Zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sorgt eine gezielte Desinformationskampagne für Aufsehen. Auf der Plattform X wurden diverse Videos mit falschen Behauptungen über Kandidaten veröffentlicht, die deren Glaubwürdigkeit erschüttern sollen. Nach Recherchen der „Zeit“ sind mindestens acht Berliner Politiker betroffen, darunter die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und Linken. Um authentisch zu wirken, enthalten die in englischer Sprache verfassten Posts Logos großer deutscher Medienmarken.
Ermittlungen des Staatsschutzes
Polizei und Berliner Innenverwaltung äußerten sich auf dpa-Anfrage zunächst nicht zu den Vorgängen. Nach Angaben der „Zeit“ ermittelt der Staatsschutz. Linke-Landesgeschäftsführer Björn Tielebein sagte der dpa, dass seine Partei wegen der Clips im Kontakt mit dem Landeskriminalamt stehe. Bei den Grünen waren die Videos nach Auskunft eines Sprechers bisher nicht bekannt.
Landeswahlleiter verurteilt Desinformation
Landeswahlleiter Stephan Bröchler warnte bereits vor geraumer Zeit vor solchen Störungen. „Jeder Versuch der Desinformation und Manipulation im Vorfeld der Berliner Wahlen im September ist ein Angriff auf die freie Willensbildung und Entscheidungsfindung der Bürgerinnen und Bürger, den ich aufs Schärfste verurteile“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur, ohne auf die aktuellen Fälle näher einzugehen. „Zu diesem grundsätzlichen Thema stehe ich als Landeswahlleiter in engem Austausch mit der Innensenatorin und dem Berliner Verfassungsschutz, um die Sicherheit der Wahlen und die freie Wahlentscheidung zu gewährleisten“, so Bröchler. „Wir arbeiten aktuell an einem umfassenden Konzept, wie das Land Berlin im Vorfeld der Wahlen gegenüber Desinformationskampagnen noch resilienter werden kann.“
Fake-Posts auch in anderen Bundesländern
Auch in Sachsen-Anhalt (Landtagswahl am 6. September), Niedersachsen (Kommunalwahl am 13. September) und Mecklenburg-Vorpommern (Landtagswahl am 20. September parallel zu Berlin) waren zuletzt nach Angaben von Sicherheitsbehörden Fake-Posts aufgetaucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte Ende Juni erklärt, dass die fraglichen Aktivitäten Ähnlichkeiten zum Vorgehen der „Matrjoschka-Kampagne“ aufweisen. Im Zuge dieser Kampagne kursierten bereits zur Bundestagswahl 2025 massenhaft Falschmeldungen. Auch in anderen Staaten wurden Fake News verbreitet.
Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme
„Das BfV nimmt die Gefährdung durch unzulässige ausländische Einflussnahme und Informationsmanipulation bei Wahlen in Deutschland sehr ernst“, so das Bundesamt für Verfassungsschutz im Juni. Nach seiner Einschätzung ist angesichts zunehmender hybrider Angriffe Russlands gegen europäische Demokratien mit Versuchen zur Einflussnahme auch rund um Landtagswahlen zu rechnen. „Die Hauptbedrohung für Deutschland geht hierbei weiterhin von Aktivitäten der Russischen Föderation aus.“
