Seit 2003 gibt es in Deutschland die Möglichkeit einer „geringfügigen Beschäftigung“, im Volksmund als Minijob bekannt. CSU-Parteichef Markus Söder ist sich sicher: Minijobs bleiben. In der Debatte um Renten- und Sozialreformen sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Minijobs bleiben.“ Man könne darüber sprechen, wie Menschen mit Minijobs stärker vor Altersarmut geschützt werden. „Aber eine Abschaffung wäre falsch und würde wichtigen Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft schwer schaden“, so Söder.
Reformvorschläge der Koalition
Die großen Reformen bei der Rente seien andere, betonte Söder: die Abschaffung der Rente mit 63 und der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge. Die schwarz-rote Koalition hatte eine Regierungskommission eingesetzt, die unter anderem vorschlug, Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 603 Euro im Monat abzuschaffen. Stattdessen sollten sie in die Rentenversicherung einbezogen werden, und ihr steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sonderstatus sollte entfallen. Ausnahmen sollten nur noch für Schülerinnen und Schüler möglich sein.
Breite Allianz warnt vor Abschaffung
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordern unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände sowie weitere Branchenverbände den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.
Skepsis in der Politik
Minijobs galten jahrelang als Brücke in eine dauerhafte Beschäftigung. Doch nicht nur Wissenschaftler sehen das einstige Erfolgsmodell inzwischen viel kritischer. Auch aus der Politik kommt fast einstimmig Skepsis. Die Regierungskommission empfiehlt daher die Abschaffung des Sonderstatus. Söder widerspricht: Eine Abschaffung würde wichtigen Branchen schwer schaden. Die Debatte um die Zukunft der Minijobs bleibt damit vorerst offen.
