Iran-Krieg: Neue Spannungen um Hormus-Straße und Waffenruhe im Libanon
Die Lage im Nahen Osten bleibt angespannt: Das iranische Militär hat die Meerenge von Hormus offenbar erneut für gesperrt erklärt. Als Grund nannte das gemeinsame Militärkommando am Samstag im Staatsfernsehen israelische Angriffe im Libanon und eine Böswilligkeit der USA. Diese hätten „eindeutig gegen ihre Verpflichtung verstoßen“, den Krieg zu beenden. „Sollte die Aggression anhalten, sind weitere Schritte geplant“, hieß es weiter.
Der Iran hatte die Meerenge nach Beginn der amerikanisch-israelischen Angriffe Ende Februar praktisch blockiert. Durch die Straße von Hormus wird zu Friedenszeiten etwa ein Fünftel des weltweit geförderten Rohöls verschifft, aber auch große Mengen verflüssigtes Erdgas und Düngemittel. Die USA wiederum sperrten die Durchfahrt von und zu iranischen Häfen. In einer diese Woche unterzeichneten Rahmenvereinbarung sagten beide Seiten zu, die Blockaden aufzuheben. Die ersten Schiffe fuhren bereits wieder durch die Meerenge.
Parallel zu den Entwicklungen um die Hormus-Straße bemühen sich Diplomaten in der Schweiz weiter um einen Dialog zwischen den USA und dem Iran. Die Schweiz biete auf dem Bürgenstock weiterhin einen diskreten und verlässlichen Rahmen für die Umsetzung einer Absichtserklärung beider Staaten, teilte das Schweizer Außenministerium (EDA) mit. Anwesende Vertreter aus verschiedenen Ländern setzen ihre Bemühungen demnach fort. Zu den Teilnehmern oder den genauen Inhalten macht das Ministerium aus Gründen der Vertraulichkeit keine Angaben. Ursprünglich waren Verhandlungen zwischen Vertretern der USA und des Irans für Freitag geplant gewesen, sie fanden jedoch nicht statt. Medienberichten zufolge sind nun der US-Unterhändler Steve Witkoff und der iranische Außenminister Abbas Araghtschi auf dem Weg zu Verhandlungen in der Schweiz. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, sei bereits vor Ort.
Unterdessen hat die radikal-islamische Hisbollah-Miliz nach eigenen Angaben israelische Truppen im Süden des Libanons angegriffen. Diese seien in der Nacht in Richtung eines Gebietes nahe der Stadt Nabatieh vorgerückt, erklärte die mit dem Iran verbündete Miliz. Sie werde sich zwar an die seit Freitagnachmittag geltende Waffenruhe halten, werde aber nicht zögern, jeden Versuch Israels, Territorium im Libanon zu erobern, zu bekämpfen. Nabatieh gilt als Hochburg der Hisbollah. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete, bei israelischen Luftangriffen auf den Südlibanon seien mittlerweile mindestens 16 Menschen getötet worden, unter ihnen zwei Kinder. Das israelische Militär hält nach eigener Darstellung an der Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz im Libanon fest. Man werde aber auch künftig gegen jede Bedrohung Israels und seiner Streitkräfte vorgehen, teilte das Militär mit.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor zu viel Hoffnung auf eine Besserung der deutschen Konjunktur im Zuge der Annäherung zwischen den USA und dem Iran. Sie sei skeptisch, ob eine Vereinbarung auch wirklich halte, sagte Schnitzer in einem Interview des „Spiegel“. Euphorie sei deshalb nicht angesagt. „Man kann nur froh sein, wenn die Wirtschaft nicht einen noch größeren Schaden nimmt als bisher schon.“
Der pakistanische Innenminister Mohsin Naqvi ist im Iran eingetroffen, um mit der dortigen Führung die Fortsetzung der Verhandlungen mit den USA in der Schweiz zu besprechen. Nach Angaben der regierungsnahen iranischen Nachrichtenagentur Mehr landete Naqvis Maschine zunächst in der Pilgerstadt Maschhad im Nordosten des Landes. Während seines Besuchs wird Naqvi demnach mit den Leitern des iranischen Verhandlungsteams, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi, zusammentreffen.
Ungeachtet einer Waffenruhe sind bei einem israelischen Luftangriff im Südlibanon nach libanesischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden. Die libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete am Samstag, das israelische Militär habe mit Kampfflugzeugen und Drohnen mehrere Gebiete im Süden und im Bekaa-Tal angegriffen. Zudem habe die israelische Artillerie die Stadt Nabatija und ihre Außenbezirke beschossen. Die Menschen seien einem Angriff auf die nahe gelegene Ortschaft Arabsalim zum Opfer gefallen, so NNA. Nabatija gilt als Hisbollah-Hochburg. Israel und die vom Iran unterstützte Miliz hatten sich am Freitag nach Angaben von Vertretern der USA, Israels und der Hisbollah auf eine Feuerpause geeinigt. Sie sollte am Freitag 16.00 Uhr (Ortszeit) in Kraft treten.
