In weniger als zwei Monaten wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Viele Wählerinnen und Wähler haben Angst vor einer Mehrheit der AfD, sagt Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern. Das überlagert die klassischen Wahlkampfthemen.
Schicksalswahl in Sachsen-Anhalt
„Diese Landtagswahl ist eine Schicksalswahl, das hören wir in vielen Gesprächen mit der Zivilgesellschaft und den Menschen auf der Straße und an den Infoständen“, erklärte von Angern im Interview. In den Umfragen liegt die AfD seit Monaten vorne. Die Linke engagiere sich, um eine absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Oberste Priorität habe die Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens: Einkauf, Miete, Tanken. „Aber es ist nicht einfach, andere Themen unterzubringen“, räumte sie ein.
Zu den weiteren Themen zählen die Zukunft der Bildung in Schulen und Kitas, die Entwicklung im ländlichen Raum und die medizinische Grundversorgung. „Sehr präsent ist die Sorge, dass Sachsen-Anhalt eine Schließungswelle von Betrieben wie einst zur Wende erlebt, bei der viele Arbeitsplätze verloren gehen“, so von Angern.
AfD-Drohungen gegen Zivilgesellschaft
Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt hatte Björn Höcke gedroht, der „bunten Zivilgesellschaft den Steuerstecker zu ziehen“. Von Angern berichtete, dass ähnliche Ankündigungen auch vom AfD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt kämen. „Am Rande des Sachsen-Anhalt-Tages in Bernburg Anfang Juni hat er deutlich gesagt, Vereine, die sich für queere Menschen und für Menschen mit Migrationshintergrund einsetzen, die könnten das weiter machen, wenn die AfD an der Macht ist, aber dann ausschließlich ehrenamtlich“, sagte sie. „Herr Siegmund weiß offenbar nicht, dass ein Großteil von denen, die sich dort engagieren, schon jetzt Ehrenamtler sind.“
Ihm gehe es um ein gesellschaftliches Klima, in dem queere Menschen ihre Rechte schwerer wahrnehmen könnten und Menschen mit Migrationshintergrund ungemütlich behandelt würden. „Und die AfD will ein Land, in dem erkämpfte Frauenrechte gekappt werden“, ergänzte von Angern.
Dramatische Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft
Laut aktuellen Erhebungen denken rund 80 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund darüber nach, nach dem 6. September Sachsen-Anhalt zu verlassen. „Das hätte dramatische Folgen für die Wirtschaft, die Gesundheitsversorgung und vieles mehr. Aber die gesellschaftlichen Folgen wären noch stärker“, warnte die Linken-Politikerin. „Für uns sind Menschenrechte nicht verhandelbar.“
Viele AfD-Wähler glaubten, dass es ihnen dadurch besser gehe. „Tatsächlich macht aber die AfD keine Politik für die kleinen Leute, sondern schützt Konzerne und Superreiche, lehnt Lohnerhöhungen und Tarifverträge ab“, so von Angern.
