Massiver Protest gegen Höcke in Dortmund
Mehr als 3.000 Menschen demonstrierten gegen Björn Höckes Rede im Dortmunder Rathaus. Die Stadt hatte den Auftritt erfolglos zu verhindern versucht.
Kategorie : Wahlen
Gericht hebt Auftrittsverbot für Sellner bei AfD auf
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat ein Zutrittsverbot für den Rechtsextremisten Martin Sellner aufgehoben. Die AfD darf ihn nun zu ihrem Bürgerdialog über Remigration in Ettlingen einladen.
AfD in Bayern: Chancen bei Kommunalwahlen analysiert
Eine Politikwissenschaftlerin bewertet die Aussichten der AfD bei bayerischen Kommunalwahlen. Stichwahlen sind möglich, Siege werden jedoch als unwahrscheinlich eingeschätzt.
Müthel-Brenncke zieht in CDU-Bundesvorstand ein
Die Landesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Dorin Müthel-Brenncke, wurde als Beisitzerin in den CDU-Bundesvorstand gewählt. CDU-Landeschef Daniel Peters lobt ihre unternehmerische Erfahrung.
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Schulze: Kein Experimentierfeld für AfD und Linke in Sachsen-Anhalt
Ministerpräsident Sven Schulze will eine Regierungsbeteiligung von AfD und Linken in Sachsen-Anhalt verhindern. Auf dem CDU-Parteitag wurde sein Vorgänger Reiner Haseloff verabschiedet.
Kostenexplosion bei Landtagswahl: Rostock fürchtet Rekordausgaben
Die Vorbereitungen für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern laufen auf Hochtouren. Rostocks Wahlleiter rechnet mit historisch hohen Kosten durch gestiegene Preise für Porto und Druck.
Brandmauer-Politik erstickt Demokratie - Plädoyer für Debatten
Die pauschale Ausgrenzung der AfD durch die sogenannte Brandmauer führt zu politischem Stillstand und untergräbt demokratische Prozesse. Statt Gesinnungspolitik braucht es klare inhaltliche Kriterien.
BSW: Inhalte wichtiger als AfD-Verhinderung bei Wahlen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt Allparteien-Koalitionen zur AfD-Verhinderung ab. Stattdessen setzt die Partei auf inhaltliche Schwerpunkte wie Sozialstaat und Friedenspolitik bei den ostdeutschen Landtagswahlen.
Schulze: Kein Experimentierfeld für AfD und Linke
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will eine Regierungsbeteiligung von AfD und Linken verhindern. Auf dem CDU-Parteitag wurde sein Vorgänger Reiner Haseloff verabschiedet.
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CDU will Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14
Der CDU-Bundesparteitag fordert eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für soziale Netzwerke und besonderen Schutz bis 16. Ein Antrag aus Schleswig-Holstein wurde angenommen.
Ex-Prinz Andrew festgenommen: Chronologie des Skandals
Die Festnahme von Andrew Mountbatten-Windsor erschüttert die britische Monarchie. Ein Überblick über die Vorwürfe, die zu diesem historischen Ereignis führten.
Badenberg und Chialo im neuen CDU-Bundesvorstand
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg und Ex-Kultursenator Joe Chialo wurden beim CDU-Parteitag in Stuttgart in den Bundesvorstand gewählt. Die Wahl markiert eine Stärkung der Berliner Position innerhalb der Bundespartei.
Epstein-Affäre: Wackelt die britische Monarchie?
Der Skandal um Ex-Prinz Andrew löst heftige Debatten über Verantwortung und Privilegien aus. Gegner der Monarchie wittern ihre Chance in der Krise.
Münchner OB-Wahl 2026: 14 Kandidaten im Porträt
Am 8. März 2026 wählt München einen neuen Oberbürgermeister. 13 Männer und eine Frau aus 14 Parteien und Listen buhlen um die Stimmen. Ein umfassender Überblick über alle Bewerber.
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AfD Harz: Brisantes Papier bringt Direktkandidat in Erklärungsnot
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt ein aufgetauchter Arbeitsvertrag für Unruhe im Wernigeröder AfD-Ortsverband. Direktkandidat Frank-Ronald Bischoff steht wegen seiner Stasi-Vergangenheit und neuer Dokumente unter Druck.
Badenberg und Chialo im CDU-Bundesvorstand
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg und Ex-Kultursenator Joe Chialo wurden beim CDU-Parteitag in Stuttgart in den Bundesvorstand gewählt. Badenberg erhielt 759, Chialo 703 Stimmen.
