Die Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat im ZDF-Sommerinterview den Vorstoß von drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten gegen das Ende der abschlagsfreien Rente mit 63 aufgegriffen. Hintergrund ist, dass die abschlagsfreie Frühverrentung ursprünglich eine alte SPD-Forderung war, die im Koalitionsvertrag mit der Union nicht mehr auftauchte. „Die CDU sollte mal ihre Rolle klären. Sie war es, die die abschlagsfreie Frühverrentung immer abschaffen wollte. Wir haben sie eingeführt", sagte Bas in dem Gespräch, das im Stadion des MSV Duisburg aufgezeichnet wurde.
Die SPD-Chefin betonte, dass das Rentenpaket auf Vorschlag der Rentenkommission als Kompromiss und als Gesamtpaket beschlossen worden sei. Es sei interessant, dass die Union das nun wieder aufschnüren wolle. Zwar gebe es im parlamentarischen Verfahren „Spielraum für die Fraktion", aber es sei zweifelhaft, ob man sich jetzt „einzelnes herauspicken" solle. So wolle CSU-Chef Markus Söder etwa die alte Regelung für Minijobs erhalten. „Das Gesamtpaket sollte nach Möglichkeit zusammen bleiben", sagte Bas. Sie sei allerdings bereit, „über alles zu reden".
Bas kritisiert widersprüchliche Unionslinie
Natürlich sei es gut, dass die Union jetzt „einsichtig" werde, dass fleißige Arbeitnehmer mit langen Beitragszeiten auch früher in Rente gehen könnten. Aber sie zweifle daran, ob das wirklich eine Mehrheitsansicht in der Union sei. Zuvor hatte Bas erklärt, dass die SPD in der Koalition mit der Union zu „harten Kompromissen" gezwungen worden sei. Es müsse darum gehen, zugunsten der Wirtschaft und der Bürger die Lohnnebenkosten zu senken und die Sozialversicherungsbeiträge stabil zu halten.
Diese Kompromisse führen aus Sicht von Bas auch zu den niedrigen Umfragewerten der SPD von rund zwölf Prozent. Die SPD sei das „einzige Stoppschild" für einen weiteren Sozialabbau, wie es der politische Mainstream gerade verlange. Ohne die SPD wäre das Tariftreuegesetz nicht gekommen und die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent auch nicht, sagte die Ministerin.
Koalitionsausschuss: SPD als Korrektiv
Bas erinnerte daran, dass im Koalitionsausschuss Themen wie Karenztag, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsschutz und das Arbeitszeitgesetz diskutiert würden. „Da wehren wir uns massiv dagegen. Wir sind das einzige Korrektiv", sagte sie. Die Koalition mit der Union hält die Arbeitsministerin für sinnvoll und sachgerecht, auch wenn die SPD in der Regierungszeit an Zustimmung verloren hat. „Es war die einzige demokratische Option, die da war." Die Sozialdemokraten hätten eine „historische Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu bringen".
Zugleich müsse sich die SPD als Regierungspartei vermutlich „neu aufstellen". Mit den aktuellen Wahlergebnissen könne niemand in der Partei zufrieden sein, sagte Bas. Deshalb arbeite man derzeit an einem neuen Grundsatzprogramm.
Kaum Unterstützung für Hürden-Debatte
Von einer Aufweichung der Fünf-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen – wie sie der SPD-Spitzenmann in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, befürwortet – hält Bas wenig. Man brauche jetzt keine „Hürden-Debatte", und auf der SPD-Bundesebene werde die auch nicht geführt. Die AfD müsse man anders bekämpfen. „Die SPD muss in Sachsen-Anhalt deutlich über die fünf Prozent kommen", sagte die Arbeitsministerin. Geschehe das nicht, könnte die AfD sogar allein die Landesregierung stellen.
Auf die heftige Kritik an der SPD-Spitze mit Bas und Lars Klingbeil durch Juso-Chef Philipp Türmer reagierte die Ministerin gelassen. Türmer hatte als mögliches Szenario bei erneut für die SPD verlorenen Landtagswahlen von einer innerparteilichen „Revolution" gesprochen und personelle Folgen angemahnt. „Am Ende entscheidet die Partei", sagte Bas. Es gehe jetzt zunächst darum, zu kämpfen und in Sachsen-Anhalt „deutlich über die fünf Prozent" zu kommen. Auf die Frage, was bei einem Scheitern in der SPD passieren werde, antwortete Bas: „Das weiß ich doch jetzt noch nicht." Steigende Umfragewerte für die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern zeigten, dass Erfolg möglich sei.
Arbeitsmarkt und Ausblick
Die ansteigende Arbeitslosigkeit sieht Bas mit Sorge. Allerdings habe sie bei jüngsten Firmenbesuchen auch einen Mittelstand kennengelernt, der „händeringend" Arbeitskräfte suche – dieser könnte angesichts kriselnder Konzerne eine Alternative für Jobsucher sein. Das Interview wird am Sonntag um 19.10 Uhr im ZDF ausgestrahlt. Die Zitate stammen aus der Sendung „Berlin direkt – Sommerinterview".
