Nach dem islamistischen Anschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat Brandenburgs Justizminister Benjamin Grimm (SPD) vor übereilten Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts gewarnt. Er setzt zunächst auf eine wissenschaftliche Untersuchung der Ursachen von Jugendgewalt.
Studie als Grundlage für Reform
Die Justizministerkonferenz habe das Bundesjustizministerium bereits im Frühjahr 2025 gebeten, „eine wissenschaftliche Studie zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt in Auftrag zu geben“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums. Man benötige eine sorgfältige Auswertung der Umstände des Einzelfalles und des sich daraus ergebenden gesetzgeberischen Handlungsbedarfs.
Diese Zurückhaltung steht im Kontrast zu Stimmen aus mehreren Bundesländern, die nach dem Anschlag forderten, für Heranwachsende im Alter von 18 bis 21 Jahren grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. „Der Anschlag am Rande des Berliner CSD durch einen bereits nach Jugendstrafrecht verurteilten Attentäter verdeutlicht die Dringlichkeit dieses rechtspolitischen Anliegens“, so der Sprecher weiter. Dennoch sei eine fundierte Analyse unabdingbar.
Rechtslage: Jugendstrafrecht nach Alter gestaffelt
Die Anwendung des Jugendstrafrechts hängt vom Alter des Täters zum Tatzeitpunkt ab. Für Jugendliche von 14 bis einschließlich 17 Jahren gilt es stets. Bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren wird es nur unter bestimmten Voraussetzungen angewendet, etwa wenn die Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen ist oder die Tat als Jugendverfehlung einzustufen ist.
Der Vorfall beim CSD hat die Debatte neu entfacht, doch Grimm will keine Schnellschüsse. Die Studie soll im kommenden Jahr vorliegen und dann als Grundlage für eventuelle Gesetzesänderungen dienen. Bis dahin plädiert der Minister für eine differenzierte Betrachtung jedes Einzelfalls.
Die Diskussion zeigt, wie sensibel das Thema ist: Einerseits fordern Sicherheitsexperten härtere Strafen, andererseits betonen Sozialwissenschaftler die Bedeutung von Resozialisierung. Brandenburgs Justizminister setzt auf einen Mittelweg, der auf Daten basiert statt auf Emotionen.
