Der massive Migrantenansturm auf die spanische Exklave Ceuta hat Europa in Atem gehalten. Nun meldet sich die deutsche Politik zu Wort: SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil fordert Respekt und Solidarität für Spanien. Das Land habe in der Krise entschlossen gehandelt, sagte Klingbeil. „Gerade in solchen Situationen darf Europa sich nicht auseinanderdividieren lassen“, hob er hervor.
Klingbeil betonte, dass die Ereignisse nicht als Zufall zu werten seien. „Migranten wurden instrumentalisiert in dem Versuch, Europa zu spalten“, erklärte er. Er sprach von einer „offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“. Es sei notwendig, die Hintergründe vollständig aufzuklären. „Es muss genau geklärt werden, was zu dieser Bewegung geführt hat und wer dafür verantwortlich war“, so Klingbeil.
Was in Ceuta passiert ist
Die spanische Exklave Ceuta liegt an der Mittelmeerküste Nordafrikas und ist eine der beiden europäischen Landgrenzen auf dem afrikanischen Kontinent. In den vergangenen Tagen hatten sich dort Zehntausende Menschen von der marokkanischen Seite aus in Richtung Grenzzaun bewegt. Viele schwammen um die Grenzanlagen herum, andere kletterten über die Zäune oder nutzten improvisierte Hilfsmittel. Nach offiziellen Angaben gelangten zwischen 50.000 und 60.000 Menschen innerhalb kürzester Zeit nach Ceuta. Mindestens 67 Menschen kamen bei dem Versuch ums Leben, berichteten Behörden und Rettungskräfte.
Die Bilder von den Stränden und Grenzanlagen gingen um die Welt und lösten in der Europäischen Union große Unruhe aus. Die Menschenmassen überforderten die örtlichen Behörden zeitweise. Viele Migranten wurden in provisorischen Notunterkünften untergebracht, andere wurden bereits kurz nach ihrer Ankunft wieder in Richtung Marokko gebracht. Über die genauen Abläufe und die Rolle der marokkanischen Behörden wird weiterhin spekuliert. Bis heute kursieren verschiedene Erklärungsversuche, wie es zu dem beispiellosen Ansturm kommen konnte. Unklar ist unter anderem, warum die marokkanischen Sicherheitskräfte den Menschenansammlungen an der Grenze zunächst freien Lauf ließen.
22 EU-Staaten kritisieren Spanien
Die Ereignisse haben zu heftigen Verwerfungen in der EU geführt. In einem Brief, den auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet hat, äußerten 22 der 27 EU-Staats- und Regierungschefs große Besorgnis über die Lage in Ceuta. Sie warfen Madrid indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen Anreize für Migration geschaffen zu haben. Die spanische Regierung wies die Kritik zurück und verwies auf die besondere Lage der Exklave als europäische Außengrenze.
Der Brief gilt als diplomatisches Novum: Er zeigt, wie tief die Gräben in der Migrationspolitik zwischen den EU-Mitgliedstaaten sind. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, fordern eine härtere Linie an den Außengrenzen. Spanien wiederum verweist darauf, dass es seit Jahren überproportional viele Migranten aufnimmt und die Last mit anderen EU-Staaten teilen will.
Klingbeil stellte sich in dieser Debatte ausdrücklich hinter den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Der sozialistische Regierungschef habe „mit entschlossenem Handeln dafür gesorgt, dass der allergrößte Teil der Menschen innerhalb kürzester Zeit von Ceuta wieder nach Marokko zurückgekehrt ist“, lobte der SPD-Politiker. Diese Leistung werde in der EU nicht ausreichend anerkannt.
EU-Innenminister beraten am Dienstag
Angesichts der Krise haben die EU-Innenminister für den kommenden Dienstag ein Sondertreffen anberaumt. Das gab der irische Regierungschef Micheál Martin bekannt. Irland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne. Geleitet wird die Sonderrunde vom irischen Innenminister Jim O'Callaghan. Nach Angaben von Martin soll es dabei um die Entwicklungen in Ceuta gehen.
„Wir stehen weiterhin in engem Kontakt mit allen EU-Mitgliedstaaten und den Institutionen und beobachten die Lage weiterhin aufmerksam“, schrieb Martin auf seiner Facebook-Seite. Er kündigte an, dass die Minister über konkrete Maßnahmen beraten werden, um ähnliche Vorfälle an den EU-Außengrenzen künftig zu verhindern. Zugleich dürfte es um die Frage gehen, wie die EU Spanien finanziell und logistisch unterstützen kann.
Westsahara-Konflikt als Hintergrund
Als möglicher Auslöser des Ansturms gilt der seit Jahren schwelende Konflikt um die Westsahara. Marokko beansprucht das ehemalige spanische Kolonialgebiet, das von der Polisario-Front bekämpft wird. Spanien hat in der Vergangenheit eine neutrale Position angestrebt, was in Rabat auf Unmut stößt. Beobachter vermuten, dass Marokko mit der faktischen Öffnung der Grenze bei Ceuta ein politisches Druckmittel eingesetzt hat, um Madrid in der Westsahara-Frage zu Zugeständnissen zu bewegen.
Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, hätte der Ansturm eine neue Qualität: Nicht Migration als solche, sondern die Instrumentalisierung von Migranten als politisches Druckmittel stünde dann im Mittelpunkt. Klingbeil sprach genau diesen Punkt an: Die EU müsse sich dagegen wappnen, dass Krisen an den Außengrenzen bewusst erzeugt werden, um die Union zu schwächen.
Wie es weitergeht
Die kommenden Tage werden zeigen, ob die EU in ihrer Reaktion geschlossen auftritt. Die Kritik an Spanien dürfte beim Ministertreffen am Dienstag erneut thematisiert werden. Klingbeil mahnt jedoch zur Vorsicht: Wer jetzt die solidarische Unterstützung verweigere, spiele denjenigen in die Hände, die Europa spalten wollten. Die Aufklärung der Ereignisse und die Sicherung der Außengrenzen seien gleichermaßen wichtig.
