Nach dem tödlichen Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin zieht das Brandenburger Innenministerium Konsequenzen. Das Ministerium geht von einer einstelligen Zahl an islamistischen Gefährdern im Land aus. Gleichzeitig werden die Einsatzpläne für CSD-Veranstaltungen auf den Prüfstand gestellt. Innenminister Jan Redmann (CDU) plant zudem ein schärferes Polizeigesetz, das unter anderem die elektronische Fußfessel zur Terrorabwehr vorsieht.
Einstellige Gefährderzahl in Brandenburg
„Für das Land Brandenburg ist eine mittlere einstellige Zahl von Personen als Gefährder des Phänomenbereichs 'Religiöse Ideologie' eingestuft“, teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Konkrete Erkenntnisse zu möglichen Gefährdungen einzelner Veranstaltungen in Brandenburg gebe es derzeit nicht. Der Verfassungsschutz geht von einem islamistischen Potenzial von 260 Personen aus, darunter gelten 200 als gewaltbereit. Über diese Zahlen hatte zuvor die „Märkische Allgemeine“ berichtet.
Islamistische Szene im Wandel
Die islamistische Szene in Brandenburg ist nach Einschätzung des Innenministeriums in einem stetigen Wandel. In den vergangenen Jahren lasse sich eine zunehmende Rekrutierung von Jugendlichen und Heranwachsenden feststellen. Dies sei besorgniserregend, da junge Menschen oft leichter radikalisierbar seien. Das Ministerium betont, die Sicherheitsbehörden beobachteten die Entwicklung genau und passten ihre Strategien kontinuierlich an.
Einsatzkonzept für CSD-Veranstaltungen wird überprüft
Der Anschlag in Berlin, bei dem eine Frau getötet und 29 Menschen verletzt wurden, wirkt sich direkt auf Brandenburg aus. Der mutmaßliche Täter Abdul B., ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln und Verbindungen zum islamistischen Terror, wurde am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz getötet. „Der Anschlag wird zum Anlass genommen, das Einsatzkonzept der Polizei auch in Abstimmung mit den Organisatoren der CSD-Veranstaltungen im Einzelfall auf möglicherweise nötige ergänzende Maßnahmen zu überprüfen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Sicherheit der CSD-Veranstaltungen stehe weiter im Fokus der Polizei.
Schärferes Polizeigesetz geplant
Innenminister Jan Redmann plant umfassende Änderungen im Polizeigesetz, um die Abwehr terroristischer Straftaten zu verbessern. Dazu zähle die Möglichkeit der Anordnung einer elektronischen Fußfessel zur Verhütung terroristischer Straftaten, sagte der Sprecher. „Diese Befugnis soll auch solche potenziellen Täter berücksichtigen, die nicht aus politisch motivierten Gründen, sondern gegebenenfalls aus psychiatrischen Gründen agieren.“ Zudem sind laut Ministerium weitere Befugnisse für die Polizei geplant, darunter eine Fernidentifizierung per Gesichtserkennung, die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation und eine verdeckte Überwachung von Computern. Die geplanten Maßnahmen stoßen in der Opposition auf Kritik, werden aber von der Regierung als notwendig verteidigt.
Das Brandenburger Innenministerium betont, dass die Sicherheitslage dynamisch sei und die Behörden stets wachsam bleiben müssten. Die Diskussion um die neuen Befugnisse wird in den kommenden Wochen im Landtag fortgesetzt.
