Vor den Landtagswahlen im September haben Sicherheitsbehörden eine erhebliche Zunahme russischer Desinformationskampagnen festgestellt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen zielen die Aktivitäten gezielt auf die Diffamierung von CDU, SPD, Grünen und FDP ab. Ziel sei es, das politische Klima weiter zu polarisieren und die demokratischen Prozesse zu destabilisieren.
Gezielte Falschmeldungen auf kommunaler Ebene
Die Kampagnen würden vor allem über soziale Medien verbreitet, berichten die Behörden. Besonders auffällig sei die Einflussnahme auf kommunaler Ebene: So würden Videos gepostet, die durch Logos den Eindruck erwecken sollen, sie stammten von renommierten Medien wie der BBC oder der ARD. In den Inhalten würden lokale Politiker mit schweren Vorwürfen diskreditiert – von Veruntreuung von Spendengeldern für ein Tierheim bis hin zu sexuellen Belästigungen und Missbrauch.
Die Sicherheitskreise betonen, dass unklar sei, ob diese Kampagnen tatsächlich Erfolg hätten. Auffällig sei, dass die Videos meist in englischer Sprache verbreitet würden; die Gründe dafür seien den Behörden nicht bekannt.
Wahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern
Im September wird in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Bei allen Abstimmungen wird mit einem starken Zuwachs der AfD gerechnet. In Sachsen-Anhalt liegt die Partei in Umfragen bei 40 Prozent. Die anderen Parteien haben eine Koalition mit der AfD bereits im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen. Die AfD äußert sich wiederholt russlandfreundlich und kritisiert die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.
Zentrale Steuerung aus Russland
Für die Sicherheitsbehörden steht fest: Die Kampagnen werden gezielt und zentral aus Russland gesteuert. Das Land bediene sich einer Reihe von Firmen, die die Desinformationen umsetzten. Neben sozialen Medien würden auch andere Mittel genutzt: So seien im Zentrum von Berlin Beton-Elemente mit Inschriften wie „Ich warte immer noch auf meine Rente“ gefunden worden, die ebenfalls Russland oder Helfern zugeordnet werden.
Hinweise aus Armenien und Wikipedia-Klon
Bereits im Vorfeld der Parlamentswahl in Armenien im Juni habe es klare Hinweise auf die Ziele der Wahlbeeinflussung gegeben. Dort seien Dokumente mit Planungen russischer Stellen öffentlich geworden. Zudem treibe Russland ein Projekt voran, um das Internet-Lexikon Wikipedia zu klonen. Offenbar sollten die Seiten bei Internetsuchen leichter als die Original-Wikipedia-Artikel gefunden werden. Konkrete Fehlinformationen in den Schriften, auch in deutscher Sprache, hätten die Sicherheitsbehörden bislang nicht entdeckt. Allerdings habe es teils Links zu Seiten gegeben, in denen der Westen und Deutschland diskreditiert werde. Das Projekt befinde sich vermutlich noch im Aufbau, warnen die Sicherheitsbehörden.
