Der kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat den umstrittenen Entschädigungsfonds offiziell aufgehoben. In einer am Sonntag veröffentlichten Anordnung erklärte Blanche, dass die Anordnung vom 18. Mai 2026 zur Einrichtung des Fonds "aufgehoben worden und unwirksam" sei. Der Fonds sollte mit 1,8 Milliarden Dollar (1,56 Milliarden Euro) Menschen entschädigen, die nach eigener Darstellung Opfer politisch motivierter Strafverfolgung geworden sind – eine zentrale Forderung von Präsident Donald Trump.
Blanche schrieb auf X, sein Team habe sich in den vergangenen Wochen mit Ausschussmitgliedern und Senatoren getroffen und alle Bedenken ausgeräumt. "Mein Team und ich haben alle Bedenken ausgeräumt sowie offene Fragen geklärt", so der Jurist. "Dieser Erlass stellt zweifelsfrei fest, dass es keinen Fonds gibt." Die Aufhebung ist die Antwort auf ein Ultimatum zweier republikanischer Senatoren: John Cornyn und Thom Tillis hatten ihre Unterstützung für die dauerhafte Ernennung Blanches an die Streichung des Fonds geknüpft.
Formelle Zusage für die Senatoren
Cornyn und Tillis hatten eine bloße Ankündigung, den Fonds nicht umsetzen zu wollen, nicht ausreichen lassen. Sie verlangten eine schriftliche Zusage. Eine Sprecherin Cornyns bestätigte laut Medienberichten, dass der Senator mit dem Justizministerium eine Einigung über die "dauerhafte Einstellung" des Fonds erzielt habe. Tillis reagierte zunächst nicht auf die Anordnung. Beide Politiker waren in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Trump aneinandergeraten.
Der Fonds war von Beginn an höchst umstritten. Kritiker warnten, dass mit dem Geld auch Trump-Anhänger belohnt werden könnten, die wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren. Zudem bemängelten sie, dass der Fonds keine klare Rechtsgrundlage gehabt habe und kaum öffentlicher Kontrolle unterlegen sei. Trump selbst hatte den Fonds nach Widerstand im Kongress bereits auf Eis gelegt.
Abstimmung im Justizausschuss steht an
Für Blanche ist die Aufhebung des Fonds ein wichtiger Erfolg, aber das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Der Justizausschuss des Senats soll voraussichtlich am Dienstag über seine dauerhafte Ernennung abstimmen. Danach braucht Blanche die Zustimmung des gesamten Senats. Trump hatte den Juristen, seinen früheren Privatanwalt, im Frühjahr kommissarisch zum Nachfolger von Justizministerin Pam Bondi ernannt, nachdem er Bondi entlassen hatte. Zuvor war Blanche stellvertretender Leiter des Justizressorts.
Trump steht nach Angaben aus Regierungskreisen hinter Blanche, doch die Bestätigung hängt auch vom Wohlwollen der eigenen Partei ab. Am Donnerstag hatte Trump gedroht, Blanches Nominierung "zeitweise zurückzuziehen", bis Cornyn und Tillis den Kongress verlassen hätten. Er hatte darauf hingewirkt, dass die beiden Senatoren bei den Kongresswahlen am 3. November nicht erneut antreten können. Ihre Amtszeit endet im Januar. Trumps Strategie ist jedoch riskant: Die Republikaner könnten bei den Wahlen ihre knappe Senatsmehrheit einbüßen.
IRS-Schutzregelung sorgte für Zündstoff
Neben dem Entschädigungsfonds hatte auch eine von Trump mit der Steuerbehörde IRS ausgehandelte Schutzregelung für Unmut im Kongress gesorgt. Sie sollte Trump und seine Familie vor steuerlichen Forderungen und Überprüfungen schützen. Blanches Büro stellte nun in einer separaten Erklärung auf X klar, dass die entsprechende Anordnung vom 19. Mai "gemäß ihrem Wortlaut nur rückwirkend" gelte. Diese Präzisierung dürfte weitere Kritik entschärfen.
Ob Blanche am Ende bestätigt wird, bleibt offen. Die Entscheidung im Justizausschuss wird als wegweisend angesehen. Sollten Cornyn und Tillis nicht zustimmen, könnte Blanches Ernennung an der parteiinternen Geschlossenheit scheitern. Die beiden Senatoren haben gezeigt, dass sie Trump nicht bedingungslos folgen – und ihre Zustimmung von inhaltlichen Zugeständnissen abhängig machen. Blanche hat mit der Aufhebung des Fonds einen Schritt gemacht, dessen Tragweite über seine eigene Karriere hinausweist: Er signalisiert, dass Trumps Agenda auch in der eigenen Partei an Grenzen stößt.
