Die Bilder aus der spanischen Exklave Ceuta sind mehr als beeindruckende Pressefotos – sie sind politisches Dynamit. Menschenmassen, die sich auf den Felsen der nordafrikanischen Küstenstadt drängen, Migranten, die durch das Meer waten oder auf Hügelkuppen ausharren: Diese Szenen liefern die perfekte Vorlage für ein Narrativ, das Rechtsextreme in ganz Europa seit Jahren verbreiten. Es ist die Erzählung von der drohenden Invasion, von Fremden, die den Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen und die Sozialsysteme überlasten. Genau deshalb sind die Bilder von Ceuta so gefährlich.
Die Angst als politisches Kapital
Migration ist ein Thema, das sich hervorragend für Stimmungsmache eignet. Sie lässt sich mit Ängsten aufladen: Angst vor dem Fremden, vor Überfremdung, vor dem sozialen Abstieg. Diese Ängste sind das Kapital derer, die mit einfachen Antworten punkten wollen. Die Bilder von 50.000 Migranten, die in den vergangenen Tagen auf die spanische Exklave zusteuerten, passen perfekt in dieses Raster. Sie wirken wie ein Beweis für die apokalyptischen Szenarien, vor denen rechte Parteien seit Jahren warnen. Dass die meisten dieser Menschen lediglich auf bessere Lebensbedingungen hoffen, spielt in dieser Erzählung keine Rolle.
Der Aufstand der Regierungschefs
Genau aus diesem Kalkül heraus fielen am Freitag zahlreiche europäische Regierungschefs über den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez her. Die einen, wie Donald Trump, nutzten die Gelegenheit, um die eigene rigorose Einwanderungspolitik zu rechtfertigen. Andere, wie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, wollten der Konkurrenz am rechten Rand zuvorkommen. Meloni sprach sich – gemeinsam mit Gleichgesinnten aus Finnland, Tschechien, Dänemark und Österreich – sogar für ein Aussetzen des Schengen-Abkommens mit Spanien aus. Das ist ein beispielloser Vorgang: Ein Kernstück der europäischen Integration soll ausgesetzt werden, weil ein Mitgliedstaat mit einer schwierigen Lage an seiner Außengrenze zu kämpfen hat.
Die durchsichtige Scheinheiligkeit
Die Kritik an Spanien ist so durchsichtig wie dreist. Denn keiner der kritisierenden Regierungschefs hat ein Interesse an einer faktischen Lösung der Migrationsfrage. Es geht um innenpolitische Profilierung. Manche der eifrigsten Kritiker stammen aus Ländern, die selbst lange Zeit keine solidarische Flüchtlingspolitik betrieben haben. Sie blasen ins selbe Horn wie die Rechtspopulisten, die sie zu Hause fürchten. Damit schwächen sie nicht nur Spanien, sondern die gesamte Europäische Union.
Warum die Panik unbegründet ist
Was in der Aufregung untergeht: Bis heute hat kein einziger Migrant aus Ceuta das europäische Festland erreicht. Ceuta ist eine spanische Enklave, die nur per Fähre oder Hubschrauber erreichbar ist. Sämtliche Reisedokumente werden konsequent geprüft, die Grenzen sind kontrolliert. Die Bilder erwecken den Eindruck eines offenen Tores, doch in Wirklichkeit handelt es sich um eine der am besten gesicherten Außengrenzen der EU. Die spanischen Behörden haben die Lage im Griff, auch wenn die Bilder das vielleicht nicht vermitteln.
Ein Spiel mit dem Feuer
Wer die Bilder von Ceuta instrumentalisiert, übernimmt Verantwortung für die Folgen. Die EU steht vor einer Zerreißprobe, wenn Mitgliedstaaten beginnen, einander öffentlich zu attackieren und Schengen in Frage zu stellen. Europa braucht eine gemeinsame, humane und geordnete Migrationspolitik – keine Symbolpolitik, die Ängste schürt. Nüchternheit und Fakten wären die besseren Leitplanken. Die Bilder aus Ceuta sollten uns daran erinnern, wie schnell politische Debatten kippen können – und wie wichtig es ist, ihnen mit Besonnenheit zu begegnen.
