Kommunalminister Sven Teuber (SPD) will die Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz an einen Tisch holen. Ziel ist es, die öffentliche Verwaltung für die Bürger zu stärken und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Direkt nach der Sommerpause, Ende August oder im September, ist ein rheinland-pfälzischer Kommunalkongress geplant, wie Teuber der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mitteilte.
Abbau von Doppelstrukturen und Prozessvereinfachung
„Wir müssen uns über Doppelstrukturen und die Vereinfachung von Prozessen Gedanken machen. Das geht aber nur mit Kommunen, nicht gegen sie“, betonte der Minister. Er sehe sich als „Anwalt der Kommunen“ und stelle sich gerne an ihre Seite. Es gehe aber auch um die Leistungs- und Handlungsfähigkeit des Staats für die Bürger. Die Menschen differenzierten nicht, ob die Kommune, das Land oder der Bund für funktionierende Dienstleistungen und Anfragen zur Daseinsvorsorge verantwortlich sei.
Dialogprozess und finanzielle Verantwortung
In dem geplanten Dialogprozess mit den Kommunen geht es um die Finanzierung ihrer Aufgaben durch Landes- und Bundesregierung. Die Kommunen sollten jedoch auch den Willen zur Veränderung zeigen, insbesondere durch eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit und die Bündelung von Versorgungsleistungen für die Bürger, erklärte Teuber.
Haushaltsgenehmigung pragmatisch gestalten
Da viele Kommunen Probleme bei der Aufstellung ihrer Haushalte haben, soll auch über das Thema Genehmigung des Etats debattiert werden. Teuber steht für einen pragmatischen Ansatz mit einer Abkehr von zu kleinteiligen Genehmigungsprozessen durch die Kommunalaufsicht. Bei diesen Überlegungen sei ein Beteiligungsprozess der Kommunen und ihrer Spitzenverbände unerlässlich, sagte der SPD-Politiker.
Große Koalition als Chance für Veränderungen
Die neue Landesregierung von CDU und SPD vertrete zwei Drittel des Parlaments und wahrscheinlich eine noch größere Zahl an kommunalen Vertretungen in Rheinland-Pfalz. Diese große gemeinsame Chance für Veränderungen müsse genutzt werden, betonte der Kommunalminister. Die tiefe Verankerung beider Parteien in den Kommunen biete eine einzigartige Möglichkeit, Reformen voranzutreiben.
