US-Verteidigungsminister Hegseth besucht Militärbasis Guantanamo auf Kuba
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ist zu einem Besuch auf dem US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba eingetroffen. Es ist die jüngste in einer Reihe von Reisen hochrangiger US-Vertreter auf die Insel. Vor knapp zwei Wochen hatte der US-Kommandeur für Lateinamerika, General Francis Donovan, den Stützpunkt besucht und Gespräche mit einem kubanischen General geführt. US-Präsident Donald Trump hat politische Veränderungen in Kuba zu einem Ziel seiner zweiten Amtszeit erklärt und den Druck auf die Führung in Havanna erhöht. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete Kuba zudem als Sicherheitsrisiko und gescheiterten Staat rund 145 Kilometer vor der Küste Floridas. Kubas Außenminister Bruno Rodriguez warnte vor einem „Blutbad“ mit Tausenden Toten auf beiden Seiten im Falle einer US-Intervention.
Schlüsselfigur der US-Demokraten: Platner gewinnt in Maine
Er soll entscheidend zum Sieg der US-Demokraten bei den „Midterms“ beitragen: Graham Platner hat seine Vorwahl im Bundesstaat Maine gewonnen und wird im November für einen Platz im Senat ins Rennen gehen. Bei rund 19 Prozent ausgezählter Wahlzettel lag Platner mit über 73 Prozent der Stimmen vorn, wie der Sender CNN berichtete. Auch andere Medien riefen Platner als Sieger aus. Auf dem zweiten Platz lag abgeschlagen mit 19 Prozent Janet Mills. Für die Demokraten ist Platner eine Schlüsselfigur für die „Midterms“. Bei den sogenannten Midterms wird am 3. November rund ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der aktuell knappen Mehrheitsverhältnisse der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat. Es könnte also auf einige wenige Rennen ankommen. Eines davon erwarten die Demokraten in Maine. Sie rechnen sich Chancen aus, dass der politische Neuling Platner der Republikanerin Susan Collins ihren Sitz im Senat abnimmt.
Trump-Verbündeter Lindsey Graham gewinnt Vorwahl in South Carolina
US-Senator Lindsey Graham hat die republikanische Vorwahl in South Carolina gewonnen. Graham konnte sich erneut gegen innerparteiliche Herausforderer durchsetzen. Einige Bewerber, darunter Paul Dans und der frühere Vizegouverneur André Bauer, hatten sich bereits Monate zuvor zurückgezogen. US-Präsident Donald Trump hatte Graham früh seine Unterstützung ausgesprochen - trotz ihrer wechselhaften Beziehung. Graham gilt als politischer Vertrauter des Präsidenten und ist sein regelmäßiger Golfpartner. Zu Grahams Gegnern gehörte der Unternehmer Mark Lynch, der Graham vorwarf, nicht konservativ genug zu sein. Lynch bezeichnete sich selbst als „America First“-Kandidat, wurde jedoch von Trump in sozialen Medien als „Verrückter“ und „Desaster für die Republikanische Partei“ bezeichnet.
Erfolg für Trump: Kongress verabschiedet Milliarden für ICE
Der US-Kongress hat einer Milliardenfinanzierung zugestimmt, die die Regierung von US-Präsident Donald Trump zur Umsetzung ihrer umstrittenen Migrationspolitik nutzen kann. Ein entsprechender Gesetzentwurf passierte nach dem Senat mit 214 zu 212 Stimmen nun auch knapp das Repräsentantenhaus und muss vor Inkrafttreten noch von Trump unterzeichnet werden. Der Entwurf sieht fast 70 Milliarden US-Dollar (mehr als 60 Milliarden Euro) unter anderem für die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP bis ins Jahr 2029 vor. Damit sind die Weichen gestellt, damit Trump seine aggressive Abschiebepolitik bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit weiter durchsetzen kann. Für die Demokraten ist das ein Rückschlag, hatten sie doch versucht, weitere Finanzmittel an strengere Auflagen für die Arbeit der Migrationsbeamten zu knüpfen. Auslöser dafür waren insbesondere die tödlichen Schüsse von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger bei Einsätzen Anfang des Jahres im US-Bundesstaat Minnesota.
