Die Universität Duisburg-Essen prüft die Exmatrikulation eines Politikstudenten, der in einem viral verbreiteten Video muslimischen Menschen gedroht haben soll. Bei dem Beschuldigten handelt es sich um ein Mitglied der CDU aus Krefeld. Die Staatsanwaltschaft Krefeld ermittelt parallel wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Sollte die Hochschule den Studenten tatsächlich exmatrikulieren, wäre dies nach Angaben der Universität der erste derartige Fall in ihrer Geschichte.
Hetzvideo löst Ermittlungen aus
Das Video, das im Juni vom Influencer Ali Demirelli öffentlich gemacht wurde, zeigt einen jungen Mann mit blauem Polohemd – mutmaßlich das Krefelder CDU-Mitglied. Darin sagt er unter anderem: „Jetzt vergasen wir die Muslime.“ Weiter droht er: „Wenn ich weit oben bin, schiebe ich die alle ab. Eigentlich würde ich die lieber umbringen lassen. So vergasen oder so.“ Die Aufnahmen sorgten in der Öffentlichkeit für Empörung und wurden schnell in sozialen Netzwerken verbreitet.
Die Staatsanwaltschaft Krefeld ermittelt seit Wochen. „Wir prüfen, ob ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung vorliegt und über welche Kanäle das Video verbreitet wurde“, sagte Staatsanwältin Charlotte Dorn der Deutschen Presse-Agentur. „Zudem muss die Echtheit des Videos zweifelsfrei festgestellt werden.“ Der Ausgang der Ermittlungen ist offen.
Reaktion der Universität Duisburg-Essen
Die Universität Duisburg-Essen zeigte sich entschlossen. Auf dem Instagram-Account der Hochschule hieß es: „Die Aussagen sind für uns auf keinen Fall akzeptabel. Rassismus, Antisemitismus und Hetze haben an unseren Campus, in der Forschung und Lehre keinen Platz.“ Die Universität erstattete Strafanzeige. Pressesprecherin Astrid Bergmeister erklärte, die Hochschule prüfe ein Ordnungsverfahren auf Basis des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes. Demnach können Studierende exmatrikuliert werden, wenn sie andere Hochschulmitglieder wegen Herkunft, Religion oder Geschlecht in ihrer Würde verletzen und „ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld schaffen“. Bergmeister betonte: „In der Geschichte der Uni Duisburg-Essen wäre dies die erste Exmatrikulation aus solchen Gründen.“
CDU Krefeld zieht Konsequenzen
Auch die CDU Krefeld reagierte umgehend. Der Kreisvorstand stellte Strafanzeige und leitete ein Parteiausschlussverfahren gegen den 23-jährigen Studenten ein. „Der Beschuldigte hat die Gelegenheit zur Stellungnahme nicht genutzt“, teilte die Partei mit. Seine Mitgliedsrechte ruhen bis zur endgültigen Entscheidung. Hintergründe zu dem Studenten oder seiner Motivation wurden zunächst nicht bekannt.
Bedeutung des Falls für die Hochschulpolitik
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die zunehmenden Spannungen an deutschen Hochschulen im Umgang mit politischem Extremismus und Hassrede. Während die Universität Duisburg-Essen betont, dass solche Aussagen nicht toleriert werden, zeigen die laufenden Ermittlungen die rechtlichen Herausforderungen. Die Staatsanwaltschaft muss neben der strafrechtlichen Bewertung auch die Authentizität des Videos klären. Sollte es zu einer Exmatrikulation kommen, könnte dies als Signal für eine härtere Gangart gegen diskriminierendes Verhalten an Hochschulen gewertet werden.
