Die Polizei in Wien sieht sich nach einem Aufmarsch der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ schwerer Kritik ausgesetzt. Rund hundert Anhängerinnen und Anhänger der Gruppe waren am 25. Juli durch den Nobelbezirk Döbling gezogen – und blieben dabei 25 Minuten lang unbehelligt. Erst als sie sich einer antifaschistischen Kundgebung in der Innenstadt näherten, wurden sie von der Polizei weggeführt, ohne dass zuvor eine Kontrolle stattgefunden hatte.
Ein Marsch durch den 19. Bezirk
Die Demonstration war offenbar nicht die ursprünglich geplante Aktion. Die traditionelle Sommerdemo der „Identitären“ war abgesagt worden, weil die Wiener Polizei keinen Aufmarsch der Gruppe in der Innenstadt zulassen wollte. Die genehmigte Route entsprach jedoch nicht den Vorstellungen der Organisatoren. Also wichen sie nach Döbling aus – in den 19. Bezirk, der für seine Heurigenlokale bekannt ist und zugleich den Kahlenberg umfasst. Genau dieser Berg war 1683 der Ort, an dem die osmanische Belagerung Wiens abgewehrt wurde. Für Rechts- und Neonazis weltweit ist dieses historische Ereignis bis heute ein zentraler Bezugspunkt.
Die Gruppe, die sich selbst als „identitär“ bezeichnet, ist zahlenmäßig klein, pflegt aber enge Kontakte bis in die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Wie weit diese Verbindungen reichen, zeigen Ermittlungsakten aus den Jahren 2018 und 2019, die dem STANDARD zugespielt wurden und von denen meine Kollegin Colette M. Schmidt und ich berichtet haben. Sie belegen, dass die Bewegung gegenüber der FPÖ wie eine Vorfeldorganisation agierte.
Gewalt und Provokation
Die „Identitäre Bewegung“ steht derzeit unter Druck, weil in ihrem Umfeld mehrere brutale Gewaltvorfälle bekannt geworden sind. Bei früheren Demonstrationen marschierten immer wieder gewaltbereite Neonazis mit. Im vergangenen Sommer etwa sollen zwei unbeteiligte junge Männer nach einem Aufmarsch in der U-Bahn verprügelt worden sein. Auch diesmal blieb es nicht bei einer friedlichen Veranstaltung: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauchten im Anschluss an eine große antifaschistische Kundgebung am Stephansplatz auf und pöbelten die dort versammelten, zuvor friedlichen Demonstranten an.
Genau dieser Vorfall wirft Fragen auf. Warum konnten die Rechtsextremen fast ungestört durch Döbling marschieren? Warum dauerte es 25 Minuten, bis die Polizei einschritt und die Gruppe von der Gegendemo weglotste? Und warum wurden die Teilnehmer offenbar nicht einmal kontrolliert?
Die FPÖ-Kontakte
Die Recherchen zu den Verbindungen zwischen der „Identitären Bewegung“ und der FPÖ zeichnen ein Bild, das weit über bloße Sympathiebekundungen hinausgeht. Der Anführer der Bewegung, Martin Sellner, versucht seit Jahren, das Neonazimilieu präsentabel zu machen. In einem Chat aus dem Mai 2018 ließ Sellner der FPÖ ein Ultimatum ausrichten: Sollte die Partei die Identitären nicht unterstützen, werde man eine eigene Partei gründen – das könne der FPÖ bis zu fünf Prozentpunkte kosten. Damals regierte die FPÖ im Bund mit, Herbert Kickl war Innenminister.
Sellner pflegte offenbar einen persönlichen Draht: Mit Kickls Kabinettschef war er per Du, erreichbar nur über den Kurznachrichtendienst Signal mit selbstlöschenden Nachrichten. Die Verbindungen zeigten Wirkung: Ein linker Mitarbeiter im Sportministerium verlor nach einer Intervention der Identitären seinen Vertrag. Und selbst über den Rückzug Österreichs aus dem Uno-Migrationspakt wurde Sellner vorab informiert. Der Mann, der die Intervention im Sportministerium organisierte, arbeitet heute für einen FPÖ-Abgeordneten. Solche Vorgänge deuten darauf hin, dass die Gruppe nicht nur geduldet wurde, sondern gezielt Einfluss nehmen konnte.
Historische Kontinuität
Die Nähe der FPÖ zu rechtsextremen Kreisen hat in Österreich eine lange Tradition. Berühmt wurde der frühere FPÖ-Chef Jörg Haider, der in den Neunzigerjahren das Thema Migration für seinen Populismus entdeckte. In einem Volksbegehren „Österreich zuerst“ forderte er einen vorläufigen Aufnahmestopp für Zuwanderer, eine Ausweispflicht speziell für Migranten am Arbeitsplatz und die sofortige Ausweisung ausländischer Straftäter. Die Forderungen fielen in eine Zeit, in der in Österreich und Deutschland der Rassismus zunahm, Bilder von brennenden Flüchtlingsheimen in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda um die Welt gingen. Haider nutzte die fremdenfeindliche Stimmung, um Wähler zu mobilisieren – mit Erfolg.
Dass die „Identitäre Bewegung“ heute ähnliche Themen aufgreift und dabei auf ein Netzwerk in der FPÖ hoffen kann, verdeutlicht die anhaltende Brisanz. Die Vorfälle in Wien sind kein Einzelfall, sondern Teil einer Strategie, rechtsextreme Positionen gesellschaftsfähig zu machen. Die Polizei wird sich nun fragen lassen müssen, warum sie diesem Treiben so lange zusah.