Die USA und der Iran wollen US-Medienberichten zufolge ihre Gespräche über ein Ende des Iran-Kriegs in Gang bringen. Wie das US-Portal „Axios“ und der Sender CNN unter Berufung auf einen US-Beamten berichteten, ist der US-Unterhändler Steve Witkoff auf dem Weg in die Schweiz, wo die erste Gesprächsrunde über ein mögliches Atomabkommen stattfinden solle. Diese war eigentlich schon am Freitag angedacht gewesen, fand aber wegen erneuter gegenseitiger Angriffe zwischen der israelischen Armee und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon dann doch nicht statt. US-Unterhändler Jared Kushner sei bereits in der Schweiz, berichtete „Axios“. Auch Irans Außenminister Abbas Araghtschi plane heute, in die Schweiz zu reisen, zitierte das US-Nachrichtenportal eine informierte Quelle. Dies könne sich aber noch ändern. Die Iraner wollten zunächst abwarten, ob eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hält, hieß es weiter.
Die Linke hat ihre Parteilinie verschärft und bewertet das israelische Vorgehen im Gazakrieg nun erstmals offiziell als „Völkermord“. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bundesparteitag in Potsdam mit großer Mehrheit beschlossen. Darin heißt es: „Internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler*innen sprechen von einem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza. Wir schließen uns dieser Einschätzung an.“ Israel selbst weist eine solche Wertung strikt zurück. Auch die Bundesregierung schließt sich dem nicht an.
Die nächste Runde der Gespräche zwischen dem Libanon und Israel findet vom 23. bis 25. Juni in Washington statt. Dies teilte das US-Außenministerium nach einem Telefonat von US-Außenminister Marco Rubio mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun mit. Rubio betonte dabei erneut die Notwendigkeit einer Entwaffnung der Hisbollah-Miliz, wie das Ministerium erklärte. Zudem bekräftigte er die Unterstützung der USA für die Bemühungen der libanesischen Regierung, einen vollständig souveränen Staat zu schaffen, der in Frieden mit all seinen Nachbarn lebt.
In der ersten Stunde nach dem Inkrafttreten der ab 16.00 Uhr Ortszeit geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah hat es libanesischen Sicherheitskreisen zufolge noch ein Dutzend israelische Luftangriffe gegeben. Nach 17.00 Uhr Ortszeit seien jedoch keine Angriffe mehr verzeichnet worden. Ein Vertreter des israelischen Militärs bestätigte, dass seit 17.00 Uhr nicht mehr angegriffen werde. Gleichzeitig bestritt er aber die Angaben, wonach es zwischen 16 und 17 Uhr ein Dutzend israelische Luftangriffe gegeben habe. Ein Reuters-Journalist im Norden Israels konnte allerdings sehen, wie im Libanon gegen 16.50 Uhr Luftangriffe stattfanden.
Nachdem sich der Iran und die USA auf eine zeitweise freie Schifffahrt in der Straße von Hormus geeinigt hatten, signalisierte die Islamische Republik neue Regeln für die Zukunft. Gebühren für Sicherheit, Umweltdienstleistungen und Versicherungen würden in einem 60-tägigen Zeitraum nicht erhoben, teilte die kürzlich gegründete Persian Gulf Strait Authority in englischer Sprache auf X mit. Für die Zeit danach behält sich der Iran aber vor, Geld für die Durchfahrt zu verlangen. Dass der Iran sich im Zuge des Abkommens mit den USA für die Erhebung von Gebühren in der wichtigen Meerenge einsetzen würde, zeichnet sich seit einer Weile ab. Neu scheint in der aktuellen Veröffentlichung der Verweis auf mögliche Kosten für Versicherungen. Anträge zur Durchfahrt müssten bei der Behörde auch im Übergangszeitraum online und mit mindestens 48 Stunden Vorlauf eingereicht werden, hieß es in der Veröffentlichung der iranischen Behörde.
Israel und die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz im Libanon haben sich nach US-Angaben auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Feuerpause solle am Freitag um 16.00 Uhr Ortszeit in Kraft treten, wie US-Regierungsvertreter mehreren Nachrichtenagenturen sagten. Vermittler aus den USA und Katar hatten die Vereinbarung mit Unterstützung des Iran ausgearbeitet.
