Überblick: 92 Straftaten gegen Parlamentsbüros in Thüringen
Das Thüringer Innenministerium hat im Jahr 2025 insgesamt 92 Straftaten gegen Büros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten registriert. Laut einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ringo Mühlmann war die AfD mit 49 Fällen überdurchschnittlich oft betroffen. Die Angriffe umfassten Farbbeutelwürfe, eingeschlagene Scheiben und Schmierereien.
AfD-Büros besonders betroffen
Die AfD verzeichnete mit 49 der 92 Fälle die meisten Vorfälle. Auch Büros der Linken und der SPD waren relativ häufig Ziel von Angriffen. Für die CDU und die Grünen registrierte das Ministerium weniger als ein Dutzend Fälle. Die Taten wurden oft mit Farbbeuteln, Steinwürfen oder Graffiti verübt.
Mühlmann kritisiert Justiz
Ringo Mühlmann kritisierte, dass fast 84 Prozent aller Ermittlungsverfahren bereits eingestellt seien. „Es fehlt an juristischer Konsequenz“, bemängelte der AfD-Abgeordnete. Er fordert eine intensivere Strafverfolgung, um die Sicherheit von Abgeordnetenbüros zu gewährleisten.
Hintergrund der Angriffe
Die Angriffe auf Abgeordnetenbüros sind Teil eines bundesweiten Trends zunehmender politisch motivierter Straftaten. In Thüringen waren die meisten Vorfälle im Jahr 2025 gegen die AfD gerichtet, gefolgt von Linken und SPD. Die genauen Motive sind oft unklar, die Taten reichen von Sachbeschädigung bis zu versuchter Einschüchterung.
Reaktionen und Ausblick
Das Thüringer Innenministerium hat die Statistiken auf Anfrage des Abgeordneten Mühlmann veröffentlicht. Die Behörden betonen, dass die Ermittlungen in vielen Fällen eingestellt wurden, weil keine ausreichenden Beweise vorlagen. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik Maßnahmen ergreift, um Abgeordnete künftig besser zu schützen. Die CDU und Grünen fordern bereits eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen an den Büros.
