Nach dem mutmaßlichen Anschlag in Berlin erhält das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket neue Brisanz. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte erst vor gut einer Woche vor konkreten Anschlagsplänen gegen Deutschland gewarnt. Diese seien „klar erkennbar“, sagte Dobrindt der „Welt am Sonntag“. Deshalb sah er sich veranlasst, „die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen“. Das bedeute, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen sei.
Inhalt des Sicherheitspakets
Das Sicherheitspaket der schwarz-roten Koalition umfasst mehrere Gesetzesvorhaben. Dazu zählen die Einrichtung „echter Geheimdienste“ – gemeint sind damit eine Stärkung der Nachrichtendienste – sowie der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Ermittlungen. Die Maßnahmen sollen die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, Bedrohungen frühzeitiger zu erkennen und zu verhindern. Konkret geht es um die Befugnisse von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst. Auch die Polizei soll mehr Kompetenzen im Bereich der digitalen Überwachung erhalten.
Stand der Gesetzgebung
Die Gesetzesentwürfe befinden sich derzeit in der Ressortabstimmung. Bis Ende des Jahres sollen sie im Bundestag verabschiedet werden. Allerdings gibt es Widerstand von Opposition und Bürgerrechtlern, die vor einer Einschränkung von Grundrechten warnen. Die Koalition betont dagegen die Notwendigkeit der Maßnahmen angesichts der gestiegenen Terrorgefahr.
Würden die Maßnahmen helfen?
Die Frage, ob die geplanten Gesetze Bluttaten verhindern können, ist umstritten. Der mutmaßliche Täter von Berlin war den Behörden bereits bekannt. Dennoch konnte ein Anschlag nicht verhindert werden. Dobrindt räumte ein, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gebe. Die neuen Befugnisse könnten aber helfen, Gefährder besser zu überwachen und frühzeitig einzugreifen. Experten fordern zudem mehr Personal und eine bessere Vernetzung der Behörden.
Laut einem Sprecher des Bundesinnenministeriums sei die hohe Bedrohungslage Anlass, die bestehenden Gesetze zu verschärfen. Die Koalition setze auf eine Kombination aus präventiven und repressiven Instrumenten. Dazu gehören auch Ausweitungen der Videoüberwachung und des Datenaustauschs zwischen den Diensten.
