Die Forderung nach einer vollständigen Umsetzung der Rentenkommission entzweit die Union. Während Kanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas am Gesamtpaket festhalten, laufen die Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Sturm. Die SPD verlangt nun eine klare Ansage aus der CDU.
Was die Rentenkommission vorschlägt
Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission hatte im Juni ihren Bericht vorgelegt. Zentraler Punkt ist die Abschaffung des abschlagsfreien vorgezogenen Rentenzugangs nach 45 Beitragsjahren – bekannt als „Rente mit 63“. Diese ist real längst keine 63 mehr: Wegen der Anhebung des Renteneintrittsalters liegt das tatsächliche Eintrittsalter für diese Gruppe heute bei etwa 64,5 Jahren.
Die Kommission begründet ihre Empfehlung mit der ungleichen Inanspruchnahme. Profiteure seien vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer. Geringverdiener, Menschen mit unsteten Erwerbsbiografien und Frauen könnten die Regelung dagegen häufig nicht nutzen. Die Abschlagsfreiheit führe faktisch zu höheren Renten zulasten der Versichertengemeinschaft.
SPD fordert Positionsklärung
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sieht die Union am Zug. Sie forderte die CDU auf, ihre Haltung zur Abschaffung zu klären. Man sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, falls dies die Unionsmeinung sein sollte. „Das sehe ich aber noch nicht“, sagte Bas im Sommerinterview des ZDF-Magazins „Berlin direkt“. Die SPD werde sich einer Neuverhandlung nicht widersetzen.
Bas erinnerte daran, dass die CDU historisch stets die Frühverrentung abschaffen wollte, während die SPD sie eingeführt habe und weiterhin Menschen unterstütze, die sehr lange eingezahlt und früh zu arbeiten begonnen hätten. Zuvor hatte bereits SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Union gedrängt, ihre Position offenzulegen.
Ost-Ministerpräsidenten rebellieren
Die Regierungschefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt – haben sich in einem Brief an die Bundesregierung klar gegen die Empfehlung gestellt. Sie verteidigen die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es in dem Schreiben.
Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion widerspricht jedoch. Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann betonten am Wochenende, dass die CDU an der Abschaffung als Teil eines Gesamtpakets festhält. Die Reform sei als ausgewogenes Paket angelegt, sagte Hoppermann der Deutschen Presse-Agentur. Wer einzelne politische Punkte herauslöse, gefährde die Tragfähigkeit des Kompromisses.
Finanzielle Entlastung durch die Abschaffung
Die Rentenkommission verspricht sich von der Abschaffung erhebliche Einsparungen. Würden alle Versicherten ihren Renteneintritt um ein Jahr aufschieben, sparte die gesetzliche Rentenversicherung rund 6,5 Milliarden Euro pro Rentenzugangsjahrgang, heißt es im Bericht. Hinzu kämen zusätzliche Beitragseinnahmen, weil zumindest ein Teil der Betroffenen länger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünde.
Arbeitsministerin Bas betonte, für die SPD sei das Kommissionsergebnis kein „Wunschergebnis“. Es sei aber ein Paket, aus dem man nicht einzelne Dinge herausnehmen könne, ohne das Ganze zu beschädigen. Bundeskanzler Merz und Bas hatten bei der Vorstellung im Juni zugesagt, die Empfehlungen vollständig umzusetzen. Gesetzentwürfe liegen bislang nicht vor; Merz strebt eine Umsetzung bis zum Jahresende an.
Vorschlag einer sozialen Schutzrente
Der CDU-Politiker Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Bundestagsfraktion und Mitglied der Rentenkommission, warnt vor einer Blockade. Auf der Plattform X schrieb er: „Als Rentenkommission haben wir ein Gesamtkonzept vorgeschlagen. Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt auch den Mut haben, dieses umzusetzen, statt aus Angst vor Wahlen zu blockieren. Wer jetzt einzelne Bausteine rauszieht, muss wissen, dass er das ganze Haus zum Einsturz bringt.“
Reddig plädiert dafür, die abschlagsfreie Frührente durch eine zielgenauere Leistung zu ersetzen. Die bestehende Regelung sei sozial wenig treffsicher und sehr teuer. Er schlägt eine soziale Schutzrente vor, die nach einer Gesundheitsprüfung rentennahen Personen zugutekommt, die aus gesundheitlichen Gründen ihren langjährigen Beruf nicht mehr ausüben können. Damit würde aus einer „Leistung mit der Gießkanne“ eine soziale Leistung für jene, die tatsächlich darauf angewiesen sind.
Wahlkampf als Hintergrund
Der Streit fällt in eine politisch heiße Phase: Im September stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Die CDU-Landesverbände in Ostdeutschland fürchten offenbar eine Mobilisierung gegen die Bundespolitik. Die Rentenkommission hatte ihre Empfehlungen unabhängig vom Wahlkalender erarbeitet, doch die Umsetzung könnte nun zum Wahlkampfthema werden.
