Bundeskanzler Friedrich Merz steht vor einem neuen politischen Konflikt: Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten der CDU stellen sich offen gegen einen zentralen Baustein der geplanten Rentenreform. Sie lehnen die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren ab, die als „Rente mit 63“ bekannt ist. Damit droht dem Kanzler nach dem bereits schwelenden Streit um die Kabinettsumbildung weiterer Ärger aus den eigenen Reihen.
Ost-Regierungschefs fordern Ausnahmen für den Osten
Die Ministerpräsidenten von Sachsen (Michael Kretschmer), Sachsen-Anhalt (Sven Schulze) und Thüringen (Mario Voigt) machten bei einem gemeinsamen Termin in Braunsbedra deutlich, dass sie die geplanten Änderungen nicht mittragen werden. „Gerade im Osten ist wichtig: Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der muss auch abschlagsfrei in die Rente gehen können“, sagte Voigt. Kretschmer ergänzte: „Das ist unsere gemeinsame Haltung.“ Die drei Länder verfügen zusammen über zwölf der insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat, was allein zwar keine Blockademehrheit ist (dafür wären 35 Stimmen nötig), aber in Kombination mit anderen kritischen Stimmen aus dem Osten, etwa von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, könnte die Reform in der Länderkammer ins Stocken geraten.
Rentenkommission schlägt Abschaffung vor
Die von der Koalition eingesetzte Rentenkommission hatte im Juni ein umfassendes Paket mit 33 Punkten zur Stabilisierung des Rentensystems vorgelegt. Einer der Kernvorschläge ist die Abschaffung der Rente für „besonders langjährig Versicherte“ mit 45 Berufsjahren. Derzeit müssen Arbeitnehmer, die diese Bedingung erfüllen, bis zum Alter von 64,5 Jahren arbeiten. Die Kommission argumentiert, dass die Regelung zu teuer sei und nicht mehr zeitgemäß. Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstützen die Vorschläge voll und fordern eine zügige Umsetzung. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, betonte Merz im Juni.
Ostdeutsche Realitäten: Weniger Zusatzeinkommen und kürzere Erwerbsbiografien
Die drei Ministerpräsidenten argumentieren, dass die besonderen Realitäten im Osten berücksichtigt werden müssten. Viele Ostdeutsche hätten keine zusätzlichen Einkünfte aus Betriebsrenten oder privater Vorsorge und seien auf die gesetzliche Rente angewiesen. „Die Menschen, die hart gearbeitet haben, Männer und Frauen gleichermaßen, haben es verdient, dass ihre Rente anerkannt ist“, sagte Schulze. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie Übergangsfristen, die ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigen, sowie einen „langen Vertrauensschutz“ und eine Härtefallregelung für körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es in dem Papier.
Hintergrund: Druck durch AfD und Landtagswahl
Der Widerstand der drei CDU-Politiker steht auch unter dem Druck der politischen Konkurrenz. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen weit vor der CDU, und am 6. September wird dort ein neuer Landtag gewählt. Die Rentenfrage ist ein zentrales Wahlkampfthema. Voigt betonte: „Wir sind ja nicht dafür gewählt, angenehm in Berlin aufzufallen, sondern das Beste für unsere Menschen im Land zu erreichen.“
Merz hoffte auf Ruhe nach Kabinettsumbildung
Der Kanzler hatte gehofft, nach dem Streit um die Kabinettsumbildung in ruhigeres Fahrwasser zu kommen. Die Personalrochade, ausgelöst durch den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn, dauerte elf Tage und endete mit der Ernennung neuer Minister: Steffen Bilger (CDU) übernahm das Verkehrsministerium von Patrick Schnieder, Carsten Linnemann (CDU) wurde Bundesgesundheitsminister anstelle von Nina Warken, die ins Kanzleramt wechselte. Thorsten Frei wurde neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Doch die Unzufriedenheit an der Basis hält an. Die Landeschefin der Jungen Union Brandenburg, Laura Strohschneider, trat aus der Partei aus und begründete dies mit einer verloren gegangenen Glaubwürdigkeit des Spitzenpersonals und einem falschen Kurs der Bundesregierung. Frei forderte die Union auf, sich wieder auf die Sacharbeit zu konzentrieren: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu sehr um uns selbst kreisen. Wir sind kein Selbstzweck, es geht darum, etwas für das Land und die Menschen zu tun.“
Ob Merz die Rentenreform gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen durchsetzen kann, bleibt angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs und der blockierenden Haltung der Ost-Ministerpräsidenten ungewiss.
