Seit gut einer Woche dominiert die Union die politische Bühne mit einer Reihe von Pannen: der Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn sowie eine verstolperte Kabinettsumbildung. Der viel zitierte Satz von Hermann Hesse, „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, trifft auf den unvollendeten Neustart von Kanzler Friedrich Merz nicht zu. Für die CDU-Wahlkämpfer in Ostdeutschland bedeutet das weiterhin Gegenwind aus Berlin.
Lauterbachs fragwürdige Aussage
Der Personalkrach der Kanzler-Partei übertönte aufschlussreiche Wortmeldungen aus der SPD. So hielt es SPD-Urgestein Karl Lauterbach für angebracht, jungen Talenten, die wegen hoher Sozialbeiträge Deutschland verlassen, hinterherzurufen: „Auf diese Leute können wir verzichten!“ Das erinnert an den Ausspruch von DDR-Staatschef Erich Honecker vom Oktober 1989, man solle den Flüchtlingen „keine Träne nachweinen“. Immerhin löschte Lauterbach seinen Tweet bei X.
Einen weiteren Beleg für das Denken des Regierungspartners lieferte Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil. Bei der Ankündigung einer Offensive gegen Steuerhinterzieher griff er tief in die Mottenkiste des Klassenkampfes: „Dann sind die Rolex und der Porsche erst einmal weg.“ Nun wissen wir, woran Klingbeil Steuerbetrüger zu erkennen glaubt.
Klüssendorfs Steuerpläne
Generalsekretär Tim Klüssendorf stößt ins selbe Horn: Die SPD werde Steuererhöhungen für Reiche „noch in diesem Jahr zu ihrem Schlüsselthema machen“. Stichworte sind Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer. Der Reichensteuersatz steigt ohnehin. Das mag für Talkshows unterhaltsam sein, taugt aber nicht als Konzept für eine Wirtschaftswende – im Gegenteil.
Ein Lichtblick kam von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er betonte: Weder durch neue Schulden noch durch Subventionen werde man Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen. „Wachstum entsteht durch Freiheit“, so Kretschmer. Eine Analyse, die mit dem Denken des Kanzlers übereinstimmt.
Der notwendige Großkonflikt
Kretschmers Wegweisung: „Die Produktionskosten müssen sinken, die Innovationskraft muss steigen. Und Regulierungen müssen zurückgenommen werden.“ Doch zum Politik- und Wirtschaftsverständnis der Klüssendorf-SPD führt da kein Weg. Genau dieser schwarz-rote Großkonflikt muss endlich ausgetragen werden. Die bisherige Leisetreterei der Union aus Rücksicht auf die SPD hilft niemandem – nicht einmal der SPD, wie die Umfragen belegen.
Ein echter Neustart, den unser Land dringend braucht, würde anders aussehen. Die Debatte über die Wirtschaftswende und die Überwindung der Stagnation muss zur wichtigsten des Landes werden. Die SPD sollte ihre Klientelpolitik hinterfragen, anstatt mit veralteten Parolen zu punkten.