Trump nominiert Blanche offiziell für das Amt des Justizministers
US-Präsident Donald Trump hat Todd Blanche offiziell für das Amt des Justizministers nominiert. Blanche, ein ehemaliger persönlicher Anwalt des Präsidenten, leitet das Justizministerium kommissarisch, seit Trump Pam Bondi im April entlassen hat. Blanche erklärte vergangene Woche, er fühle sich durch die Nominierung „geehrt und demütig“. Ob Blanche im Senat genügend Unterstützung erhält, um bestätigt zu werden, ist derzeit unklar.
Gericht pfeift Trump zurück: Keine 100.000 Dollar für Visum
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump muss nach einem Gerichtsurteil bei ihren verschärften Visa-Regeln zurückrudern. Ein Gericht im US-Bundesstaat Massachusetts hob die Pflicht zur Zahlung einer Antragsgebühr von 100.000 US-Dollar (fast 87.000 Euro) für das sogenannte H-1B-Visum auf. Mit diesem Arbeitsvisum können US-Firmen hoch qualifizierte Beschäftigte wie zum Beispiel Programmierer für mehrere Jahre ins Land holen. Bevor die Trump-Regierung die Gebühr auf 100.000 Dollar hochsetzte, waren einige Tausend Dollar dafür fällig gewesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Trump-Regierung damit in einen Bereich eingegriffen habe, der eigentlich dem Kongress vorbehalten sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann noch Berufung eingelegt werden, was die Regierung laut US-Medienberichten auch vorhat.
Pentagon setzt Alibaba auf Liste chinesischer Militärfirmen
Das Pentagon hat den chinesischen Technologiekonzern Alibaba, den Elektroautohersteller BYD und die Suchmaschine Baidu auf seine Liste chinesischer Militärunternehmen gesetzt. Die Aufnahme in die Liste schließt die Firmen von Aufträgen des US-Verteidigungsministeriums aus. Die am Montag aktualisierte und veröffentlichte Liste trifft damit einige der bekanntesten nichtstaatlichen Unternehmen Chinas. Sie werden üblicherweise nicht dem klassischen Verteidigungs- oder Sicherheitssektor zugerechnet. Die Entscheidung fällt in eine Zeit wachsender Sorge in Washington über Chinas Strategie, die Stärke privater Unternehmen auch für militärische Zwecke zu nutzen. Die Liste wurde 2021 geschaffen, um chinesische Firmen zu benennen, die das Pentagon mit dem chinesischen Militär in Verbindung bringt. Auf ihr steht bereits der Drohnenhersteller DJI, der auch für Actionkameras bekannt ist.
Trump verlässt NBC-Interview
US-Präsident Donald Trump hat ein Interview mit dem NBC-Format „Meet The Press“ abrupt abgebrochen, nachdem Moderatorin Kristen Welker bei kritischen Themen wiederholt nachgefragt hatte. Trump hatte behauptet, sowohl die laufenden Vorwahlen in Kalifornien als auch die Präsidentschaftswahl 2020 seien „manipuliert“ gewesen – Beweise dafür lieferte er nicht. Als Welker nachhakte, bezeichnete er die Medien als „korrupt“ und beendete das Gespräch: „Sorry, machen wir Schluss – ich habe genug.“ Inhaltlich ging es im Interview auch um den Konflikt mit dem Iran, bei dem Trump einen kurzen, gezielten Einsatz versprach – „kein endloser Krieg“. „Wir sind ein paar Monate dort, und die Bedrohung ist weitgehend vorbei“, so der Präsident.
Zeitung: Trump erwägt Kauf der strategisch wichtigen Chagos-Inseln von Mauritius
Die US-Regierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge den Kauf der Chagos-Inseln von Mauritius, um die Kontrolle über den strategisch wichtigen Militärstützpunkt Diego Garcia zu sichern. Das Weiße Haus prüfe einen Plan, Großbritannien zu umgehen und ein eigenes Abkommen mit dem Inselstaat zu schließen, berichtete die Zeitung „Telegraph“ am Sonntag. Dies sei eine von mehreren Optionen, um zu verhindern, dass der britische Premierminister Keir Starmer die Souveränität über die Inselgruppe im Indischen Ozean an Mauritius abtritt. Ein US-Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Präsident Donald Trump vertrete konsequent die Position, dass Großbritannien das Territorium nicht aufgeben dürfe. Diego Garcia sei eine unverzichtbare Militärbasis von enormer Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA. Washington stehe in regelmäßigem Austausch mit London, um die Insel als regionalen Sicherheitsanker zu erhalten.
