft der Uckermark“. Sie seien gegenüber dieser Bürgerschaft verpflichtet, mit dem Geld ausschließlich Dinge im Interesse der Bürger zu realisieren. Aufgaben anderer Art unterlägen dem deutschen Sprichwort: Wer die Musik bestellt, muss diese auch bezahlen.
Klare Ablehnung von Schuldenvererbung
Abschließend äußert Gnauck seine entschiedene Haltung: „Notfalls können wir Bürger auch eine klare Ablehnung dieser Aufwendungen ohne Gegenfinanzierung durch Dritte erwarten“. Der Grund dafür sei einfach: „Ich möchte nicht ein Schuldenerbe in Höhe von 400 Euro pro Kopf - allein für 2026 - an die nachfolgenden Generationen weitergeben“.
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