Die israelischen Luftstreitkräfte haben ihre Angriffe im Gazastreifen trotz der jüngsten Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump fortgesetzt. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde kamen bei den Angriffen am Freitag mindestens vier Menschen ums Leben. Zuvor hatte Trump einen Durchbruch bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe verkündet und einen 15-Punkte-Plan zur Umsetzung des Abkommens vorgelegt.
Tödliche Angriffe auf Wohnhäuser
Bei einem Angriff auf eine Wohnung in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens seien ein Mann und seine Frau getötet und vier weitere Menschen verletzt worden, teilten Sanitäter mit. Zwei weitere Menschen, darunter ein Kind, seien bei einem Luftschlag auf ein Wohnhaus in Gaza-Stadt getötet worden. Die israelischen Luftschläge zerstörten erneut Wohnhäuser, wie Augenzeugen berichteten.
Die Angriffe erfolgten nur einen Tag, nachdem Trump am Donnerstag erklärt hatte, es habe einen Durchbruch gegeben, nachdem die Hamas auf eine von den USA unterstützte Initiative hin zugestimmt habe, ihre Waffen niederzulegen. Am Freitag veröffentlichte Trumps Friedensrat einen detaillierten 15-Punkte-Plan, der die letzten Schritte zur Umsetzung des im vergangenen Jahr in Ägypten geschlossenen Waffenstillstandsabkommens umreißt.
Misstrauen auf beiden Seiten
Die geplante Entwaffnung der Hamas stößt jedoch bei Israel und der Hamas auf gegenseitiges Misstrauen. Die Hamas hat erklärt, sie werde ihre Waffen erst dann zur Lagerung übergeben, wenn Israel seine Militäreinsätze beendet und seine Streitkräfte wie im Abkommen des Vorjahres vereinbart abzieht. Ein israelischer Vertreter sagte, es werde keinen Abzug von den derzeitigen Positionen des Militärs geben, solange die Hamas keine „echte Entwaffnung“ vollziehe.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich nicht öffentlich zu der Initiative geäußert. Sein Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, bezeichnete sie hingegen als inakzeptabel. Damit ist die politische Unterstützung für den Plan innerhalb der israelischen Regierung keineswegs gesichert.
Kushner als Vermittler?
Der frühere Fatah-Funktionär Mohammed Dahlan, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebt, schrieb bei Facebook, Jared Kushner – Trumps Schwiegersohn und Berater – habe ihm mitgeteilt, er arbeite mit Israel daran, die Angriffe auf den Gazastreifen zu stoppen. Die Kontakte mit den USA würden fortgesetzt, um sicherzustellen, dass das Abkommen vollständig umgesetzt werde, sagte Dahlan. Voraussetzung für einen Erfolg sei nun, dass Israel seine täglichen Angriffe auf den Gazastreifen beende.
Eine Stellungnahme des US-Außenministeriums zu Dahlans Äußerungen oder von israelischer Seite liegt bisher nicht vor. Die Initiative steht damit auf wackeligen Füßen, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat.
Hoffnung auf Frieden in weiter Ferne
Der Weg zum Frieden bleibt schwierig. Israel und Hamas erwarten vom jeweils anderen den ersten Schritt. Während Trump den Plan als großen Erfolg feiert, zeigen die erneuten Luftschläge, wie fragil die Lage vor Ort ist. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklung mit Sorge, denn eine erneute Eskalation droht, die ohnehin fragile Region weiter zu destabilisieren.
Die kommenden Tage werden entscheidend sein, ob der 15-Punkte-Plan tatsächlich umgesetzt werden kann oder ob die Gewalt erneut die Oberhand gewinnt. Die israelische Regierung pocht auf eine vollständige Entwaffnung der Hamas, während diese erst einen Truppenabzug fordert. Ohne eine vertrauensbildende Maßnahme einer der beiden Seiten scheint eine dauerhafte Waffenruhe in weite Ferne gerückt.
