China reagiert auf EU-Sanktionen mit Exportkontrollen
Als Reaktion auf die neuen Russland-Sanktionen der Europäischen Union hat China Exportkontrollen gegen 14 Unternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern verhängt. Das chinesische Handelsministerium in Peking begründete den Schritt damit, dass durch die 21. Sanktionsrunde der EU auch 14 Unternehmen aus China und der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong auf die EU-Liste gesetzt worden seien. Mit der Maßnahme wahre China die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen, teilte die Behörde weiter mit.
Details der chinesischen Gegenmaßnahme
Exportunternehmen ist es demnach untersagt, sogenannte Dual-Use-Güter – also Waren mit zivilem, aber auch militärischem Verwendungszweck – an die betroffenen EU-Firmen auszuführen. Zudem dürfen ausländische Personen oder Organisationen den Unternehmen entsprechende Güter mit Ursprung in der Volksrepublik nicht zur Verfügung stellen, wie es hieß. Die Maßnahmen traten sofort in Kraft.
Betroffene deutsche Unternehmen
Laut Handelsministerium sind von den chinesischen Exportkontrollen der deutsche Rüstungsbauer Rheinmetall, die Antraco Chemie-Handelsgesellschaft mit Sitz in Duisburg sowie die Sindlhauser Materials aus Kempten im Allgäu betroffen. Darüber hinaus setzte Peking Unternehmen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren Ländern auf die Liste.
Hintergrund: Die 21. EU-Sanktionsrunde
Zuvor hatten sich die EU-Staaten wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Wie aus einer EU-Mitteilung hervorging, nahm der Rat der Mitgliedstaaten 51 „Einrichtungen“ auf eine Liste für Exportbeschränkungen zu Dual-Use-Gütern und Technologie, weil sie Russlands Militär und Rüstungsindustrie unterstützt haben sollen. Einige dieser Einrichtungen haben der Mitteilung zufolge ihren Sitz in Drittländern wie China, einschließlich Hongkong, aber auch Indien, Kasachstan oder Kirgisistan.
