Nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Christopher Street Day (CSD) in Berlin ist der Attentäter Abdul Ballout einen Tag nach der Tat bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Der 21-jährige deutsche Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund war am Samstag mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge gefahren. Eine Frau starb, 31 weitere Menschen wurden verletzt – sieben von ihnen schwer. Ballout soll zudem mit einer Stichwaffe auf Personen eingestochen haben. Auf seinem Handy fanden Ermittler ein Bekennervideo des Islamischen Staats (IS). Zwei Cousins von Ballout waren offenbar IS-Kämpfer. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichneten die Tat als „islamistischen Terroranschlag“.
Neuköllns Integrationsbeauftragte warnt vor „tickenden Zeitbomben“
Die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln, Güner Balci, äußerte sich besorgt über queerfeindliche Einstellungen in konservativ-muslimischen Milieus. „Sie sind aber nicht zwangsläufig gewaltbefürwortend“, sagte sie der „Zeit“. „Oft wollen diese Menschen das Thema aus ihrem privaten Leben verbannen und tabuisieren dann gerne, sodass in den Familien über Homosexualität gar nicht gesprochen wird.“ Balci betonte, dass solche Haltungen nicht auf eine Religion beschränkt seien: „Alle konservativ-religiösen Menschen haben ein Problem mit Homosexualität, völlig egal, um welche Religion es sich handelt.“ Entscheidend sei, ob diese Sicht in Bedrohung und Herabsetzung münde. Sie kritisierte fehlende soziokulturelle Durchmischung: „Wer wie ich in einem Milieu wie Neukölln unterwegs ist, bekommt das Gefühl: Da laufen kleine tickende Zeitbomben herum.“
Berlins Sozialsenatorin fordert Runden Tisch gegen Queerfeindlichkeit
Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD), forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brief zu einem Runden Tisch gegen Queerfeindlichkeit auf. „Einmal mehr sehen wir, dass queerfeindliche Gewalt tötet“, schrieb sie mit Bezug auf den Anschlag. Viele Vertreter der queeren Community hätten ihr Unverständnis über fehlende Teilhabe am politischen Diskurs mitgeteilt. Kiziltepe schlug vor, dem Berliner Beispiel zu folgen und einen Runden Tisch auf Bundesebene einzuberufen. Der Kanzler müsse den Schutz queerer Menschen zur Chefsache machen. Zudem erinnerte sie an eine Bundesratsinitiative zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität.
„Zug der Liebe“ abgesagt, „Rave The Planet“ findet statt
Die für Ende August geplante Technoparade „Zug der Liebe“ in Berlin wurde nach dem Anschlag abgesagt. Die Veranstalter erklärten: „Die jüngsten Ereignisse rund um den CSD haben die Lage drastisch verändert.“ Eine Parade unter massiven Auflagen wie Wegfahrsperren und Personenkontrollen widerspreche dem Geist des Events. Mit den verbliebenen Trucks wollen sie eine Demonstration zur Rettung des RAW-Geländes unterstützen. Im Gegensatz dazu soll die Technoparade „Rave The Planet“ am 15. August wie geplant stattfinden. Gründer Dr. Motte sagte: „Wir haben uns viele Gedanken gemacht. Die Parade wird stattfinden.“ Nach Absprache mit der Polizei seien nur „kleine Adaptionen“ vorgenommen worden.
Politische Reaktionen: Sondersitzungen und Forderungen nach Aufklärung
Linke und Grüne forderten eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Aufarbeitung des Anschlags. Die Linke-Innenexpertin Clara Bünger sprach von zahlreichen offenen Fragen zum Handeln der Sicherheitsbehörden. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz unterstützte den Antrag: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass zunächst der Sachverhalt sauber dargestellt wird.“ Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kündigte im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gründliche Aufarbeitung an. Sie regte an, bei Gefährdern automatisch eine Fußfessel bei Gericht zu beantragen. Spranger gab bekannt, dass Ballout seit 2019 elfmal polizeilich aufgefallen war und der Verfassungsschutz ihn seit November 2021 im Blick hatte. Er gehörte einer salafistischen Gruppe an, die auf der Straße um Missionierung warb.
Polizei und Justiz rechtfertigen ihr Vorgehen
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel räumte vor dem Innenausschuss ein: „Es ist uns nicht gelungen, den Anschlag zu verhindern.“ Man habe Ballout jedoch nie aus den Augen verloren. Eine tagtägliche Begleitung sei nicht leistbar: „Wenn wir das vorhätten, bräuchten wir eine dreistellige Zahl an Menschen.“ Die Entscheidung, Ballout im Mai zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zu verurteilen und aus der U-Haft zu entlassen, verteidigte die Berliner Justiz. Die Präsidentin des Kammergerichts und die Generalstaatsanwältin betonten, das Urteil sei auf Basis der Rechtslage ergangen. Justizstaatssekretär Dirk Feuerberg warnte vor voreiligen Schuldzuweisungen: „Wir müssen das Urteil nicht gut finden, aber wir waren alle nicht dabei.“
Ermittlungen und Mahnwache
Die Bundesanwaltschaft suchte am Mittwoch erneut im Tiergarten nach Beweismitteln, insbesondere nach der Tatwaffe – einer Machete oder einem Messer. Im Kleinbus des Täters war eine Machetenscheide gefunden worden. Der Bundesverband Queere Vielfalt rief zu einer Mahnwache am Tatort auf, um der Opfer zu gedenken. „Hass und Gewalt dürfen niemals das letzte Wort haben“, hieß es. Derweil erwägen die Grünen im Abgeordnetenhaus einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, falls die bisherigen Antworten nicht ausreichen. Die AfD hatte bereits ähnliche Schritte angekündigt.
