Der Widerstand gegen die Rentenpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird immer größer. Nachdem sich drei CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland offen gegen das geplante Aus der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren gestellt haben, erhalten sie nun Rückendeckung aus der SPD. Teile der Sozialdemokratie lehnen die Streichung jenes Projekts ab, das im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot als zentrales Vorhaben verankert ist.
SPD-Fraktion formiert sich
Wie der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen erfuhr, wächst in der SPD-Bundestagsfraktion die Skepsis. Abgeordnete aus den ostdeutschen Landesverbänden sowie aus Nordrhein-Westfalen sprechen sich demnach offen gegen das Vorhaben aus. Sie argumentieren, dass eine Abschaffung vor allem langjährig Versicherte in körperlich anstrengenden Berufen treffen würde – etwa in der Industrie, im Baugewerbe oder in der Pflege. Viele dieser Beschäftigten haben zwar 45 Beitragsjahre erreicht, aber nur geringe Ansprüche aufgebaut.
Besonders pikant: Ausgerechnet die von der SPD geführte Arbeitsministerin Bärbel Bas soll das Gesetz auf den Weg bringen. In der Fraktion gilt sie als disziplinierte Umsetzerin der Koalitionslinie, doch der Druck aus den Ländern und nun auch aus der eigenen Partei wächst. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten bereits vor Wochen deutlich gemacht, dass sie einer Abschaffung der „Rente mit 63“ im Bundesrat nicht zustimmen werden.
Worum geht es bei der “Rente mit 63”?
Die „Rente mit 63“ wurde 2014 von der damaligen großen Koalition eingeführt. Sie erlaubt Versicherten, die mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen. Das rentenpolitische Aushängeschild der SPD steht nun auf der Kippe: Arbeitsministerin Bas plant nach dem Willen von Kanzler Merz, diese Regelung zu streichen und das Renteneintrittsalter stärker an die Lebenserwartung zu koppeln.
Kritiker einer Streichung verweisen darauf, dass gerade in Ostdeutschland viele Menschen lange und lückenlos gearbeitet haben. Drei CDU-geführte Landesregierungen aus dem Osten warnen vor sozialen Härten. Sie befürchten, dass die Akzeptanz der Rentenpolitik weiter sinkt und die Bevölkerung das Vertrauen in die staatliche Alterssicherung verliert. Auch die anstehenden Landtagswahlen dürften bei ihrer Haltung eine Rolle spielen.
Teure Niederlage für den Kanzler?
Für Friedrich Merz wird die Rentenfrage zu einem ersten großen Belastungstest. Der Kanzler hatte betont, die Reform sei notwendig, um die Beitragssätze auf Dauer stabil zu halten. Doch nun droht ihm eine empfindliche Schlappe: Sollten sich SPD und Länder querstellen, könnte das Gesetz bereits im Bundesrat scheitern, denn Schwarz-Rot verfügt in der Länderkammer nicht über eine Mehrheit.
Die wirtschaftlichen Folgen sind erheblich. Experten schätzen, dass eine Beibehaltung der abschlagsfreien Rente zusätzliche Milliardenausgaben für die Rentenkasse bedeutet. Ohne die Abschaffung müssten entweder die Beiträge steigen oder das Rentenniveau abgesenkt werden – beides würde die Koalition weiter unter Druck setzen. Aus Verhandlungskreisen heißt es, die Kosten eines Verzichts auf die Reform seien „schwer zu schultern“.
Suche nach einem Kompromiss
In der kommenden Woche wollen Vertreter der Koalitionsfraktionen mit den Ministerpräsidenten beraten, um eine gemeinsame Linie zu finden. Bisher gibt es keine Annäherung: Die SPD fordert einen Härtefallfonds für Berufe mit hoher körperlicher Belastung, während die Union an der grundsätzlichen Streichung festhält. Ein Kompromiss könnte darin bestehen, die Abschlagsfreiheit nur für bestimmte Berufsgruppen zu erhalten – eine Idee, die allerdings ebenfalls umstritten ist.
Beobachter sehen Parallelen zur gescheiterten Wahlrechtsreform, die ebenfalls am Widerstand aus den Ländern scheiterte. Prominente Sozialpolitiker warnen bereits vor einem „Rentenwahlkampf“ und einer erneuten Vertrauenskrise. Fakt ist: Der Widerstand gegen das zentrale Schwarz-Rot-Projekt wächst – und mittlerweile nicht mehr nur in den ostdeutschen Landesverbänden, sondern auch in der Bundestagsfraktion der SPD. Ob die Reform in ihrer jetzigen Form kommt, ist offener denn je.