Der Iran hat der libanesischen Hisbollah-Miliz zufolge die Fortsetzung von Gesprächen mit den USA an die Umsetzung einer umfassenden Waffenruhe geknüpft. Dies habe die Führung in Teheran der mit ihr verbündeten Miliz mitgeteilt, sagte der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah der Nachrichtenagentur Reuters. Fadlallah forderte zudem die libanesische Regierung auf, direkte Verhandlungen mit Israel abzulehnen, solange die israelischen Angriffe auf Ziele im Libanon andauerten. Washington trage die Verantwortung dafür, dass Israel seine Angriffe einstelle und die Bedingungen des Rahmenabkommens mit dem Iran umsetze. Das Abkommen sieht einen Stopp aller Kämpfe vor, auch im Libanon.
Online kursieren Berichte darüber, dass die iranischen Behörden Schiffen offenbar erneut die Durchfahrt durch die Straße von Hormus untersagen. In sozialen Netzwerken machen angebliche Funksprüche der iranischen Revolutionsgarden die Runde, die rund um die Meerenge zu empfangen sein sollen. Der Grund für die erneute Schließung seien die anhaltenden Angriffe Israels im Libanon, die der Iran als Verstoß gegen die Vereinbarung mit den USA wertet. Eine offizielle Bestätigung oder weitere Quellen gibt es dafür bislang nicht. Derweil berichtet die Financial Times, dass die Verhandlungen über ein dauerhaftes Abkommen in der Schweiz vorerst abgesagt sind. Unter Verweis auf informierte Diplomaten schreibt die Zeitung, der Iran werde angesichts der fortgesetzten israelischen Angriffe keine Delegation entsenden.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach eigenen Angaben die Armee angewiesen, hart gegen die libanesische Hisbollah-Miliz vorzugehen. Netanjahu begründete seine Entscheidung auf X mit einem „abscheulichen Angriff der Hisbollah“, der einen eklatanten Verstoß gegen die Waffenruhe darstelle. Israel werde keine Angriffe auf seine Soldaten oder sein Territorium dulden, so Netanjahu. Die Hisbollah werde für ihre Angriffe einen sehr hohen Preis zahlen. Die Armee werde alles tun, um jede Bedrohung der Streitkräfte und des Territoriums abzuwehren. Bei Angriffen der Hisbollah im Südlibanon sind am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag vier israelische Soldaten getötet und vier weitere verletzt worden. Die Hisbollah ist der wichtigste Verbündete des Irans in der Region. Israel reagierte mit massiven Gegenangriffen, bei denen zahlreiche Menschen getötet wurden. Netanjahu schloss erneut einen Truppenabzug aus dem Südlibanon aus. Israel werde so lange wie nötig in der „Sicherheitszone“ im Südlibanon verbleiben, um die Gemeinden in Nordisrael zu schützen. Die libanesische Regierung stuft das von Israel kontrollierte Areal als völkerrechtswidrig besetztes Staatsgebiet ein.
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, hat die Angriffe des israelischen Militärs im Libanon verteidigt. Israel schlage zurück, wenn es angegriffen werde, erklärte er am Freitag in einem Beitrag auf der Plattform X, in dem er auf den Tod von vier israelischen Soldaten bei einem Drohnenangriff im Libanon verwies. Eine Waffenruhe komme zustande, wenn die Hisbollah aufhöre, zu schießen und zu töten, erklärte Huckabee. Weder Israel noch die Hisbollah sind Vertragsparteien des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran für ein Kriegsende im Nahen Osten. Allerdings sieht dieses ein sofortiges Ende des Krieges „an allen Fronten, auch im Libanon“ vor. Der Iran besteht darauf, dass sich Israel aus besetzten Gebieten im Süden des Libanons zurückziehen müsse, auch wenn der Wortlaut der US-iranischen Übergangsvereinbarung das nicht ausdrücklich vorschreibt.
Der Libanon bleibt die Schwachstelle im Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben über Nacht und am Freitagmorgen Stellungen der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon aus der Luft an. Zuvor habe die Hisbollah Raketen auf israelische Soldaten abgefeuert, schrieb die Armee auf X. Vier israelische Soldaten wurden nach Militärangaben getötet. Vier weitere Soldaten wurden bei einem Drohnenangriff verletzt. Dem Gesundheitsministerium in Beirut zufolge wurden auf libanesischer Seite 18 Menschen getötet und 33 verletzt. Acht Getötete seien Mitglieder derselben Familie, hieß es in der Mitteilung.
Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot appellierte an die Weltgemeinschaft, die „Massaker“ an iranischen Demonstranten im Januar nicht zu vergessen. Die Bevölkerung im Iran sei „das größte Opfer dieses Krieges, gefangen zwischen Repression auf der einen und Bombenangriffen auf der anderen Seite“, sagte Barrot dem Sender franceinfo TV. „Wir vergessen nicht die Massaker vom Januar, als staatliche Gewalt wahllos friedliche Demonstranten ins Visier nahm.“ Bei den Protesten wurden nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen Tausende Menschen von Sicherheitskräften getötet. Genaue Zahlen gibt es nicht.