Trump will keinen Einfluss auf neuen Fed-Chef ausüben – und empfiehlt Zinssenkungen
US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten keinen Druck auf den neuen Fed-Chef Kevin Warsh ausüben – und mahnt zugleich angesichts der guten Arbeitsmarktsituation zu Zinssenkungen. „Es gibt keinen Grund, die Zinsen anzuheben“, sagte er im Gespräch mit dem US-Sender NBC News mit Blick auf den anstehenden Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve Mitte Juni. Höhere Zinsen würden den derzeitigen „Erfolg“ ausbremsen. „Wir sollten die Zinsen jetzt eigentlich senken“, forderte Trump wie bereits mehrfach in der Vergangenheit ungeachtet der konjunkturellen Parameter. Dem widersprechen Volkswirte, die eine lockerere Geldpolitik aufgrund des guten Arbeitsmarktes derzeit für unwahrscheinlich halten und stattdessen sogar eine Erhöhung der derzeitigen Zinsspanne von 3,5 bis 3,75 Prozent für möglich halten.
Hegseth spricht bei D-Day-Rede von „Invasion“ an Europas Küsten
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei seiner Rede zum D-Day einen provokanten Vergleich zwischen der Landung der Alliierten 1944 und der heutigen Migration gezogen. An den Stränden in Spanien, Italien, Griechenland und Bulgarien kämen heute Menschen und Schiffe an, die „gefährliche Ideologien“ mit sich brächten, sagte Hegseth auf dem US-Friedhof in Colleville-sur-Mer beim Gedenken an die Landung der Alliierten in der Normandie vor 82 Jahren. „Wann werden die europäischen Hauptstädte etwas gegen diese Invasion unternehmen, oder ist es bereits zu spät?“, fragte Hegseth weiter. Die Verbündeten hätten noch Zeit, einzulenken, sagte er weiter.
FBI entlässt Mitarbeiter nach Memo zu katholischem Extremismus
Die US-Bundespolizei FBI hat mehrere Mitarbeiter entlassen, die in einem Memo vor einer potenziellen Bedrohung durch katholische Extremisten warnten. Zu den entlassenen Mitarbeitern gehörten vier Geheimdienstanalysten und ein leitender Mitarbeiter, wie deren Anwalt David Laufman erklärte. Das FBI lehnte eine Stellungnahme ab. Die Entlassungen vom Freitag seien ungerecht und stünden im Widerspruch zu den üblichen Verfahren des FBI, teilte Laufman mit. Die Vorwürfe seien zudem nicht belegt. Das Memo wurde im Januar 2023 von Analysten der FBI-Außenstelle in Richmond im Bundesstaat Virginia erstellt. Die republikanischen Abgeordneten im Kongress führten es als Beweis für ihre Behauptung an, die US-Regierung unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden sei gezielt gegen Konservative vorgegangen. Der damalige FBI-Direktor Chris Wray wies den Vorwurf wiederholt zurück. Die Behörde zog das Dokument zurück und leitete eine interne Untersuchung ein. Prüfungen des Justizministeriums stellten die analytische Vorgehensweise bei der Ausarbeitung des Memos in Frage, konnten jedoch kein vorsätzliches Fehlverhalten der beteiligten Analysten feststellen. Das Richmond-Memo, das im Rahmen einer Ermittlung wegen Inlandsterrorismus entstanden war, wollte einen möglichen Zusammenhang zwischen einer „radikal-traditionalistischen katholischen“ Ideologie und rassistisch sowie ethnisch motivierten Extremisten untersuchen. Die Verfasser warnten vor einer Gefahr von Gewalt und forderten „neuen Ansätze für die Anbahnung von Kontakten und die Gewinnung von Informanten“. Die FBI-Führung distanzierte sich von den Erkenntnissen, nachdem das Dokument an die Öffentlichkeit gelangt war.
