Berlin. Im Stadion des MSV Duisburg, dort wo Bärbel Bas einst als linke Außenstürmerin aktiv war, gab sich die Bundesarbeitsministerin im ZDF-Sommerinterview betont gelassen. Weder die desaströsen Umfragewerte der SPD noch Brandbriefe von der Parteibasis, weder Spekulationen über den Parteivorsitz noch die Zahl von mehr als drei Millionen Arbeitslosen schienen die 55-Jährige aus der Ruhe zu bringen.
Stattdessen betonte die SPD-Co-Vorsitzende ihre Rolle als Verteidigerin sozialer Errungenschaften. Gerade in der Koalition sei ihre Partei das letzte Bollwerk gegen einen von der Union geforderten Sozialabbau. „Die SPD ist das einzige Stoppschild in dieser Regierung“, sagte Bas und erinnerte an die jüngsten Koalitionsausschüsse, bei denen es um Karenztage, Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz und das Arbeitszeitgesetz gegangen sei. All das hätten ihre Genossen verhindert.
Rentenstreit: Bas fordert Klarheit von der Union
Besonders im Streit um die Rentenreform sieht Bas die Union in der Pflicht. Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten hatten sich dafür ausgesprochen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, besser bekannt als Rente mit 63, beizubehalten. „Das finde ich interessant“, konterte Bas in dem Interview. Da müsse die CDU ihre Rolle klären. Aus Sicht der Sozialministerin ist eine Positionierung dringend nötig, schließlich sei das von der Rentenkommission vorgelegte Paket ein Kompromiss, den kluge Experten und Abgeordnete mit vielen Gedanken erarbeitet hätten.
Allerdings räumte Bas ein, dass die Empfehlungen der Kommission auch für die SPD kein „Wunschergebnis“ seien. Vor allem aus den Reihen der Gewerkschaften kommt Widerstand: IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat bereits angekündigt, die Rente mit 63 „mit Zähnen und Klauen“ zu verteidigen. Bas setzt dagegen auf wirtschaftliche Vernunft. Die Hauptaufgabe der SPD sei die Sicherung von Arbeitsplätzen. „Wenn uns die Wirtschaft sagt, dass es um Lohnnebenkosten geht, die zunehmend gestiegen sind, müssen wir jetzt auch dafür sorgen, dass das für alle wieder tragbar wird“, sagte die Ministerin. Ein Kurs, der manchem Arbeitgebervertreter, der Bas noch auf dem Arbeitgebertag im Winter belächelt hatte, die Augen öffnen dürfte.
Die SPD als Bollwerk gegen Sozialabbau
Bas nutzte die Gesprächsrunde auch, um die Erfolge der SPD herauszustellen. Sie verwies auf die verlängerte Mietpreisbremse, das Tariftreugesetz und auf das Bafög, das die SPD bereits im Jahr 1971 unter Willy Brandt eingeführt habe. Ohne die Sozialdemokraten, so ihre Botschaft, wäre es in dieser Legislaturperiode zu einem weitaus radikaleren Sozialabbau gekommen. „Die SPD ist das einzige Stoppschild in dieser Regierung, um das noch aufzuhalten“, wiederholte sie ihre zentrale Botschaft.
Dass ausgerechnet die SPD 2025 das erste Rentenpaket durchgesetzt habe, das das System zunächst zementierte und teurer machte, ordnete Bas als notwendigen Schritt ein. Es sei darum gegangen, das Vertrauen in die Alterssicherung zu stärken. Die Kostenfrage dürfe dabei nicht allein den Arbeitgebern überlassen werden, so die Ministerin weiter.
Keine Reue bei der Doppelrolle
Auf die wachsende Kritik an ihrer Doppelrolle als Parteichefin und Ministerin reagierte Bas ungerührt. „Die haben uns ja gewählt auf dem Bundesparteitag, da waren wir beide schon Minister“, sagte sie mit Blick auf ihren Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Die Kritik sei Ausdruck allgemeiner Unzufriedenheit. Man müsse jetzt gegen die großen Herausforderungen kämpfen: Kriege in Europa, Zölle, eine desaströse Haushaltslage und den technologischen Vormarsch Chinas. „Das schaffen auch zwei, die die Verantwortung übernommen haben, nicht alleine“, gab sie zu.
Dennoch, so Bas, müsse sie „auch ab und zu mal sagen, wo ein Stoppschild ist“, um die inhaltlichen Differenzen deutlich zu machen. Nur so könnten die Menschen erkennen, wer welche Erfolge durchgesetzt habe. „Ansonsten merken die Menschen doch gar nicht, wer hat etwas durchgesetzt und wo ist der Kompromiss.“
Vom linken Flügel ins politische Zentrum
Gefragt nach ihrer aktiven Fußballzeit, verriet Bas eine amüsante Anekdote: Sie habe damals linksaußen gespielt, aber mit links nicht schießen können. „Ich musste mich immer umdrehen“, erzählte sie lachend. Diese Fähigkeit, sich geschickt zu wenden, scheint sie auch in der Politik nutzen zu können – etwa als sie das Rentenpaket der Kommission als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnete, den Kanzler auf ihre Seite zog und damit eine breite Debatte im Keim erstickte.
Ob diese Strategie auch künftig aufgeht, wird sich zeigen. Die Rentenreform ist noch nicht in trockenen Tüchern, und der Koalitionspartner Union sucht noch nach einer gemeinsamen Linie. Bas gibt sich indes unbeeindruckt: „Nein, da verheddere ich mich nicht.“
