Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen stellen sich gegen einen zentralen Punkt der geplanten Rentenreform der Bundesregierung. In einem gemeinsamen Positionspapier lehnen Michael Kretschmer (CDU), Sven Schulze (CDU) und Mario Voigt (CDU) die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Sie fordern stattdessen Übergangsfristen und Härtefallregelungen, die insbesondere ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigen.
Widerstand gegen Abschaffung der Rente nach 45 Jahren
„Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können“, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt am Rande eines gemeinsamen Termins in Braunsbedra. Die drei CDU-Politiker betonten, dass die geplante Reform für ihre Länder besonders einschneidend sei. In ihrem Papier heißt es: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“
Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze unterstrich, dass das Rentensystem im Osten anders betrachtet werden müsse als im Westen. „Die Menschen, die hart gearbeitet haben, Männer und Frauen übrigens gleichermaßen, die haben es verdient, dass ihre Rente anerkannt ist“, sagte der 46-Jährige. Viele im Osten hätten nur die Basisrente und keine zusätzlichen Einnahmen. „Und deswegen muss man davon auch in Zukunft leben können.“ Schulze befindet sich derzeit im Wahlkampf für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September.
Härtefallregelungen und Vertrauensschutz gefordert
In dem Positionspapier fordern die drei Regierungschefs Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigen. „Für die rentennahen Jahrgänge braucht es deshalb langen Vertrauensschutz und eine Härtefallregelung, die körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten anerkennt“, heißt es darin. Voigt betonte: „Wir sind ja nicht dafür gewählt, angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste für unsere Menschen im Land zu erreichen.“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärte in Braunsbedra: „Das ist unsere gemeinsame Haltung.“ Er wies darauf hin, dass die drei Länder gemeinsam zwölf Stimmen im Bundesrat haben – genug, um die Reform zu blockieren oder zumindest zu verzögern. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte in der Vergangenheit die Pläne zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren scharf kritisiert.
Bundesratsblockade möglich
Die Rentenreform, die unter anderem die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren streichen soll, sieht sich zunehmendem Widerstand ausgesetzt. Die Ost-Ministerpräsidenten sehen darin einen Angriff auf die Lebensleistung vieler Menschen in ihren Ländern. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung nutzten 2023 rund 1,2 Millionen Menschen die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente zu gehen – ein Großteil davon in Ostdeutschland.
Ein Jahr später in Frührente könnte die Staatskasse nach Berechnungen des Finanzministeriums mehr als 700 Millionen Euro einsparen. Die drei Ministerpräsidenten lehnen solche Einschnitte jedoch ab und pochen auf Bestandsschutz. Ob die Bundesregierung auf die Forderungen eingeht, bleibt abzuwarten. Klar ist: Ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat wird die Reform nicht umsetzbar sein.