US-Einmischung im Fall Nowak löst Ärger in London aus
US-Vizepräsident J.D. Vance hat mit seinen Äußerungen zum Mordfall Henry Nowak in Großbritannien für Aufruhr gesorgt. In einem X-Beitrag rief Vance am Freitag zu „gerechtem Zorn“ auf und führte den Mord an dem 18-Jährigen im südenglischen Southampton auf eine angebliche „Masseninvasion von Migranten“ zurück. In den letzten Tagen sei versucht worden, „in unsere Demokratie einzugreifen und Zwietracht auf unseren Straßen zu säen“, hieß es kurz nach den Äußerungen von Vance aus der Downing Street. Man solle den Wunsch der Familie von Nowak akzeptieren und seinen Tod nicht für „Spaltung, Hass oder Spannungen“ auszunutzen, sagte ein Sprecher britischen Medien zufolge. Nowak war im Dezember 2025 in Southampton niedergestochen worden. Die Polizei schenkte jedoch dem Täter Glauben, der behauptete, als Anhänger der Sikh-Religion rassistisch beleidigt worden zu sein und sich als Opfer darstellte. Die schweren Verletzungen Nowaks waren zunächst nicht sichtbar. Seine Beteuerungen, er sei niedergestochen worden und könne nicht atmen, wurden ignoriert. Ihm wurden Handschellen angelegt, als er bereits im Sterben lag.
USA wollen KI-Einsatz für nationale Sicherheit beschleunigen
Die US-Regierung will die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich der nationalen Sicherheit beschleunigen. „Unter meiner Regierung können und werden die USA den Einsatz von KI in den Bereichen Nachrichtendienste und Kriegsführung im Einklang mit amerikanischen Werten verantwortungsvoll vorantreiben“, erklärte US-Präsident Donald Trump am Freitag in einem Memorandum. Zugleich betonte er, dass die Technologie nicht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit oder für unrechtmäßige Überwachungsmaßnahmen eingesetzt werden dürfe. Verteidigungsminister Pete Hegseth habe nun 90 Tage Zeit, um eine bestehende Richtlinie zu autonomen Waffensystemen zu aktualisieren, damit KI-Systeme die militärische Befehlskette wahren, hieß es weiter. Angesichts wachsender Sicherheitsbedenken in Washington hatte die Regierung führende KI-Entwickler Anfang der Woche aufgefordert, ihre leistungsfähigsten Modelle vor der Veröffentlichung freiwillig staatlichen Cybersicherheitstests zu unterziehen.
Trump will US-Geheimdienste verkleinern – Entlassungswelle geplant
US-Präsident Donald Trump will einer Zeitung zufolge die US-Geheimdienste verkleinern. Er habe den designierten kommissarischen Geheimdienstkoordinator Bill Pulte angewiesen, mit der Entlassung einer großen Zahl von Mitarbeitern zu beginnen, sagte Trump dem „Wall Street Journal“ am Freitag. Das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste, das 18 Bundesbehörden und -einheiten beaufsichtigt, sei „unnötig und/oder zu groß“, sagte der Präsident. „Ich hätte es gerne kleiner. Ich glaube, es gibt dort viele Leute, die da nichts zu suchen haben“, zitierte ihn die Zeitung. Pulte soll das Amt am 30. Juni von der derzeitigen Amtsinhaberin Tulsi Gabbard übernehmen, ist jedoch nur für maximal 210 Tage als kommissarischer Direktor vorgesehen. Trump deutete am Donnerstag an, dass er den 38-jährigen Chef der Bundesbehörde für Wohnungsfinanzierung nicht als dauerhaften Direktor nominieren werde. Pulte verfügt über keine Erfahrung im Sicherheitsbereich. Auch Außenminister Marco Rubio erklärte bei einer Kongressanhörung am Mittwoch, er habe den Namen Pulte trotz seiner jahrelangen Tätigkeit im Geheimdienstausschuss des Senats noch nie gehört. Demokraten und einige Republikaner kritisieren die Ernennung scharf. Pulte hatte seine bisherige Position genutzt, um Ermittlungen wegen angeblichen Hypothekenbetrugs gegen mehrere vermeintliche Gegner Trumps voranzutreiben.
