25 demokratisch geführte US-Bundesstaaten haben am Montag rechtliche Schritte gegen die Trump-Regierung eingeleitet. Die Klage richtet sich gegen die jüngsten Zölle auf Waren aus 60 Handelspartnern, wie das Büro des Generalstaatsanwalts von Oregon, Dan Rayfield, mitteilte. Die neuen Abgaben betreffen auch die Europäische Union.
Hintergrund der neuen Zölle
Die Trump-Regierung hatte am 24. Juli Zölle in Höhe von zehn und 12,5 Prozent verhängt. Als Begründung führte sie an, dass die betroffenen Länder nicht ausreichend gegen den Export von Waren vorgingen, die unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die neuen Abgaben traten genau zu dem Zeitpunkt in Kraft, als ein früherer weltweiter US-Zoll von zehn Prozent auslief.
Die Klage wurde beim US-Gericht für internationalen Handel in New York eingereicht. Sie folgt auf ähnliche Schritte kleinerer US-Unternehmen, die bereits am Tag des Inkrafttretens im Juli versuchten, die Zölle juristisch zu stoppen.
Juristische Vorgeschichte und Reaktionen
Bundesstaaten und kleine Firmen sind bereits erfolgreich gegen frühere weltweite Zölle vorgegangen, die Trump in seiner zweiten Amtszeit verhängt hatte. Trotz einer Reihe von juristischen Rückschlägen hält der Präsident jedoch an neuen Zöllen fest.
„Trotz ständiger Niederlagen versucht Trump erneut, mehr Chaos für arbeitende Familien und heimische Unternehmen in Oregon zu stiften“, erklärte Rayfield. „Wir alle zahlen den Preis für diese unrechtmäßigen Zölle, nicht ausländische Regierungen.“
Auswirkungen auf die EU und den Handel
Die EU ist von den Zöllen direkt betroffen. Die neuen Abgaben könnten den transatlantischen Handel erheblich belasten. Analysten erwarten, dass die Klagen der Bundesstaaten und Unternehmen den Druck auf die Trump-Regierung erhöhen, ihre Zollpolitik zu überdenken.
Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Folgen haben, nicht nur für die betroffenen Länder, sondern auch für die US-Wirtschaft insgesamt. Die Kläger argumentieren, dass die Zölle unrechtmäßig seien und letztlich die amerikanischen Verbraucher und Unternehmen belasten würden.
