Der Streit um die künftige Ausrichtung der EU-Agrarförderung hat in Brandenburg eine neue Eskalationsstufe erreicht. Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) sieht sich nach ihren jüngsten Aussagen mit heftiger Kritik konfrontiert. Neben Umweltverbänden melden sich auch Vertreter der Gastronomie zu Wort, und selbst der Koalitionspartner CDU hält sich mit Zustimmung zurück.
Insbesondere der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Brandenburg machte am Sonntag deutlich, dass er die Position der Ministerin ablehnt. Der Co-Landesvorsitzende Carsten Preuß, früherer Landtagsabgeordneter, forderte, die Agrarförderung der EU müsse sich künftig an ökologischen und nachhaltigen Reformzielen messen lassen. „Die Agrarförderung der EU sollte sich künftig an ökologischen und nachhaltigen Reformzielen orientieren, und nicht nur an ostdeutschen Strukturfragen“, sagte Preuß.
Hintergrund: Debatte um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik
Die Äußerungen der Ministerin fallen in eine Phase, in der auf EU-Ebene über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027 verhandelt wird. Brandenburg und andere ostdeutsche Länder haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe im Osten durch große Flächen und eine andere Betriebsstruktur geprägt sind als im Westen. Mittelstädt hatte sich in diesem Zusammenhang offenbar dafür ausgesprochen, diese strukturellen Besonderheiten stärker bei der Verteilung der EU-Mittel zu berücksichtigen.
Genau dieser Ansatz stößt bei Umweltverbänden auf Ablehnung. Sie warnen davor, dass eine reine Fokussierung auf Strukturfragen zulasten von Umwelt- und Klimazielen gehen könnte. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hat sich bereits mehrfach dafür eingesetzt, dass Agrarsubventionen an konkrete ökologische Leistungen gekoppelt werden. Nur so könne die Landwirtschaft ihrer Verantwortung für Artenvielfalt, Gewässerschutz und Klimaschutz gerecht werden.
In der laufenden Förderperiode gibt es bereits die Möglichkeit, durch sogenannte Öko-Regelungen zusätzliche Prämien für Umweltleistungen zu erhalten. Umweltverbände wie der BUND halten diese Anreize jedoch für unzureichend und fordern eine deutliche Verschärfung. In Brandenburg wird darüber gestritten, ob die Mittel weiterhin vorrangig an die Betriebsgröße und die Struktur gekoppelt bleiben oder stärker an konkrete Ergebnisse wie Artenreichtum oder reduzierten Pestizideinsatz.
Kritik aus der Gastronomie
Auch aus der Gastronomie kommt empörte Reaktion. Branchenvertreter sehen durch die Aussagen Mittelstädts die Bemühungen um eine nachhaltigere und regionalere Küche in Gefahr. Viele Betriebe setzen inzwischen verstärkt auf Produkte aus der Region, die unter hohen Umweltstandards erzeugt werden. Sollte die Förderpolitik diese Standards aufweichen, befürchten Gastronomen negative Folgen für ihre eigenen Konzepte und für das Image des Standorts Brandenburg.
Die Kritik aus der Gastronomie reiht sich ein in eine breitere Debatte über die Rolle der Landwirtschaft in der Gesellschaft. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher fordern Transparenz und Nachhaltigkeit bei der Lebensmittelproduktion. Die Politik gerät dabei in eine Zwickmühle zwischen unterschiedlichen Interessenlagen.
CDU als stiller Beobachter
Bemerkenswert ist auch die Zurückhaltung des Koalitionspartners CDU. Im Regierungsbündnis aus SPD und CDU gibt es offenbar keine geschlossene Unterstützung für die Ministerin. Aus CDU-Kreisen verlautete am Wochenende, man wolle die Debatte zunächst abwarten, ohne sich vorschnell festzulegen. Dies könnte darauf hindeuten, dass die CDU das Thema nutzen möchte, um sich als Anwalt der ländlichen Räume zu profilieren, ohne sich in der Koalition offen gegen die SPD zu stellen.
Der Streit zeigt, wie schwierig die Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen der Landwirtschaft und ökologischen Anforderungen ist. Brandenburg steht mit diesem Konflikt nicht allein: In vielen Bundesländern und auch auf Bundesebene wird darüber gerungen, wie die milliardenschweren EU-Zahlungen künftig verteilt und an welche Bedingungen sie geknüpft werden sollen.
BUND fordert grundlegenden Kurswechsel
Für den BUND ist der Fall Mittelstädt ein weiteres Beispiel dafür, dass die Agrarpolitik dringend neu ausgerichtet werden muss. Der Verband bekräftigte seine langjährige Forderung, die Förderung von der Erbringung öffentlicher Umweltleistungen abhängig zu machen. Dazu gehören der Erhalt der Biodiversität, der Schutz von Gewässern und Mooren sowie eine tiergerechte Haltung. Ohne eine solche Kopplung drohe die EU-Agrarpolitik weiterhin an den eigentlichen gesellschaftlichen Zielen vorbeizulaufen.
Die Debatte dürfte die kommenden Monate weiter beschäftigen – nicht nur in Brandenburg, sondern auch in den Brüsseler Verhandlungsrunden. Fest steht, dass die Weichenstellung für die Agrarpolitik der Zukunft nicht ohne Konflikte über die Bühne gehen wird.