Gründe für AfD-Wahl und Linke Lösungen
Auf die Frage, ob Wähler kein Problem damit hätten, wenn Menschen mit Migrationshintergrund rausgeekelt würden, entgegnete von Angern: „Bis zum Beweis des Gegenteils will ich das nicht glauben. Am Ende gibt es sehr unterschiedliche Gründe, warum Menschen AfD wählen.“ Viele hätten Frust auf Kanzler Merz und die Bundespolitik. „Das kann ich gut nachvollziehen, aber ich halte es für die völlig falsche Entscheidung, deshalb die AfD zu wählen, die nur Scheinlösungen vorgaukelt – vor allem, wenn es um die Sicherung von Kitas und Schulen geht.“
Wenn Menschen mit Migrationshintergrund das Land verließen, gerieten kleine Kitas und Schulen unter Druck. „Einige werden dann sogar geschlossen, weil es vor Ort nicht mehr genug Kinder gibt. Dann wird Infrastruktur im ländlichen Raum noch weiter abgebaut“, erklärte sie. Die Linke wolle das Dorfleben fördern: „Mehr Dorfgemeinschaftshäuser, Kitas, auch Kneipen. All das, was das Leben lebenswert macht.“
Gegenüber Wählern, denen Minderheiten egal seien, argumentierte sie: „Minderheiten nehmen den Mehrheiten nichts weg, wenn sie ihre Rechte geltend machen. Deshalb haben wir unserem Wahlkampf die Botschaft gegeben: ‚Heimat ist für alle da‘.“ Sie verwies auf die niedrige Geburtenrate: „Wir haben eine so geringe Geburtenrate, dass wir es uns nicht leisten können, Menschen mit Migrationshintergrund aus unserem Land zu treiben.“
Umgang mit CDU und innerparteilichen Spannungen
Zum umstrittenen Zitat von Luigi Pantisano, der einen Unterschied zwischen CDU, AfD und Faschisten verneint hatte, sagte von Angern: „Als das Zitat bekannt wurde, habe ich sehr schnell und deutlich gesagt, dass die CDU für mich eine demokratische Partei ist.“ Sie lobte, dass Pantisano sich entschuldigt habe: „Das machen die wenigsten Politiker. Er hat es getan.“
Sie habe regelmäßig Kontakt zur CDU in Sachsen-Anhalt: „Wir sitzen im Landtag zusammen in Ausschüssen. Wir sind harte politische Konkurrenten, aber wir arbeiten, wo notwendig, im Plenum zusammen. Einen Bruch habe ich dort nicht erlebt.“ Allerdings sehe sie, dass auf bundespolitischer Ebene ein Popanz aufgebaut werde, um der Linken zu schaden.
Zur innerparteilichen Debatte über Regierungsbeteiligung erklärte sie: „Rosa Luxemburg hat sich dezidiert für die Teilnahme an Wahlen ausgesprochen.“ Die Linke sei gewachsen, was eine Herausforderung für die Parteivorsitzenden darstelle. „Ich gehe fest davon aus, dass sie der gerecht werden können.“
Existenzielle Angst vor Wahlausgang
Von Angern äußerte sich besorgt über ein mögliches Szenario, in dem die AfD die absolute Mehrheit erreicht. „Bis zu unserer Wahl sind es keine 60 Tage mehr. Ich nutze jeden Tag, um ein solches Szenario zu verhindern“, betonte sie. „Was ich noch nie erlebt habe, ist eine Situation, in der Menschen ganz direkt Angst vor einem Wahlausgang haben – eine existenzielle Angst davor, dass die AfD an die Regierung kommt. Mit einer starken Linken im neuen Landtag werden wir die AfD aber effektiv verhindern.“
Sie schloss nicht aus, dass einzelne CDU-Abgeordnete einem AfD-Kandidaten ins Amt helfen könnten. „Darüber muss sich die CDU Gedanken machen, nicht wir. Aber ich halte das nicht für ausgeschlossen.“ Sie erinnerte daran, dass Reiner Haseloff vor fünf Jahren nicht im ersten Wahlgang gewählt worden sei. Die CDU in Sachsen-Anhalt habe eine Vorgeschichte: „Da gibt es Politiker, die schon mal ‚das Nationale mit dem Sozialen versöhnen‘ wollten. Das kenne und verurteile ich.“ Sie erwarte von Ministerpräsident Sven Schulze, „in seinem Laden für klare Verhältnisse zu sorgen, statt den Vogel Strauß zu geben.“
Seine Absage an Kooperationen mit Linken oder AfD bezeichnete sie als „Absage an die Mathematik. Was er da sagt, ist komplette Realitätsverweigerung. Er möge einmal auf das Schicksal von Kai Wegner in Berlin schauen.“
Hoffnung auf ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde durch die Grünen verneinte sie: „Nein, im Gegenteil. Meine größte Sorge ist, dass die grünen Stimmen verschenkte Stimmen sind. Oder sogar Stimmen, die der AfD am Ende leider helfen.“
