Israel hat sich klar gegen den von US-Präsident Donald Trumps Gaza-Friedensrat vorgelegten Fahrplan zur Beilegung des Konflikts ausgesprochen. Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter erklärte, dass sich Israel nicht von der derzeitigen Linie im Gazastreifen zurückziehen werde und weiterhin jede Bedrohung für Bürger und Soldaten vereiteln werde. Damit lehnt die Regierung in Jerusalem sowohl einen Truppenabzug als auch einen Stopp der Angriffe in dem Gebiet ab.
Friedensrat fordert Waffenruhe und Entwaffnung
Der Gaza-Friedensrat, initiiert von Trump, sieht in seinem Plan vor, dass Israel und die Hamas sowie andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen die Kampfhandlungen einstellen. Anschließend soll eine palästinensische Übergangsverwaltung, unterstützt von einer internationalen Stabilisierungstruppe, die alleinige Autorität über Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen übernehmen. Schwere Waffen sollen eingelagert, Waffenlager und Produktionsstätten stillgelegt sowie Tunnel unbrauchbar gemacht werden. Der Prozess soll international überwacht und schrittweise umgesetzt werden, parallel dazu ist ein gekoppelter Abzug der israelischen Armee vorgesehen.
Der gut vernetzte Journalist Barak Ravid berichtete auf X, dass Nikolaj Mladenow, Hoher Vertreter des Friedensrats, und US-Berater Aryeh Lightstone sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen hätten. Sie hätten von ihm einen Stopp der Angriffe im Gazastreifen gefordert, wie es der Gaza-Friedensplan vorsehe. Mladenow hatte zuvor auf X kritisiert, dass bei jüngsten israelischen Angriffen im Gazastreifen Zivilisten getötet worden seien.
Israelische Haltung: Keine Entwaffnung, kein Abzug
Israel betont jedoch, dass es ohne eine tatsächliche Entwaffnung der Hamas keinen Abzug seiner Truppen geben werde. Die Hamas machte die Abgabe schwerer Waffen von mehreren Bedingungen abhängig, darunter dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und der Gründung eines palästinensischen Staates. Diese gegensätzlichen Positionen lassen eine Umsetzung des Friedensplans in weite Ferne rücken.
Skeptische Aussichten und aktuelle Lage
Es herrscht große Skepsis über die Umsetzung des Plans. Die Hamas kontrolliert nach wie vor Teile des Gazastreifens und hat ihre Macht dort nach Medienberichten wieder konsolidiert. Israel kontrolliert derweil mehr als die Hälfte des Gazastreifens, auch nach der Vereinbarung einer Waffenruhe im Oktober. Die jüngsten israelischen Angriffe haben zudem zu zivilen Opfern geführt, was international kritisiert wird.
Die israelische Regierung bleibt bei ihrer harten Linie: Solange die Hamas nicht entwaffnet ist, wird es keinen Rückzug geben. Der Friedensplan von Trump sieht zwar eine internationale Überwachung und eine schrittweise Umsetzung vor, doch ohne Einlenken beider Seiten scheint eine Lösung in weiter Ferne.