Trump nach Zoll-Niederlage: Olympia-Besuch ungewiss – Merz triumphiert
US-Präsident Donald Trump erwägt nach einer höchstrichterlichen Zollniederlage einen Besuch des Olympia-Eishockeyfinals. Unterdessen feiert Friedrich Merz einen überwältigenden Sieg auf dem CDU-Parteitag, während die FDP in Baden-Württemberg um ihr politi
Schulze mit 87 Prozent ins CDU-Präsidium gewählt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze wurde auf dem CDU-Parteitag mit rund 87 Prozent der Stimmen erneut ins Präsidium des Bundesvorstands gewählt.
Landtag prüft Verstoß: Ärger um AfD-Kandidat Siegmund
Der Landtag Sachsen-Anhalt prüft einen möglichen Verstoß gegen Verhaltensregeln durch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Es geht um nicht gemeldete Unternehmensbeteiligungen.
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Andrew droht nach Festnahme Streichung aus Thronfolge
Nach seiner Festnahme prüft die britische Regierung drastische Schritte gegen Ex-Prinz Andrew. Ein neues Gesetz soll ihn aus der Thronfolge streichen.
AfD-Vetternwirtschaft: Verwandte in acht Bundesländern beschäftigt
Die AfD steht unter Druck: In acht Bundesländern arbeiten Verwandte oder Vertraute von Politikern für deren Kollegen. Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft erschüttern die Partei.
NRW-Landtag stoppt AfD-Gehälter nach Vetternwirtschaft-Vorwürfen
Nach einer SPIEGEL-Recherche zu fragwürdigen Mitarbeiterverhältnissen bei der AfD im NRW-Landtag wurden Zahlungen an eine Mitarbeiterin gestoppt. Landtagspräsident André Kuper fordert Aufklärung über mögliche Gefälligkeitsdienste auf Steuerzahlerkosten.
Wegner attackiert Linke als Hauptkonkurrent in Berlin
Kai Wegner, Berlins Bürgermeister und CDU-Landeschef, grenzt sich auf dem CDU-Bundesparteitag von AfD und Linken ab. Er sieht die Linke als Hauptkonkurrent bei der Abgeordnetenhauswahl.
Wegner attackiert Berliner Linke beim CDU-Parteitag
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat beim CDU-Bundesparteitag die Linke als antisemitische Partei angegriffen und Koalitionen mit AfD und Linkspartei ausgeschlossen.
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Parteienwerbung an Schulen in Sachsen-Anhalt verboten
Vor der Landtagswahl im September regelt Sachsen-Anhalt den Umgang mit Parteienwerbung an Schulen: Flyer sind tabu, Politikerbesuche erlaubt. Auch Berlin debattiert über AfD-Auftritte.
Prinz Andrew plant Geburtstagsfeier trotz Festnahme
Nach seiner kurzzeitigen Festnahme plant Prinz Andrew offenbar eine verspätete Geburtstagsfeier auf dem königlichen Anwesen Sandringham. Trotz schwerer Vorwürfe im Epstein-Skandal genießt er weiter Privilegien.
AfD-Vetternwirtschaft: Familienmitglieder in Abgeordnetenbüros
Die AfD sieht sich mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert, nachdem bekannt wurde, dass Abgeordnete in mehreren Bundesländern Familienangehörige von Parteifreunden beschäftigen. Der Bundesvorstand will die internen Anschuldigungen prüfen.
AfD: Vetternwirtschaftsvorwürfe bei Mitarbeiter-Einstellungen
Der AfD-Bundesvorstand beschäftigt sich mit internen Vorwürfen, dass Abgeordnete zu viele Angehörige von Parteifreunden beschäftigen. Fälle in NRW und Sachsen-Anhalt sorgen für Diskussionen.
Linken-Chef Jan van Aken: Kontroverse im Wahlkampf in Baden-Württemberg
BILD-Chefautor Peter Tiede kritisiert den Linken-Chef Jan van Aken scharf für dessen umstrittene Wahlkampf-Aktion mit dem Gruß „Salam aleikum“ in Baden-Württemberg.
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Finale des Teterower Bürgermeisterwahlkampfs: Kreuzverhör und Träume
200 Besucher verfolgten im ausverkauften Teterower Kulturhaus das Wahlkampf-Finale mit vier Kandidaten. Themen wie der Bergring und Verwaltungsstärkung standen im Fokus der hitzigen Debatte.
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