Fortgesetzte israelische Angriffe im Libanon drohen das frisch unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung ihres Krieges zu gefährden. Das israelische Militär teilte am Freitag mit, die Streitkräfte hätten in der Nacht Ziele im Süden des Nachbarlandes angegriffen. Auch die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah berichtete von schweren Gefechten in dem Gebiet. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA meldete, es seien mindestens 16 Menschen getötet worden. Das Rahmenabkommen sieht ein sofortiges Ende des Krieges „an allen Fronten, auch im Libanon“ vor, außerdem die Gewährleistung der „territorialen Integrität und Souveränität“ des Libanons. Dort war der Krieg zwischen Israel und der mit dem Iran verbündeten Hisbollah am 2. März wieder aufgeflammt, kurz nach dem Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran am 28. Februar.
Die für diesen Freitag geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran wurden dem Schweizer Außenministerium zufolge abgesagt. Das Treffen auf dem Bürgenstock in der Nähe von Luzern finde nicht statt, teilte das Ministerium am Freitagmorgen mit. Dort sollten die Unterhändler beider Seiten über einen dauerhaften Waffenstillstand verhandeln. US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian haben bereits ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das die im April verkündete Waffenruhe verlängert und unter anderem eine Öffnung der Straße von Hormus vorsieht. Für die anschließenden Verhandlungen wurde eine Frist von 60 Tagen gesetzt. US-Vizepräsident JD Vance hatte seine Teilnahme bereits abgesagt.
Die angestrebte Vereinbarung mit dem Iran wird nach Einschätzung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bestenfalls dem 2015 vereinbarten Abkommen entsprechen. Dies sei eine „gute und detaillierte Regelung gewesen“, sagte Steinmeier, der damals als Außenminister beteiligt war, im ARD-Interview der Woche. „Es ist bedauerlich, dass die damals von Präsident Trump in seiner ersten Amtsperiode gekündigt worden ist.“
Nach Inkrafttreten des vorläufigen Rahmenabkommens zur Beendigung des Krieges zwischen den USA und dem Iran passieren wieder Öltanker die Straße von Hormus. Die US-Regierung erklärte ihre Blockade des Iran für aufgehoben. Der Ölpreis fiel daraufhin auf den niedrigsten Stand seit dem 2. März.
Vizepräsident JD Vance wird am Donnerstag nicht zu einer neuen Verhandlungsrunde mit dem Iran über dessen Atomprogramm in die Schweiz reisen. Als Grund nannte das Weiße Haus schwierige logistische Bedingungen. Die Pläne für die Gespräche seien noch nicht endgültig festgelegt, teilte das Weiße Haus mit. Außerdem hieß es, die US-Delegation sei bereit, bei der nächstmöglichen Gelegenheit aufzubrechen. In den Verhandlungen soll das am Vortag unterzeichnete Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran detaillierter ausgearbeitet werden.
Das von US-Präsident Donald Trump vorgestellte vorläufige Abkommen zur Beendigung des Iran-Krieges stößt auf scharfe öffentliche Kritik in den eigenen Reihen. Während am Donnerstag Kopien des Abkommens auf dem Kapitol in Washington kursierten, bezeichneten führende Parteikollegen das Abkommen als den „schlimmsten außenpolitischen Fehler seit Jahrzehnten“ oder sprachen von „unüberlegten“ Bestimmungen. Die Kritik ist eine seltene Rüge von Mitgliedern der Republikanischen Partei, die dem Präsidenten bisher meistens die Treue gehalten haben. Sie gelten jedoch als zunehmend unruhig, da die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Konflikts ihre Aussichten vor den Zwischenwahlen im November beeinträchtigt haben. Im Mittelpunkt der Kritik stehen Berichte, wonach die Trump-Regierung zugestimmt habe, eingefrorene iranische Vermögenswerte freizugeben, die Einrichtung eines privaten 300-Milliarden-Dollar-Vermögensfonds zur Förderung von Investitionen im Iran zu ermöglichen und die Sanktionen zu lockern.
Der Iran verlangt vor einer Passage der Straße von Hormus von allen Handelsschiffen die Einreichung eines entsprechenden Antrags. Das Sekretariat des obersten nationalen Sicherheitsrats teilte laut der Zeitung „Tehran Times“ weiterhin mit, dass für einen Zeitraum von 60 Tagen keine Gebühren entrichtet werden müssten. Die Behörde für die Meerenge des Persischen Golfs sei angewiesen worden, alle Anträge zügig und vorrangig zu prüfen und zu bearbeiten, um den Zielen des bilateralen Rahmenabkommens mit den USA Rechnung zu tragen.