US-Richter streicht Trump-Maßnahme gegen Einwanderung
Ein US-Bundesrichter hat eine Maßnahme der Trump-Regierung gegen Einwanderinnen und Einwanderer aus Dutzenden Ländern aufgehoben. Die Maßnahme, die nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten vom November eingeführt wurde, habe dazu geführt, dass sich unzählige Menschen im Land für unbestimmte Zeit in der Schwebe befänden, urteilte Richter John McConnell Jr. am Freitag. Er äußerte scharfe Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Die US-Behörde Citizenship and Immigration Services (USCIS) halte sich nicht ans Gesetz. Die Maßnahme hatte es Einwanderinnen und Einwanderern aus verschiedenen Ländern erschwert, in die USA einzureisen oder dort zu bleiben. Insgesamt wurden damit Entscheidungen zu Asylstatus, Arbeitserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis und Anträgen auf Staatsbürgerschaft für Menschen aus 39 afrikanischen, asiatischen, lateinamerikanischen und Ländern in Nahost verhindert.
US-Journalist räumt Agententätigkeit für China ein
Ein lange Jahre in China lebender US-Journalist hat sich vor einem US-Gericht schuldig bekannt, illegal als Agent der chinesischen Regierung gearbeitet zu haben. Das teilte das Justizministerium am Donnerstag mit. Der Mann arbeitete in China für mehrere staatliche Medienorganisationen und soll unter anderem bei Reisen in die USA Informationen für Kontaktpersonen in der Volksrepublik gesammelt haben. Die Urteilsverkündung wurde für den 1. September angesetzt.
Verurteilter Kapitolstürmer arbeitet jetzt fürs Pentagon
Ein verurteilter Kapitolstürmer ist mittlerweile beim US-Verteidigungsministerium angestellt und dort Berichten zufolge mit äußerst sensiblen Angelegenheiten betraut. Elias Irizarry arbeite als „politisch Ernannter“ im Pentagon, bestätigte ein Ministeriumssprecher die Personalie auf der Plattform X, über die zuerst die „Washington Post“ berichtet hatte. Irizarry sei „eine qualifizierte, patriotische junge Fachkraft“ und man sei stolz, ihn im Kriegsministerium zu haben, erklärte Sprecher Joel Valdez. Der „Washington Post“ und weiteren US-Medien zufolge arbeitet Irizarry seit vergangenem Jahr dort in einer Abteilung, die sich mit besonders delikaten Aufgaben wie irregulärer Kriegsführung und Terrorabwehr befasst. Alle Positionen darin erforderten eine extrem hohe Sicherheitsfreigabe-Stufe. Auch intern frage man sich, wie jemand, der mit einem Angriff auf die US-Demokratie in Verbindung steht, auf einen solch sensiblen Posten rücken konnte, schrieb die US-Zeitung.
Kennedy Center streicht Trumps Namen aus Dokumenten
Das Kennedy Center in Washington verbannt den Namen von US-Präsident Donald Trump aus offiziellen Dokumenten. Mitarbeiter der weltberühmten Kultureinrichtung seien angewiesen, Trumps Name „sofort“ aus E-Mail-Signaturen, Briefköpfen und von Anrufbeantwortern zu entfernen, hieß es in einem am Donnerstag versendeten Memo, das mehreren US-Zeitungen vorlag. Bis zum 12. Juni müssten zudem Webseite, Broschüren und Schilder im Innen- und Außenbereich geändert werden. Der Schritt folgt auf eine Gerichtsentscheidung in der vergangenen Woche. Ein Richter ordnete an, dass Trumps Name wieder von der Fassade des Zentrums verschwinden muss.
USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsidenten
Die USA verhängen Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel und Familienmitglieder. Laut US-Finanzministerium wurde der 66-Jährige auf eine zentrale Sanktionsliste gesetzt, wodurch etwa Vermögenswerte eingefroren werden können und von US-Seite keine Geschäftsbeziehungen bestehen dürfen. Auch die Ehefrau von Díaz-Canel, Lis Cuesta Peraza, sowie sein Stiefsohn Manuel Anido Cuesta, wurden mit Sanktionen belegt. Von den Maßnahmen betroffen sind ebenfalls ein Sohn, Alejandro Castro, und ein Enkel, Raúl Alejandro Castro, des 95-jährigen Ex-Präsidenten Raúl Castro, eine mächtige Figur hinter den Kulissen in dem sozialistischen Karibikstaat.
