Willingmann bringt Dreiprozenthürde ins Gespräch
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September hat SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann eine Debatte über die Absenkung der Fünfprozenthürde angestoßen. Statt der bisherigen Sperrklausel schlägt er eine Dreiprozenthürde vor. „Auch drei Prozent sind immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments“, sagte der Wissenschaftsminister dem „Tagesspiegel“. Er sehe aber keinen Anlass für „vorschnelle Festlegungen“.
Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die SPD in Umfragen zwischen fünf und sieben Prozent liegt – und damit selbst um den Einzug in den Landtag bangen muss. Die AfD führt mit 41 Prozent deutlich vor der CDU, die bei etwa 20 Prozent rangiert. Die FDP liegt ebenfalls unter fünf Prozent.
FDP: „Panik einer sinkenden SPD“
FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens wies den Vorschlag umgehend zurück. „Wenige Wochen vor der Wahl sollten wir über die Zukunft des Landes sprechen und nicht über die Höhe der Sperrklausel. Es wirkt auch nicht wie ein staatspolitischer Diskussionsbeitrag, sondern wie Panik einer sinkenden SPD“, sagte sie. Die FDP wolle keinen „Mengenrabatt auf Demokratie“. Die entscheidende Frage sei, ob Sachsen-Anhalt weiter vorankomme und Unternehmen wieder auf Wachstumskurs kämen.
Willingmann betonte dagegen, die Fünfprozenthürde sei kein beliebiger Wert, sondern diene der Handlungsfähigkeit. „Es stellt sich aber auch die Frage, ob sie den politischen Realitäten eines Vielparteiensystems noch in jeder Hinsicht gerecht wird.“ In anderen Ländern sei die Dreiprozenthürde bereits gelebte Praxis. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte sich ebenfalls für eine Absenkung auf drei Prozent bei Bundestagswahlen ausgesprochen.
Historische Perspektive und aktuelle Umfragen
Die Fünfprozenthürde wurde in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt, um eine Zersplitterung der Parlamente zu verhindern und stabile Regierungsmehrheiten zu ermöglichen. In Sachsen-Anhalt ist die Hürde besonders brisant, da mehrere kleinere Parteien wie SPD, FDP und Linke um den Einzug kämpfen. Laut aktuellen Umfragen könnte die SPD mit knapp über fünf Prozent zittern, während die Linke bei etwa vier Prozent liegt. Eine Absenkung auf drei Prozent würde den Einzug für mehrere Parteien deutlich erleichtern und die Bildung einer Koalition ohne die AfD möglicherweise vereinfachen.
Die Landtagswahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik. Die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze, der die Regierung anführt, hofft auf eine Fortsetzung der Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Sollte die SPD an der Fünfprozenthürde scheitern, wäre eine solche Koalition rechnerisch unmöglich – die CDU müsste dann entweder mit der Linken oder der FDP regieren, was ebenfalls schwierig erscheint.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Juristen sehen eine Absenkung der Sperrklausel kritisch. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Fünfprozenthürde mehrfach bestätigt, allerdings für Europa- und Kommunalwahlen bereits Ausnahmen zugelassen. Eine generelle Absenkung auf drei Prozent wäre verfassungsrechtlich möglich, müsste jedoch sorgfältig begründet werden. Willingmann selbst räumte ein, dass der Vorschlag „keineswegs abwegig“ sei, aber „sorgfältig verfassungsrechtlich und politisch zu diskutieren“.
Unterdessen laufen die Wahlkämpfe auf Hochtouren. Die AfD setzt auf Themen wie Migration und innere Sicherheit, während CDU und SPD auf wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit setzen. Die FDP wirbt für eine marktwirtschaftliche Wende. Die Entscheidung der Wähler am 6. September wird nicht nur über die künftige Regierung entscheiden, sondern möglicherweise auch über die Höhe der künftigen Sperrklausel.
