Die Grünen haben die Beschlüsse des sogenannten „Entlastungskabinetts“ der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Der Grünen-Digitalpolitiker Moritz Heuberger erklärte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, aus den ursprünglich angekündigten regelmäßigen Kabinettsberatungen zum Bürokratieabbau alle drei Monate sei „ein Einzeltermin nach über einem halben Jahr“ geworden. Statt des versprochenen großen Wurfs werde nun nur eine kurzfristig geeinte Liste von Einzelmaßnahmen präsentiert.
Kritik an fehlendem Gesamtkonzept
Heuberger betonte, dies wirke nicht wie ein Plan zur Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung, sondern „wie der kleinste gemeinsame Nenner einer uneinigen Regierung“. Für die Zukunft forderte er ein kohärentes Vorgehen mit dem Leitbild „Schlauer Staat statt schlanker Staat“. Dabei müsse es um „kluge digitale Prozesse“ gehen, „die Aufwand für alle reduzieren und dabei Klimaschutz, Sozialstandards und Transparenz wahren“.
Maßnahmen des Entlastungskabinetts
Die Bundesregierung hatte ihre Kabinettssitzung vom Mittwochmorgen zum „Entlastungskabinett“ erklärt. Dabei wurden Maßnahmen aus unterschiedlichen Bereichen zum Bürokratieabbau beschlossen. Konkret betraf dies unter anderem die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie Regelungen zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und bei der Luftsicherheit. Die beschlossenen Einzelmaßnahmen stoßen bei den Grünen auf Skepsis, da sie keinen umfassenden Ansatz erkennen lassen.