US-Republikaner wehren Vorstoß gegen Entschädigungsfonds ab
Die Republikaner im US-Senat haben einen Vorstoß der Demokraten gegen einen umstrittenen Entschädigungsfonds für Verbündete von Präsident Donald Trump abgewehrt. Der Antrag hätte Trump dauerhaft daran gehindert, einen Fonds im Umfang von 1,776 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) für Zahlungen an Verbündete einzurichten, die nach eigener Darstellung von der Regierung verfolgt wurden. Die Abstimmung fand im Zuge der Beratungen über ein Gesetz statt, mit dem die Einwanderungsbehörden finanziert werden sollen. Die Republikaner mussten sich auf weitere Änderungsanträge der Demokraten einstellen. Auch über den Entschädigungsfonds waren weitere Abstimmungen geplant, darunter Vorschläge aus den Reihen der Republikaner. Damit blieb offen, ob die Parteiführung das Paket am Ende durch den Senat bringen kann. „Ich kann nicht vorhersagen, wie es ausgeht“, sagte der republikanische Mehrheitsführer John Thune. Der Fonds sorgt auch unter Republikanern für Unruhe. Der amtierende Justizminister Todd Blanche hatte in dieser Woche erklärt, das Vorhaben werde nicht weiterverfolgt.
Trump will US-Kohleindustrie mit 700 Millionen Dollar stützen
US-Präsident Donald Trump will der heimischen Kohleindustrie mit Notstandsbefugnissen fast 700 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Trump kündigte am Donnerstag an, dafür den Defense Production Act zu nutzen. Dieses Gesetz aus der Zeit des Kalten Krieges räumt dem Präsidenten weitreichende Eingriffsrechte in Industrien ein, die als entscheidend für die nationale Sicherheit gelten. Mit den Mitteln sollen mehr als ein Dutzend Kohlekraftwerke modernisiert sowie der Bau von zwei neuen Anlagen und einem Exportterminal an der Westküste finanziert werden. Die US-Regierung stuft die Energiepolitik als Frage der nationalen Sicherheit ein. Damit solle unter anderem der hohe Strombedarf von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI) gedeckt und die Abhängigkeit vom Ausland verringert werden. Der Branchenverband National Mining Association begrüßte den Schritt. Die Förderung stärke eine Energiequelle, die Verbraucher vor Preisschwankungen schütze, erklärte Verbandschef Rich Nolan. Umweltschützer kritisierten die Pläne hingegen scharf. Die Organisation Sierra Club sprach von einer steuerfinanzierten Subvention für eine umweltschädliche Industrie und kündigte rechtliche Schritte an.
Trumps Ex-Sicherheitsberater Bolton will sich offenbar schuldig bekennen
Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, will sich der unsachgemäßen Aufbewahrung geheimer Dokumente schuldig bekennen. Im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Justizministerium könne ihm dies unter Umständen eine Gefängnisstrafe ersparen, schilderte eine in die Vorgänge eingeweihte Person der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag.
Trump will zu G7-Gipfel nach Frankreich reisen
US-Präsident Donald Trump hat offiziell seine Teilnahme am G7-Gipfel in Frankreich Mitte Juni angekündigt. Unmittelbar im Anschluss an ein Festival mit martialischen Käfigkämpfen am Weißen Haus an Trumps 80. Geburtstag (14. Juni) werde er nach Frankreich reisen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Im französischen Kurort Évian am Genfer See kommt die Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte, zu der die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan sowie die Europäische Union gehören, vom 15. bis zum 17. Juni zusammen. Im vergangenen Jahr hatte Kanada den Gipfel ausgerichtet.
US-Außenminister: Trump nimmt an nächstem Nato-Gipfel teil
US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben von Außenminister Marco Rubio am nächsten Nato-Gipfel im Juli in der Türkei teilnehmen. „Ich denke, das nächste Treffen zwischen der Nato und der Türkei im Juli ist wahrscheinlich das wichtigste Treffen in der Geschichte der Nato, denn es gibt hier einige Dinge, die geklärt und geregelt werden müssen“, sagt Rubio vor Abgeordneten. „Der Präsident selbst wird daran teilnehmen“, fügt er hinzu.
