Die Europäische Union und Großbritannien haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Grund sind Hackerangriffe, für die die EU und die Bundesregierung den russischen Inlandsgeheimdienst FSB verantwortlich machen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte am Montag den russischen Botschafter ein, um den diplomatischen Protest zu unterstreichen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, die Kompromittierung deutscher Stellen durch russische Akteure sei nachgewiesen worden. Die Einbestellung erfolgte in Abstimmung mit Frankreich, dessen Außenminister Jean-Noël Barrot bereits angekündigt hatte, den russischen Botschafter in den kommenden Tagen einzuberufen.
FSB steuert Hacker-Gruppen
Der FSB kontrolliere und steuere Gruppen, die Cyberattacken verüben, erklärte Paul-Anton Krüger, Korrespondent des SPIEGEL. In Deutschland seien diese Gruppen in Netzwerke staatlicher Einrichtungen eingedrungen, in Polen hätten sie Kraftwerke sabotiert. Die EU wolle mit den Sanktionen ein Zeichen setzen, auch wenn nicht zu erwarten sei, dass Russland sich dadurch abschrecken lasse. „Die Attacken bleiben nicht unentdeckt, die europäischen Geheimdienste sind auch in der Lage, Hinterleute und Strukturen zu identifizieren“, so Krüger. Zudem liege in den Sanktionen eine Warnung vor der deutlichen Ausweitung der hybriden Kriegsführung des Kreml gegen europäische Staaten, die der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Seite stehen.
Volkswagen-Chef nennt erstmals konkrete Zahl
Volkswagen-Chef Oliver Blume hat in einem internen Interview im VW-Intranet erstmals eine Größenordnung für den geplanten Stellenabbau genannt. Demnach könnten weltweit rund 50.000 Stellen wegfallen, zusätzlich zu den bereits vereinbarten 50.000 Stellenstreichungen bei VW, Audi und anderen Marken bis 2030. Insgesamt würde Volkswagen damit binnen weniger Jahre 100.000 Arbeitsplätze abbauen, ein großer Teil davon in Deutschland. Blume deutete jedoch an, dass die Zahl geringer ausfallen könnte, wenn die Arbeitskosten pro beschäftigte Person auf andere Weise sinken.
Blume äußerte sich auch zu den vier bedrohten Autowerken in Deutschland: den VW-Fabriken in Zwickau, Emden und Hannover sowie dem Audi-Werk in Neckarsulm. Er könne für diese Werke „noch keine wettbewerbsgerechte Belegung bestätigen“. Am vergangenen Donnerstag hatte Blume dem Aufsichtsrat seinen Zukunftsplan für 2030 vorgestellt, mit dem er Kosten senken und das Produktionsnetz neu ordnen will. Er war damit am Widerstand der Arbeitnehmer und des Landes Niedersachsen gescheitert. Über den Sommer werden Verhandlungen zwischen den Parteien erwartet.
Powerbanks als Sicherheitsrisiko Nummer eins im Flugzeug
Das größte Risiko für die Sicherheit von Flugpassagieren sind nach Angaben von Flugsicherheitsexperten mitgebrachte Powerbanks und Akkus. Die darin enthaltenen Lithium-Ionen-Batterien können schlagartig in Brand geraten, insbesondere wenn sie beschädigt sind oder zu oft fallen gelassen wurden. Der Transport von Akkus im aufgegebenen Gepäck ist seit 2016 strikt verboten. Für in die Kabine mitgebrachte Geräte hat die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO im März die Regeln weltweit verschärft, auch in Deutschland. Die meisten Airlines trainieren ihre Kabinenbesatzungen für den Fall eines Batteriebrands. Die Flugbegleiter werden darin geschult, Flammen mit Feuerlöschern zu ersticken und die weiter schmorenden Geräte mit Flüssigkeiten zu kühlen. Dieses Notfallverfahren war bislang immer erfolgreich, noch ist kein Verkehrsflugzeug wegen durchgegangener Akkus abgestürzt.
Weitere wichtige Nachrichten des Tages
Die Bundesregierung plant offenbar eine deutlich stärkere Erhöhung der Tabaksteuer als bisher vorgesehen. Bisher war eine Verteuerung auf 8,77 Euro pro Packung geplant, ein internes Dokument stellt nun eine Erhöhung auf fast 12 Euro in Aussicht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß wurde bei einem Autounfall schwer verletzt. In einer Stellungnahme dankte er den Einsatzkräften. Im Völkermordprozess in München wurde ein Urteil gefällt: Das Oberlandesgericht verurteilte Twana H. zu lebenslanger Haft, seine ehemalige Frau Asia R. erhielt eine Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren wegen Versklavung jesidischer Mädchen.
